Fusion mit der NordLB Im September verliert die BLB ihre Eigenständigkeit

Der Zeitpunkt ist offenbar fix: Zum 1. September soll die Bremer Landesbank vollständig mit der NordLB fusionieren. Das hat Folgen für Vorstand und Aufsichtsrat der BLB.
15.06.2017, 05:30
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Peter Mlodoch und Maren Beneke

Ab Mitternacht des 31. August ist es mit der Eigenständigkeit der Bremer Landesbank (BLB) endgültig vorbei. Dann soll sie vollständig in der Norddeutschen Landesbank (NordLB) aufgehen. „Die Vollfusion der beiden Häuser ist zum 1. September vorgesehen“, sagte ein Sprecher der NordLB am Mittwoch dem WESER-KURIER.

Mit dieser Verschmelzung verliert das Bremer Institut auch seine eigene Banklizenz. Und das hat weitere Folgen für die bisherigen Gremien der BLB: Vorstand und Aufsichtsrat werden – jedenfalls rein rechtlich gesehen – dann obsolet.

Über Details schweigt sich die NordLB noch aus. „Daran wird derzeit intensiv gearbeitet“, erklärte der Sprecher. Immerhin: Der Standort an der Domsheide sei gesichert. Und: „Der Markenauftritt der Bremer Landesbank wird auch nach der Vollfusion weiter bestehen bleiben.“

Vertrauliche Sitzung

Ob dies ab September auch für die BLB-Organe gilt, ist allerdings mehr als fraglich. In einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtags haben nach Informationen des WESER-KURIER NordLB-Vizechef Hinrich Holm und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender die Abgeordneten bereits auf ein Aus von Vorstand und Aufsichtsrat eingeschworen. Das sei zwingende Konsequenz aus dem bevorstehenden Verlust der Banklizenz, lautete dem Vernehmen nach das Argument der Konzernspitze.

Für den derzeitigen Aufsichtsrat der BLB, in dem das Land Bremen mit Finanzstaatsrat Dietmar Strehl vertreten ist, scheint das Ende tatsächlich unvermeidlich. Wenn es keine eigene Bank mehr gibt, braucht es auch kein Kontrollorgan. Schwieriger gestaltet sich die Frage nach dem Schicksal des Vorstandes. Dessen Vorsitzender Christian Veit und sein Vize Andreas Hähndel sind schließlich erst im November auf die Chefposten in Bremen berufen worden.

Lesen Sie auch

Fest steht, dass es ohne selbstständige Bank in Bremen keinen klassischen Vorstand im Sinne des Kreditwesengesetzes mehr geben kann und darf. Andererseits bedarf es am Standort in der Hansestadt einer Führungsebene. Ob diese Leitung dann nur noch Niederlassungsleiter heißt oder sich Vorstand nennen darf, gehört zu den noch zu klärenden Details.

Hoffungen wohl vergebens

In Bremen macht man sich offenbar noch Hoffnungen auf eine erweiterte Lösung nach dem Vorbild der Braunschweigischen Landessparkasse. Diese gehört ebenfalls zum NordLB-Konzern. Ihr Vorstandsvorsitzender Christoph Schulz ist gleichzeitig Vorstandsmitglied bei der NordLB. Die Landessparkasse verfügt zudem über einen mit elf Mitgliedern besetzten Verwaltungsrat, der ähnlich wie ein Aufsichtsrat eine Kontroll- und Lenkungsfunktion besitzt.

Zwischen BLB und dem Braunschweiger Institut gibt es aber einen maßgeblichen Unterschied: Die Landessparkasse ist innerhalb der NordLB eine teilrechtsfähige Anstalt („Anstalt in der Anstalt“), hat also – anders als die vollständig geschluckte BLB – in einem gewissen Rahmen eigenständige Befugnisse. „Das Modell passt also gar nicht für Bremen“, wehrt Hannover ab. Außerdem würde es nur unnötige Kosten verursachen, heißt es in informierten Kreisen.

CDU will Stellenabbau in Bremen

Die schwarz-gelbe Landtagsopposition will die Hansestadt darüber hinaus auch bei den Jobs bluten lassen. „Der angekündigte Stellenabbau muss überwiegend in Bremen stattfinden“, fordert CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers. Schließlich sei die BLB für die Schieflage hauptverantwortlich. Gleichzeitig setze man sich aber für deren bisherigen Standort Oldenburg ein, dem eine wichtige Funktion als Mittelstands-Finanzierer zukomme.

Lesen Sie auch

Ähnlich sieht es FDP-Finanzexperte Christian Grascha. „Die Arbeitnehmer in Hannover dürfen nicht unter dem politischen Deal leiden.“ Die Liberalen werfen Finanzminister Schneider vor, er habe sich beim Kaufpreis für die BLB von der Bremer Seite über den Tisch ziehen lassen.

Die NordLB hatte kürzlich einen Abbau von 1250 Stellen angekündigt und dabei auch eine Trennung von Geschäftsfeldern nicht ausgeschlossen. Im Gespräch ist etwa ein Verkauf der Immobilientochter Deutsche Hypothekenbank. Damit würde der Konzern sein Job-Ziel bereits zu gut einem Drittel erreichen.

Verkauf mit Nebeneffekten

Neben dem finanziellen Erlös ließe sich zudem ein weiterer Nebeneffekt erzielen: Weil sich durch den Verkauf der Geschäftsumfang der NordLB reduzierte, erhöhte sich der prozentuale Anteil des Eigenkapitals. Die bislang von der europäischen Bankenaufsicht kritisch beäugte Quote würde sich also verbessern.

Trotz dieser Vorteile wollen sich aber weder die Bank selbst noch das Land Niedersachsen als Haupteigner derzeit zu möglichen Verkaufsabsichten äußern. Die CDU warnt dagegen vor einem Versilbern der Immobilien-Tochter. „Das sehen wir sehr kritisch“, erklärt Hilbers. „Die Hypo passt hervorragend zur strategischen Ausrichtung der NordLB. Sie ist keine Belastung, sondern trägt im Gegenteil mit ihren schwarzen Zahlen zu besseren Ergebnissen bei.“

Für den FDP-Abgeordneten Grascha ist der angedachte Verkauf der rentablen Tochter ein Alarmsignal. „Das zeigt doch nur, dass die Lage der NordLB weitaus besorgniserregender sein muss, als es der Finanzminister bisher zugeben will.“

Die gesamte Krise der Bremer Landesbank lesen Sie hier im Dossier nach.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+