Kommentar zu Verdienstgrenzen für Minijobber

Es ist Zeit für einen Mittelweg

Eigentlich sollte eine Politikergruppe Vorschläge zum Bürokratieabbau machen. Sie fordern nun höhere Verdienstgrenzen für Minijobber. Warum es dafür an der Zeit ist, kommentiert Florian Schwiegershausen.
13.10.2020, 05:00
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Es ist Zeit für einen Mittelweg
Von Florian Schwiegershausen
Es ist Zeit für einen Mittelweg

Ein Großteil der Minijobber arbeitet in der Gastronomie. Eine Politikergruppe fordert nun, die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte von 450 Euro auf 600 Euro anzuheben.

Tobias Hase

Offenbar glauben derzeit einige, dass man wegen Corona alles herausholen kann, was bisher eher still in der Schublade versteckt lag. Anders ist der Vorschlag nicht zu erklären, die Grenze für sozialversicherungsfreie Minijobs auf 600 Euro pro Monat anzuheben – ausgerechnet jetzt. Hoteliers und Gastronomen würden ihren geringfügig Beschäftigten sicher liebend gern 600 Euro pro Monat zahlen. Doch zu diesem Zeitpunkt? Im Zuge der Pandemie ist nämlich keine oder viel weniger Arbeit für diese Mitarbeiter vorhanden.

Laut Medienberichten plädiert eine Arbeitsgruppe aus Unions- und SPD-Politikern für die Anhebung. Die Gruppe erarbeitet eigentlich Ideen, wie man in Deutschland Bürokratie abbauen kann. Nach Bekanntwerden des Vorschlags setzten sofort die üblichen Automatismen ein. Der DGB hält ihn für politischen Unfug: Gerade die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass Minijobs nicht krisenfest seien. Genauso lehnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Anhebung der Verdienstgrenze ab. Die FDP fordert dagegen, bei den Minijobs in Zukunft die Höhe der Verdienstgrenzen prozentual gesehen analog zum Mindestlohn anzuheben.

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Natürlich sind Mitarbeiter in Voll- oder Teilzeit besser abgesichert, was Krankenversicherung, Rente und Kündigungsfristen angeht. Aber die Gastronomie und andere Branchen wären ohne geringfügig Beschäftigte aufgeschmissen. Was einige Minijobber nicht wissen: Sie haben Anrecht auf mindestens vier Wochen Urlaub pro Jahr und bis zu sechs Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Außerdem zahlt der Arbeitgeber ein wenig in die Rentenversicherung ein. Verglichen mit der Situation vor 20 Jahren ist das besser als nichts.

Und in der Tat ist die letzte Anhebung der Verdienstgrenze inzwischen sieben Jahre her: Sie wurde im Jahr 2013 von 400 Euro auf 450 Euro erhöht. Es wäre jetzt also wieder an der Zeit – vor allem wenn man sieht, wie der Verbraucherpreisindex seit 2013 jedes Jahr zwischen 0,5 und 1,5 Prozentpunkten angestiegen ist.

Ein Sprung um mehr als 30 Prozent auf 600 Euro erscheint allerdings wirklich zu hoch. Wenn sich die Regierungskoalition am Ende auf 510 Euro einigen könnte, wäre das angemessen und entspricht in etwa der prozentualen Anhebung von 2013. Ob dadurch aber Bürokratie abgebaut wird? Dafür braucht es eher andere Vorschläge der Arbeitsgruppe.

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