Nach dem Liefer-Aus für zahlreiche Kunden der Discountanbieter Stromio und Gas.de kommt Bewegung in die Sache. Die landesweiten Verbraucherzentralen und der Bundesverband haben insgesamt sieben Abmahnungen an verschiedene Lieferanten verschickt. Die Schreiben gingen an Unternehmen raus, die die Einstellung von Stromlieferungen angedroht haben, die Verträge gekündigt haben oder auch an Grundversorger wegen extremer Preiserhöhungen. Fünf dieser juristischen Bemängelungen gingen an Lieferanten in Nordrhein-Westfalen. „Weitere Abmahnungen sind in Planung“, sagte ein Sprecher.
Der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Thomas Engelke, kritisiert: „Zahlreiche Strom- und Gasanbieter haben sich trotz vertraglicher Vereinbarungen aus dem Markt zurückgezogen und die Versorgung ihrer Kunden einseitig eingestellt.“ Seit Ende September sind viele Billiganbieter in Turbulenzen geraten und haben tausende Verträge gekündigt. Angesichts gestiegener Börsenpreise für Strom und Gas können sie mangels langfristiger Verträge ihren Verpflichtungen oft nicht kostendeckend nachkommen.
Verbraucherschutzministerin prüft Änderungen
Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Steffi Lemke (Grüne), missbilligt das plötzliche Liefer-Aus: "In letzter Zeit hat es massenhaft Kündigungen von Stromverträgen gegeben, die zum Teil offenbar rechtswidrig sind.“ Verbraucherzentralen informierten auf ihren Websites darüber umfassend und stellten auch Musterschreiben für Schadenersatzforderungen zur Verfügung.
Zum Schutz vor extremen Preissprüngen beim Strom denkt Lemke (Grüne) über die Einführung neuer Regeln nach: „Die Bundesregierung beobachtet das Verhalten der Marktakteure sehr genau und prüft mögliche regulatorische Schritte." Die Ministerin kritisiert gleichzeitig: "Aktuell haben wir es mit Preisaufschlägen zu tun, die den Strompreis auf bis zu 90 Cent pro Kilowattstunde hochtreiben. Das ist in keiner Weise durch Marktgeschehen zu rechtfertigen. Mit dieser Kritik richtet sich die Ministerin an die regionalen Stromversorger, die den gestrandeten Kunden einen höheren Basistarif in Rechnung stellen als ihren Bestandskunden.
"Gewisser Preisaufschlag" für Neukunden sei okay
Ein „gewisser Aufschlag“ für Neukunden sei nach Einschätzung Lemkes zu akzeptieren, wenn Verbraucher in die Ersatzversorgung beim Grundversorger fallen und dieser dann Strom kurzfristig teurer einkaufen muss. „Aber eine Verdreifachung oder ähnlich hohe Aufschläge halte ich für absolut unverhältnismäßig“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie will auch mit der Energiewirtschaft sprechen, um mögliche regulatorische Schritte zu prüfen: „Wir werden nicht zulassen, dass es bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abgeladen wird, wenn Billigstromanbieter in die Insolvenz gehen oder massenhaft Verträge kündigen.“
Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Steffi Lemke, will prüfen, wie Strom- und Gaskunden besser vor der aktuellen Situation geschützt werden, bei der sich die Discount-Anbieter nicht an die Vertragsbedingungen halten.
Bereits zu Wochenbeginn hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Überprüfung des liberalisierten Gas- und Strommarkts angekündigt. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums hatte am Mittwoch erläutert: „Die Preissteigerung ist auf mehrere Komponenten zurückzuführen.“ So hingen die Strompreise neben den Beschaffungskosten beim Gas unter anderem von Netzentgelten und Stromsteuern ab. Es gebe aber noch keine Äußerungen darüber, an welchen Komponenten etwas getan werden müsse. Steuern und Abgaben seien nicht alleine das Thema.
"Kunden den Grundversorgern hingeschmissen"
Leonhard Birnbaum, Vorstandschefs des Energiekonzerns Eon, zeigte sich verärgert über das Verhalten der Stromdiscounter: „Sie haben den Grundversorgern, die nun die Belieferung sicherstellen, die Kunden hingeschmissen und sich aus der Verantwortung gestohlen.“ Oft müssten Bestandskunden für Neukunden draufzahlen. „Man muss über neue Regeln nachdenken, dass solch ein Verhalten im Sinne der Verbraucher nicht mehr möglich ist.“
Verbraucherzentralen-Experte Engelke forderte: „Nötig sind mehr Transparenz und eine stärkere Aufsicht.“ Dass einige Strom- und Gasanbieter auf ein kurzsichtiges Geschäftsmodell gesetzt hätten, sei auch auf unzureichende Transparenzpflichten und nicht genügende Regulierung zurückzuführen. „Die Politik muss den Verbraucherschutz auf dem Energiemarkt krisensicherer machen.“ Engelke empfahl den betroffenen Kunden, die beim automatischen Wechsel zum Grundversorger heftig draufzahlen müssen, den Wechsel in einen günstigeren Tarif. „Das ist allerdings derzeit schwierig.“ Die Verbraucherzentralen böten Beratung an. „Hier geht es auch um mögliche Schadenersatzforderungen.“ Es könne nicht sein, dass die Grundversorger teils völlig überhöhte Preise von den neuen Kunden verlangen: „Dieses Zweiklassen-System untergräbt den Wettbewerb.“
"Niemand muss frieren oder im Dunkeln sitzen"
Was der Verbraucherschützer trotz allem positiv sieht: "Niemand muss Angst haben, im Dunkeln zu sitzen oder frieren zu müssen.“ Wenn Billiganbieter die Belieferung ihrer Kunden eingestellt haben, landen diese automatisch bei den sogenannten Grundversorgern in der jeweiligen Kommune.
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