Kassensturz mit Verzögerung

Bremen hält als einziges Bundesland an Frist zur Umrüstung fest

In Handel und Gastronomie müssen Kassen seit Anfang des Jahres besser vor Manipulationen geschützt sein. Die Länder gewähren Aufschub. Bremen hält als einziges Bundesland an der Frist für die Umrüstung fest.
14.10.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremen hält als einziges Bundesland an Frist zur Umrüstung fest
Von Lisa Boekhoff
Bremen hält als einziges Bundesland an Frist zur Umrüstung fest

Bis Ende September sollte es nicht beanstandet werden, wenn Kassen noch über keine zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen. Der Bund hält an dieser Frist fest – im Gegensatz zu fast allen Ländern.

Peter Kneffel

Es geht um Betrug. Und viel Geld. Denn Manipulationen an der Kasse führen nach Angaben der Länder zu Steuerausfällen von jährlich bis zu zehn Milliarden Euro. Seit Anfang des Jahres sind Handel und Gastronomie deshalb verpflichtet, Kassen zum Schutz vor Manipulation entsprechend nachzurüsten. Bis Ende September galt eine Nichtbeanstandungsregelung, weil die Entwicklung, Zertifizierung und Produktion der Einrichtung gar nicht weit genug vorangeschritten waren. An dieser Schonfrist entzündet sich jedoch eine Auseinandersetzung zwischen Bundesfinanzministerium und Bundesländern.

Die Länder gewähren mit Ausnahme Bremens nämlich eine Verschiebung der Frist – ohne Antrag. Das Ministerium besteht jedoch auf die bisherige Abmachung. Allein Bremen hielt am Termin Ende September fest. Warum? Die Sprecherin des Finanzressorts Dagmar Bleiker weist auf die Dimensionen des Steuerbetrugs hin: „Bremen hält sich – auch aufgrund dieses Ausmaßes – an die Vorgaben des Bundes.“ Eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung habe das Bundesministerium der Finanzen nicht gewährt, weil nun bereits mehrere Hersteller die notwendige technische Sicherheitseinrichtung (TSE) anböten. Im August habe das Ministerium darauf hingewiesen, dass „eine Bewilligung von Erleichterungen im Regelfall nur auf Antrag ausgesprochen werden darf“.

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So ist es in Bremen nun geregelt. Für eine Fristverlängerung muss ein formloser Antrag beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Voraussetzung ist, dass die TSE oder eine ebenfalls mögliche Lösung auf Cloud-Basis bestellt ist, aber noch nicht lieferbar oder verfügbar war. „Eine solche Einzelfallentscheidung ist auch im Interesse der Unternehmen, die damit Rechtssicherheit haben“, sagt Bleiker. Bei einer Betriebsprüfung könne es dann zu keiner Beanstandung kommen.

In Niedersachsen ist dagegen kein Antrag nötig. Für die Fristverlängerung bis Ende März ist aber ebenfalls Bedingung, dass ein rechtzeitig aufgegebener Umrüstungsauftrag nachgewiesen werden kann. Aus dem Finanzministerium heißt es, dies stehe nicht im Widerspruch zur Weisung des Ministeriums: „Billigkeitsmaßnahmen sind – unter den beschriebenen Voraussetzungen – weiterhin möglich.“

Das Bundesfinanzministerium betont, dass das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ aus dem Jahr 2016 ein wichtiger Schritt sei, um Veränderungen oder Löschungen an den Kassen zu verhindern: „Dieses Gesetz ist ein Mittel, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.“ In der Vergangenheit hätten Steuerpflichtige und Unternehmer gerade im Bereich Kassen versucht, „strengere Anforderungen durch Aussitzen auszuhöhlen“. Damit soll Schluss sein.

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Aus Sicht von Jan König, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Nordwest, liegt ein Problem auch an Versäumnissen des Bundes: Es seien die genauen Voraussetzungen für die Nachrüstung lange nicht bekannt gewesen. Darum hätten die Hersteller der Kassen erst spät an Lösungen arbeiten können. Nun bekämen Händler teils Probleme, einen Termin für die Umrüstung zu bekommen. Die Regelung in Niedersachsen sei „eine faire Sache“.

Ein Mitarbeiter der Bremer Handelskammer im Bereich Recht und Steuern erwartet: „Wegen Corona wird es sicherlich noch Nachläufer geben.“ Wer eine Kasse ohne TSE habe, der solle spätestens jetzt einen Antrag beim Finanzamt stellen. Denn sonst könne das bei einer Betriebsprüfung als Ordnungswidrigkeit bemängelt und mit Geldbußen bis zu 25 000 Euro geahndet werden. Oft ist eine neue Kasse nötig, zeigen frühere Angaben des Fachverbandes für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik. Nur zwischen 400 000 und 500 000 von fast zwei Millionen Kassen könnten umgerüstet werden.

Am Festhalten der Frist gibt es gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und deren Folgen für Handel und Gastronomie Kritik. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bundesfinanzminister auf die sofortige Umstellung der Kassen beharrt, wenn fast alle Länder einen anderen Weg gehen wollen“, kommentiert der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr, Bundestagsabgeordneter aus Ganderkesee. Er fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Fristverlängerung zu akzeptieren „und die Unternehmen in der Krise nicht weiter mit unnötigen Regelungen belasten“. Bremen setze hier falsche Prioritäten.

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