EU segnet Notpaket von 85 Milliarden Euro ab / Dubliner Regierung legt einen drastischen Sparhaushalt vor Irland-Hilfe steht im Januar bereit

Brüssel. Irland kann schon im Januar auf Milliardenhilfen der europäischen Partner bauen. Die EU beschloss gestern in Brüssel förmlich das Notpaket von 85 Milliarden Euro für das angeschlagene Land. Die Finanzminister der Union verzichteten ungeachtet der Euro-Krise auf weitere Schritte wie die Aufstockung des Rettungsschirms für wackelnde Mitgliedstaaten.
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Von Christian Böhmer und Britta Gürke

Brüssel. Irland kann schon im Januar auf Milliardenhilfen der europäischen Partner bauen. Die EU beschloss gestern in Brüssel förmlich das Notpaket von 85 Milliarden Euro für das angeschlagene Land. Die Finanzminister der Union verzichteten ungeachtet der Euro-Krise auf weitere Schritte wie die Aufstockung des Rettungsschirms für wackelnde Mitgliedstaaten.

Irland leidet unter seiner schweren Bankenkrise. Dublin hat nun bis 2015 - und damit ein Jahr länger - Zeit, sein Defizit unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Irland ist das erste Euro-Land, das unter den Rettungsschirm der Europäer mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro schlüpft. Das Defizit wird im laufenden Jahr 32 Prozent betragen - ein europäischer Rekordwert.

Muss die EU im Kampf gegen die dramatische Schuldenkrise radikaler vorgehen? Diese Frage stellt sich den europäischen Finanzministern dringender denn je. Die Reform des Euro-Stabilitätspakts mit strengeren Strafen ist bereits auf den Weg gebracht. Doch in und außerhalb der Ministerrunde wird heftig debattiert, welche Reformen nötig sind, um den Euro wetterfest zu machen. Die schweren Probleme an den geografischen Rändern des Eurogebiets, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, zeigen, dass ein weiteres Durchwursteln nicht mehr möglich ist.

Erhebliche Spannungen

Hinter den Kulissen führt der Streit um den angemessenen Krisenkurs zu erheblichen Spannungen. Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds dringen darauf, dass der Krisenfonds für wackelnde Euro-Staaten besser ausgestattet wird. Die EZB kauft im massiven Stil Anleihen klammer Euro-Staaten, um den Druck der Finanzmärkte auf die Länder zu lindern. Am Rande der Finanzministerkonferenz im Brüsseler Ministerratsgebäude meinten Experten, dass die EU ohne den entschlossenen EZB-Chef Jean-Claude Trichet viel schlechter dastehen würde. "Wenn er Schluss macht mit Anleihenkäufen, können wir dichtmachen", heißt es in schonungsloser Offenheit.

Besorgte Gesichter gab es, als es um Portugal ging. Es gebe weiter Druck, dass sich Lissabon unter den europäischen Rettungsschirm begeben sollte. Die Regierung wolle aber nicht. Offiziell war davon natürlich keine Rede. Die EU begnügt sich, starken Druck auszuüben. EU-Währungskommissar Olli Rehn verlangt von Lissabon eine Präzisierung der Sparschritte für das kommende Jahr und weitere Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln.

Die Frage einer Aufstockung des europäischen Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro wurde nicht entschieden - Deutschland, Österreich oder die Niederlande sind dagegen. Die Debatte solle aber weitergeführt werden, versicherte der amtierende Chef der Finanzminister, Belgiens Ressortchef Didier Reynders. Beim EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel dürfte das Thema wieder zur Sprache kommen, meinten Diplomaten. Bei dem Spitzentreffen soll das Anti-Krisensystem beschlossen werden, das von 2013 an eingerichtet wird.

Die Irland-Hilfen sind beschlossen - und über Euro-Anleihen wollten nur wenige Minister debattieren. "Ich stehe Euro-Bonds kritisch gegenüber", meinte etwa der österreichische Ressortchef Josef Pröll. Der Vizekanzler aus Wien konnte übrigens der neuen Reformdebatte nicht viel abgewinnen: "Ich halte es für notwendig, in einer sensiblen Phase nicht durch ständig neue Ideen, sondern durch konsequentes Stehen zu dem beschlossenen Rahmen und Plänen Ruhe und Stabilität in die Märkte zu bringen." Auch Trichet hatte zu verbaler Disziplin aufgerufen. Doch im exklusiven Club der Euro-Finanzminister wird der Ton härter. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker musste wegen seines Vorstoßes für die Euro-Anleihen Kritik einstecken.

Unterdessen hat die Regierung in Dublin den Iren einen Sparhaushalt vorgelegt, wie es ihn nach ihren eigenen Angaben noch nicht gegeben hat. Sechs Milliarden Euro sollen 2011 eingespart werden. Zahlen und Verzichten ist nun bei fast allen angesagt. So gibt es weniger Geld für Arbeitslose, Eltern, Beamte und angeblich sogar den Premierminister. Steuererhöhungen sollen weitere 1,5 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro eingespart werden. Ein harter Brocken für eine Volkswirtschaft, deren jährliches Bruttosozialprodukt bei 160 Milliarden Euro liegt.

"Verteilung von Schmerzen"

"Hier geht es um die Verteilung von Schmerzen", sagte der unabhängige Parlamentsabgeordnete Michael Lowry, dessen Stimme als eines von zwei Zünglein an der Waage der Haushaltsabstimmung erwartet wurde. Die Menschen seien wütend, dass sie nun für die Rücksichtslosigkeit der Banken zahlen müssten. Denn die hatten die Krise der als Vorzeigeprojekt geltenden irischen Wirtschaft zu großen Teilen ins Rollen gebracht. Noch vor gar nicht allzu langer Zeit hatten die Iren der EU stolz die Stirn geboten, als es um die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag ging.

Im Jahr 2008 brach die Immobilienkrise über die Banken herein, die allzu leichtfertig Kredite ausgegeben hatten. Der Staat musste mit Milliardenspritzen und Staatsgarantien helfen. Schon wurde befürchtet, das einst bitterarme Irland könnte in die Vergangenheit zurückkehren. Als im November die Investoren an den Finanzmärkten immer mehr das Vertrauen verloren und es für Irland immer teurer wurde, sich neues Geld zum Stopfen der Finanzlöcher zu besorgen, rief Dublin schließlich Brüssel zur Hilfe. Die nun von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen waren die Voraussetzung für ein Ja von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) für die Hilfe von 85 Milliarden Euro gewesen.

Sah es zunächst so aus, als könnte die Abstimmung im irischen Parlament in der Nacht zu heute den Sparhaushalt noch kippen, zeichnete sich zuletzt eine Einigung ab. So konnte Finanzminister Brian Lenihan für die Abstimmung auf die Unterstützung seiner Fianna-Fáil-Partei, seiner Koalitionspartner von den Grünen, sowie von zwei Unabhängigen hoffen - eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen gegenüber der Opposition, die Widerstand angekündigt hatte.

Im letzten Moment hatten die beiden unabhängigen Abgeordneten, die bisher immer mit der Regierung gestimmt hatten, Einsicht gezeigt, dass die drakonischen Sparmaßnahmen unumgänglich seien. Experten allerdings warnen schon seit einiger Zeit, dass Einsparungen in solch gigantischen Höhen innerhalb eines Jahres unmöglich seien. Der Haushalt müsse nun erst einmal den Praxistest bestehen.

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