Deka-Chefvolkswirt im WESER-KURIER-Interview

Kater: Alle Subventionen überprüfen

Bremen. Die EU will heute bei einem Finanzministertreffen klären, wie sie weiter mit Griechenland umgehen will. Der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Ulrich Kater, geht davon aus, dass es eine politische Lösung geben wird.
11.02.2010, 05:50
Lesedauer: 4 Min
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Von Günther Hörbst

Bremen. Die EU will heute bei einem Finanzministertreffen klären, wie sie weiter mit Griechenland umgehen will. Der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Ulrich Kater, geht davon aus, dass es eine politische Lösung geben wird. Günther Hörbst sprach mit ihm am Rande einer Veranstaltung der Sparkasse.

Ihr Job ist es unter anderem, Prognosen zu erstellen. Wie ist Ihre Prognose für den Euro, der unter der Schuldenkrise Griechenlands zu leiden hat?

Ulrich Kater: Die Finanzmärkte werden durch diese Situation erheblich beeinflusst. Die Renditen von Bundesanleihen sind zwischenzeitlich gesunken, obwohl sie eigentlich hätten steigen müssen - die Wirtschaft erholt sich ja gerade. Der Euro hat auch zehn Cent verloren. Es sind ganz massive Auswirkungen da, die es ohne den Fall Griechenland nicht geben würde. Ich rechne mit einer politischen Lösung für den Fall Griechenland, also auch mit einer Erholung des Euro.

Das Problem wird aber wohl noch länger die Schlagzeilen beherrschen.

Allerdings verhalten sich die Griechen nicht anders als schon vor zehn Jahren...

...Sie meinen, sie haben immer schon zu viele Schulden gemacht. Warum ist es dann jetzt so ein Thema?

Weil es allen anderen europäischen Ländern nicht so gut geht wie vor zehn Jahren.

Das müssen Sie erklären.

Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wurden wir zehn Jahre in die Zukunft katapultiert. Der Druck auf die Finanzsysteme wegen des Problems der Demografie wird jetzt viel mehr spürbar. Das Verhältnis von Leistungsempfängern zu arbeitender Bevölkerung kehrt sich mittelfristig um. Die Finanzkrise führt uns jetzt schon vor Augen, was wir sonst erst in zehn Jahren gesehen haben.

Trotzdem: Warum Griechenland? Die USA sind mindestens genauso verschuldet wie die armen Hellenen.

Aber Amerika wird nicht in dieser Form das demografische Problem haben wie Europa. Dort werden in zehn dreißig Jahren eher 100 Millionen Menschen mehr leben als heute. Außerdem ist die US-Wirtschaft effizienter. Griechenland ist qualitativ auch in einer anderen Liga als etwa Spanien oder Italien. Und es ist so klein, dass man das Problem bislang toleriert hat. Jetzt ist es zu einem Symbol dafür geworden, was allen EU-Ländern drohen könnte.

Ein Symbol für den Fehler der Währungsunion, dass kein Mitglied scheitern kann?

Genau. Deshalb hat man einen solchen Passus gar nicht erst in den Vertrag geschrieben. Es war auch nicht anzunehmen, dass diese Probleme so schnell so extrem werden würden. Die Kapitalmärkte spüren an dieser Stelle ein politisches Vakuum, und sie wollen eine politische Entscheidung darüber haben, wie mit solchen Situationen umgegangen wird.

Wie soll die Entscheidung aussehen?

Es gab bisher zwei Szenarien: Entweder alles beruhigt sich von selbst. Der Markt bewegt sich also seitwärts. Das ist eher unwahrscheinlich. Eine Zuspitzung wäre auch möglich. Griechenland müsste zunehmend mehr Anleihen herausgeben, die immer teurer werden. Das könnte eine schwierige Situation werden. Daher ist es sinnvoll, vorher für eine Lösung zu suchen. Die Kunst besteht nun darin, das Problem zu lösen, ohne zu viel Schaden anzurichten.

Also Griechenland unterstützen, ohne den Vertrag zu verletzen?

Ja. Denn Finanzhilfen sind nicht gestattet. Zwischen diesen beiden Klippen durchzumanövrieren wird sehr schwierig. Denkbar sind aber schon sehr kurzfristige Kredite oder Garantiern, die verzinst werden müssen. All das muss mit deutlichen Auflagen verbunden werden. Die Verärgerung über die Griechen ist schon sehr groß.

In Deutschland haben wir vergleichsweise geringe Sorgen. Da streitet die Regierung über Steuersenkungen für Hoteliers...

..Steuersenkungen sind nicht per se schlecht. Wenn sie Teil einer groß angelegten Strategie sind. Wenn es aber nur schnell gehen soll, um Wahlversprechen einzelner Parteien zu erfüllen, sind sie weniger gut. Ich sehe gegenwärtig keine umfassende Strategie in Steuerfragen.

Wie müsste eine gute Strategie aussehen?

Dazu gehören auch Einnahmesteigerungen: Rücknahmen bei der Einkommensteuer werden irgendwann begleitet werden müssen von Erhöhungen der Mehrwertsteuer, auch andere Steuerpotenziale müssen geprüft werden. Es gehört aber auch das Nachdenken über Ausgaben dazu. Das vermisse ich komplett. Alle Subventionen sollten unter die Lupe genommen werden. Und die öffentlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand. Die Frage, wie viel der Staat leisten kann und soll, muss im Rahmen einer solchen Strategie diskutiert werden. Denn der Staat der Zukunft wird ein anderes Gesicht haben als der Staat der Vergangenheit.

Ist es ein Staat, der sagt: Bürger, Du musst für Dich selbst sorgen?

Zumindest kein Staat mehr der 70er und 80er Jahre, der sagte: Alles ist möglich und zwar für jeden. Der Staat der Zukunft kann weniger präsent sein und muss den Bürgern mehr zumuten, für sich selbst zu sorgen - dies wäre auch ohne Finanzmarktkrise der Fall gewesen.

Welche Leistungen wird der Staat denn zurückfahren müssen?

Wir subventionieren zu viel.

Das wurde doch schon lang und breit diskutiert. Nichts ist passiert.

Das ist aber kein Grund, es nicht wieder auf den Tisch zu packen. Da gibt es sehr viel Geld zu holen. Ein Riesenproblem ist auch die Finanzierung der Gesundheitsvorsorge und der Pflege. Auch in der Bildung wird mehr Eigenfinanzierung verlangt werden. Das geht ja jetzt schon los. Wir können das, was bis etwa 2025 voll auf die Bürger zukommen wird, jetzt schon in Teilen der Gesellschaft betrachten. Die Dringlichkeit der Reformpolitik ist also enorm.

Großen Reformbedarf sehen Politiker auch bei der Struktur der Banken. Es wird vorgeschlagen, Investmentgeschäfte von Privatkundengeschäften zu trennen. Halten Sie das für sinnvoll?

Nein. Grundsätzlich eine gute Idee, aber wohl nicht durchhaltbar. Ich bezweifle, dass Investmentbanken dann nicht mehr systemrelevant sind. Ich bezweifle auch, dass es gut für Deutschland wäre. Es würde bei uns die komplette Bankenwelt auf den Kopf stellen, auch den Teil, der gut funktioniert, wie etwa den der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir haben hier die Tradition der Universalbanken, die beide Geschäfte betreiben. Diese Struktur würde zerstört, die Wettbewerbssituation total verzerrt. Die Kollateralschäden wären enorm.

Was sollte man denn machen?

Die Banken sollten stärker an die Kandarre genommen werden. Sie können potenziell viel Schaden anrichten. Deshalb muss man die Puffer schon im Vorfeld verstärken. Und auch die Regulierungsbehörden müssen mehr Gewicht bekommen.

Mit mehr Personal?

Das auch. Man sollte aber vor allem die Tätigkeiten in den Regulierungsbehörden interessanter machen. Etwa durch flexiblere Gehältersstrukturen, um auch mal Top-Leute von Banken oder aus der Industrie zu bekommen.

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