Realisierungsgesellschaft bereitet Klage vor JadeWeserPort: Keine Einigung in Sicht

Bremen. Eigentlich sollte bis zum 30. April ein gemeinsamer Termin für den Start des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven gefunden werden. Aber trotz der Bemühungen der Politik in Bremen und Niedersachsen stecken die Verhandlungen weiter fest.
25.04.2010, 18:10
Lesedauer: 3 Min
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Von Annemarie Struss-v.Poellnitz

Bremen. Eigentlich sollte bis zum 30. April ein gemeinsamer Termin für den Start des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven gefunden werden. Aber trotz der Bemühungen der Politik in Bremen und Niedersachsen stecken die Verhandlungen weiter fest. Terminalbetreiber Eurogate bekommt dem Vernehmen nach von seinem Partner, der dänische Reederei Maersk, kein grünes Licht für einen Start noch im Jahr 2012. Nächster Einigungstermin ist Mitte Mai, aber auch da sind die Vorzeichen nicht gut.

Nachdem der niedersächsische Wirtschaftminister Jörg Bode kürzlich gegenüber dieser Zeitung gedroht hatte, Bremen beim weiteren Ausbau des Tiefwasserhafen außen vor zu lassen, hat es auf politischer Ebene offenbar konstruktive Gespräche gegeben. Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen hat auf dem Bremer Logistiktag in Bremerhaven betont, der JadeWeserPort 'ist und bleibt ein gemeinsames Zukunftskonzept der Länder Niedersachsen und Bremen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Kooperation in der Hafenwirtschaft'. Die Lage der Hafenwirtschaft sei derzeit objetiv schwierig, so Böhrnsen. Mit dieser Tatsache müssten die Länder besonnen umgehen. Es gebe Gespräche auf mehreren Ebenen, um den Hafen zu einem 'sinnvollen und akzeptablen' Zeitpunkt zu eröffnen.

Akzeptabel ist für Niedersachsen ein Zeitpunkt der klar vor der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2013 liegt. Die Koalition aus CDU und FDP muss das Großprojekt als Erfolg verkaufen können. Für die dänische Reederei Maersk, die als Partner von Eurogate die großen Schiffe an das Terminal bringen soll, ist eine Eröffnung dann sinnvoll, wenn die Weltwirtschaft wieder so weit angezogen hat, dass eine Auslastung des Hafens wahrscheinlich ist. Maersk-Vorstand Morten Engelstoft hatte im Interview mit dieser Zeitung betont, dass die Lage derzeit noch sehr schwankend sei. Dem Vernehmen nach will Maersk die Eröffnung um zwei bis drei Jahre verschieben, sich jetzt aber noch nicht auf einen konkreten Zeitpunkt festlegen.

Die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft, die den Hafen im Auftrag der Länder Niedersachsen und Bremen baut, pocht darauf, dass sie ihren Teil des Vertrages pünktlich erfüllen werde. 'Wir liefern zum 5. November 2011', sagte der Justiziar der Realisierungsgesellschaft, Hans-Henning Pötter, dieser Zeitung gesagt. Das ist der vertraglich festgelegte Starttermin, den Eurogate bekanntlich verschieben will.

Gegen diese Verschiebung bereitet die Realisierungsgesellschaft eine Schadenersatzklage gegen Eurogate vor, die auf der nächsten Aufsichtsratssitzung der Gesellschaft am 12. Mai behandelt werden soll. Im Aufsichtsrat ist auch das Land Bremen vertreten, das sich aus rechtlichen Gründen aber kaum gegen eine Klage stellen wird. Dennoch hoffen die Politiker beider Länder, dass sich der Gang vor den Kadi vermeiden lässt. 'Wenn wir das nicht glauben würden, bräuchten wir nicht zu verhandeln', sagte Bode am Rande der Hannover Messe. Ähnlich äußerte sich Böhrnsen auf dem Logistiktag.

Politische und wirtschaftliche Interessenlagen lassen sich derzeit nur schwer auf einen Nenner bringen. Der Hafen wird zwar mit öffentlichen Geldern gebaut, aber von einem privaten Konsortium betriebenh. Eurogate gehört je zur Hälfte der privaten Hamburger Umschlagsgesellschaft Eurokai und der staatlichen Bremer BLG. Die Möglichkeit, öffentlich Druck auszuüben, ist also begrenzt. Eurogate-Partner Maersk handelt rein in wirtschaftlichem Interesse. Die Dänen müssen ein katastrophales Geschäftsergebnis 2009 ausbügeln. Wenn sie, wie es die Niedersachsen fordern, bis spätestens Anfang 2012 Ladung nach Wilhelmshaven dirigieren würden, könnte das höchstens zu Lasten von Bremerhaven geschehen, wo Maersk am Nort Sea Terminal (NTB) beteiligt ist. An einer reinen Verlagerung haben weder Maersk noch Bremerhaven ein Interesse.

Die Niedersachen befürchten nun, dass der Hafen zwar pünktlich zum 5. November 2011 fertig wird, aber als Investitionsruine beste Wahlkampfmunition für die Opposition abgibt. Deshalb wird fieberhaft über Alternativen nachgedacht. Angeblich gibt es bereits Überlegungen, kurzfristig Offshore-Windenergie nach Wilhelmshaven zu holen. Die Logistikflächen wären da, der Hafen mit seiner großen Tiefe bietet gute Manövriermöglichkeiten und die geografische Lage zu den Windparks wäre optimal. Ministerpräsident Christian Wulff persönlich soll sich um diese Option bemühen, die in Konkurrenz zu den Plänen in Bremerhaven, aber auch zu den niedersächsischen Offshore-Standorten Emden und Cuxhaven stünde.

Das deutet darauf hin, dass niemand mehr ernsthaft mit einem schnellen Start des Containerterminals rechnet. Und nun hat auch noch die Bahn ihre Planung für die Anbindung ges Hafens gestreckt. Auch sie rechnet offenbar nicht damit, dass es in Wilhelmshaven schon 2011 etwas zu transportieren gibt.

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