Interview mit Bremens Wirtschaffssenatorin

Kristina Vogt: „Prämie an klare Bedingungen knüpfen“

Im Gespräch mit dem WESER-Kurier plädiert Kristina Vogt für Kaufanreize für die Autoinidustrie. Eine Kaufprämie für Autos soll aber an Bedingungen geknüpft werden.
15.05.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Kristina Vogt: „Prämie an klare Bedingungen knüpfen“
Von Lisa Boekhoff
Kristina Vogt: „Prämie an klare Bedingungen knüpfen“

Kristina Vogt möchte Kaufanreize für die Autoindustrie durchsetzen.

Christina Kuhaupt
Bis Anfang Juni, das hat der Autogipfel zum Ergebnis gehabt, soll über die Ausgestaltung der Kaufanreize für die Autoindustrie entschieden werden. Frau Vogt, was halten Sie als Wirtschaftssenatorin von den Plänen?

Kristina Vogt: Was wir in der jetzigen Situation auch aus der Perspektive des Wirtschaftsstandorts Bremen und Bremerhaven brauchen, sind sowohl kurzfristige als auch mittel- und langfristige strukturell wirksame Maßnahmen. Konkret sind sehr schnell Anreize und Kaufprämien im Rahmen des Konjunkturpaketes des Bundes gefragt. Und da würde ich mich durchaus den Positionen der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern anschließen, wonach diese Prämien auch für schadstoffarme Verbrenner zumindest für einen begrenzten Zeitraum bis Ende des Jahres gelten sollten. Das würde vor allem auch der gesamten, oft auch aus vielen kleinen und mittelständischen Betrieben bestehenden Zulieferkette direkt und schnell helfen und Tausende Arbeitsplätze kurzfristig sichern.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Instrument erneut verteidigt. Man wolle nicht Hunderttausende Beschäftigte im Stich lassen, die sich in Niedersachsen gerade um ihren Arbeitsplatz sorgen. Können Sie die Kritik an der Forderung jedoch verstehen?

Wir brauchen eine funktionierende Autoindustrie, die vielen Menschen gute Arbeit bietet und so rentabel arbeitet, dass sie in der Lage ist, notwendige Investitionen in neue Antriebe und Mobilitätskonzepte zu realisieren. Insofern ist es richtig, die jetzt kurzfristig eingetretenen wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie auch über eine Ankurbelung des Konsums teilweise zu beseitigen. Dies sollte allerdings nicht in einer einfachen – und vor allem nicht in einer bedingungslosen Kaufprämie nur für Autos – stattfinden. Wir müssen eine mögliche Kaufprämie an klare Bedingungen für die Automobilindustrie knüpfen.

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Welche Bedingungen sollen das sein?

Es geht um die zeitnahe Umstellung der Autoherstellung auf eine klimaneutrale Fertigung und Logistik. Die Höhe der Kaufprämie sollte zudem nach dem Schadstoffausstoß gestaffelt sein: Je geringer der Schadstoffausstoß, desto höher die Kaufprämie. Natürlich müssten die Anreize für Elektro- und Hybridantriebe noch mal deutlich höher ausfallen. Es muss auch technologieoffen Instrumente zur Förderung weiterer klimaneutraler Technologien wie auf grünem Wasserstoff basierende Treibstoffe und Brennstoffzellentechnologie geben. Wichtig ist ein Mix aus sehr schnell wirksamen Instrumenten, die die sehr akute Absatzproblematik mildern und so den Zusammenbruch von Lieferketten verhindern, sowie den die Transformation der Automobilindustrie insgesamt begleitenden Maßnahmen. Darüber hinaus sollte über weitere Anreize auf der Nachfrageseite nachgedacht werden, um auch die Menschen zu erreichen, die am meisten unter der Krise gelitten haben, wie zum Beispiel Beschäftigte, die jetzt in Kurzarbeit gehen mussten oder auch ihre Jobs verloren haben.

Das Werk von Mercedes, die bereits zuvor schon unter Druck geratenen Zulieferer in der Region und der Autoumschlag in Bremerhaven: Welche Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten Sie wegen Corona, weil die für den Standort bedeutende Branche nun massive Einbußen erleidet?

Der fünfwöchige Produktionsstopp im Mercedes-Benz-Werk hat auch die gesamte Zuliefererindustrie in Bremen zum Erliegen gebracht. Die jetzt wieder angelaufene, aber noch deutlich reduzierte Produktion im Werk schlägt sich eins zu eins auf die zahlreichen Automobilzulieferer- und Dienstleistungsbetriebe in Bremen durch. Wird bei Mercedes zum Beispiel nur eine Schicht hochgefahren, sind die Zulieferer auch nur zu einem Drittel beschäftigt. Im gleichen Maße betroffen sind bei den Dienstleistern vor allem die Logistiker, die die Teile ins Werk bringen beziehungsweise die hergestellten Fahrzeuge abtransportieren und in Bremerhaven für den internationalen Markt verschiffen.

Das Interview führte Lisa Boekhoff.

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Zur Person

Kristina Vogt

ist seit dem vergangenen Jahr Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Zuvor war die Linken-Politikerin viele Jahre Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in der Bremischen Bürgerschaft.

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