Bremer Unternehmen unzufrieden mit Beitragshöhe

Klage gegen Handelskammer

Bremen. Der Mitgliedschaft in einer Kammer kann sich kein Unternehmen entziehen. Ein Gruppe Bremer Unternehmen kritisiert die Zwangsmitgliedschaft und will gerichtlich gegen den Beitrag vorgehen. Die Handelskammer sieht keine Grundlage dafür.
06.06.2014, 13:39
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Klage gegen Handelskammer

Der Schütting: Sitz der Handelskammer Bremen.

Eike Nienaber

Bremen. Der Mitgliedschaft in einer Kammer kann sich kein Unternehmen entziehen. Ein Gruppe Bremer Unternehmen kritisiert die Zwangsmitgliedschaft und will gerichtlich gegen den Beitrag vorgehen. Die Handelskammer sieht keine Grundlage dafür.

Ein Bremer Spediteur will gegen den Beitrag zur Handelskammer (HK) klagen. Unterstützt wird die CC Cargo-Contor Speditionsgesellschaft von fünf weiteren Unternehmen und dem Bundesverband für freie Kammern. Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht solle zwar nicht die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft angegriffen werden, aber die Beitragshöhe und der Umgang der Kammer mit ihrem Vermögen, sagte der Geschäftsführer der Spedition, Wolfgang Rothe, am Freitag.

Nach Ansicht des Geschäftsführers des Bundesverbandes für freie Kammern, Kai Boeddinghaus, hat die HK Bremen ohne rechtliche Grundlage mit den Zwangsbeiträgen ein Vermögen angesammelt. Sie verfüge über mehrere Immobilien, die sie nicht selbst nutze und Millionenbeteiligungen. Er wirft Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) Untätigkeit vor, weil er eine Überprüfung erst nach der Fusion der HK Bremen mit der IHK Bremerhaven vornehmen wolle.

Günther Lübbe, Syndicus der HK, wies die Vorwürfe zurück. Einen gesetzlichen Zwang zur Mitgliedschaft in den Kammern gebe es erst seit den 50er Jahren. Die Immobilien seien aber zum großen Teil viel früher mit Spenden der Kaufleute gebaut worden. Das historische Haus Schütting stamme aus dem 16. Jahrhundert und sei nach dem Krieg mit Spendengeld wieder aufgebaut worden. "Das haben unsere Vorväter erarbeitet", sagt Lübbe. Es wäre nicht zu rechtfertigen, das gespendete Vermögen, zu dem auch Tafelsilber und Kunstwerke gehören, an die aktuellen Mitglieder zu verteilen. Andere von Boeddinghaus kritisierte Rücklagen seien für einen ordentlichen Geschäftsbetrieb nötig und sogar vorgeschrieben.

Bisher haben nach Lübbes Angaben zwei Unternehmer erfolglos gegen ihren Beitrag in Bremen geklagt. In rund 300 Fällen gebe es bei fast 43 000 Mitgliedern aus unterschiedlichen Gründen Probleme mit den Zahlungen. Rund 15 000 Mitglieder der HK Bremen müssen keinen Beitrag leisten. Für die übrigen Unternehmen liege er im Durchschnitt bei 390 Euro im Jahr. (dpa)

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