Tickets für 100 Millionen Euro pro Jahr

Kostenloser ÖPNV aus Bremer Sicht unrealistisch

Würde in Bremen ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr eingeführt, wäre ein enormes Finanzloch zu stopfen. Verkehrssenator Joachim Lohse hält daher wenig von der Idee.
14.02.2018, 18:51
Lesedauer: 4 Min
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Kostenloser ÖPNV aus Bremer Sicht unrealistisch
Von Peter Hanuschke
Kostenloser ÖPNV aus Bremer Sicht unrealistisch

Weniger Autofahrer durch kostenlosen öffentlichen Nahverkehr – die Kommunen halten davon wenig, da die Finanzierung völlig offen ist.

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Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) – das kostet: Im überschuldeten Bremen wären jedes Jahr etwa 100 Millionen Euro, die heute durch den Verkauf von Fahrscheinen erlöst werden, zusätzlich zu finanzieren. In Hamburg sind die ÖPNV-Einnahmen so hoch, dass sie ausreichen würden, um jedes Jahr eine 800 Millionen teure „Elphi“ bauen zu lassen. Selbst wenn der Bund diese Summen finanzierte – ob kostenloser Nahverkehr auch wirklich die von Autoabgasen belasteten Städte entlasten würde, ist strittig.

Eine klare Absage an die neusten Gedankenspiele der geschäftsführenden Bundesregierung kommt aus dem Bremer Senat. „Kostenloser ÖPNV ist eine schöne Vision, wird aber das Problem der Luftverschmutzung durch Dieselabgase kurzfristig mit Sicherheit nicht lösen können“, sagte Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) dem WESER-KURIER. „Der Vorschlag der Bundesregierung entspringt eher der Verzweiflung als rationaler Überlegung.“

Senat fordert eine technische Pkw-Nachrüstung

Der Bund gebe keine Antwort darauf, wie die enormen zusätzlichen Kosten zu finanzieren wären, so Lohse. Die Kommunen könnten den schon heute defizitären ÖPNV nicht noch stärker subventionieren. Außerdem müsste das ÖPNV-Angebot enorm ausgeweitet und verbessert werden, damit tatsächlich Autofahrer in nennenswerter Zahl umstiegen. Der Senator fordert eine technische Pkw-Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie und die blaue Plakette, um die Emissionen kurzfristig zu senken und Fahrverbote in den Städten zu verhindern.

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Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass die Bundesregierung einen zeitweiligen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in Städten zugunsten besserer Luft für denkbar hält. Die Regierung wolle zusammen mit Bundesländern und Kommunen über Modelle für einen temporären kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr nachdenken. „Wir sind bereit, Schritte zu machen“, sagte Seibert.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung nach einer Aufforderung aus Brüssel in einem Brief zusätzliche Maßnahmen benannt hat, um die Schadstoff-Belastung in Städten zu verringern. Seibert verwies auf eine drohende Klage der EU-Kommission, weil Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die Bundesregierung wolle nun die Bewertung der Kommission abwarten. Es solle aber alles dafür getan werden, die Luftqualität zu verbessern und Diesel-Fahrverbote zu vermeiden.

Bundesregierung will schauen, was machbar ist

Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, die Bundesregierung wolle mit ihrem Vorschlag eine Diskussion über einen möglichen kostenlosen ÖPNV anstoßen. In Berlin sei man bereit, den „Gestaltungsspielraum“ der Kommunen zu erweitern. Eine Förderung sei denkbar, falls es für eine Kommune sinnvoll erscheine, ein vorübergehendes Gratis-Angebot im ÖPNV einzurichten. Dann werde die Bundesregierung schauen, was machbar sei. Aussagen zu einer möglichen Finanzierung durch den Bund machte der Sprecher nicht.

„Wenn sich Politiker mit kostenlosem ÖPNV beschäftigen, dann müssten sie dafür zunächst Konzepte entwickeln – auch gerne mit unserer Hilfe – und sich über die Konsequenzen klar sein“, sagte Jens-Christian Meyer, Sprecher der Bremer Straßenbahn AG (BSAG). Ein solches Modell könne gar nicht punktuell umgesetzt werden. Wenn Bremen einen kostenlosen ÖPNV anböte, stelle sich doch die Frage, wie das niedersächsische Umland daran beteiligt werde. Ein Gratis-Angebot funktioniere nur bundesweit. Unabhängig davon sei das Ganze derzeit auch nicht umsetzbar.

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„Es fehlen einfach die infrastrukturellen Voraussetzungen – es gibt zu wenig Bahnen und Busse, und das Schienennetz müsste ausgebaut werden“, so Meyer. Sonst wäre zu Stoßzeiten mit extremen Überlastungen und unzufriedenen Fahrgästen zu rechnen. Ob unter solchen Bedingungen eine größere Zahl von Autofahrern auf den ÖPNV umsteigen würde, sei sehr fraglich.

Skeptisch zeigte sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, er verwies vor allem auf die Kosten. „Die Kommunen und Verkehrsbetriebe können es jedenfalls nicht bezahlen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die Einnahmen von etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr im öffentlichen Nahverkehr würden auch benötigt, um besser zu werden und Angebote auszubauen. Gratisfahren könne höchstens ein langfristiges Zukunftsprojekt werden. Erforderlich seien deutlich mehr Fahrzeuge und Personal.

Kostenloser ÖPNV sei interessant

Die Grünen warfen der Bundesregierung Aktionismus vor. Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, die Große Koalition sei beim öffentlichen Verkehr in den Städten seit Jahren weitgehend untätig. „Nun in einem Brief an Brüssel mit Vorschlägen zu kommen, die im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt sind, ist unglaubwürdig.“ Ein kostenloser ÖPNV sei interessant, löse aber nicht das akute Problem schmutziger Luft. Um wirklich etwas gegen dreckige Luft zu tun, fordert er wie sein Parteikollege Lohse die blaue Plakette und eine Verpflichtung zur Nachrüstung manipulierter Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. „Doch dem verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren.“

Das Nachdenken über einen kostenlosen öffentlichen ÖPNV in Städten sollte nach Ansicht des ADAC über die Herausforderungen der Stickoxid-Minderung hinausgehen. Laut Automobilklub ist es Verbrauchern nicht vermittelbar, kostenlosen Nahverkehr nur in Städten mit zu hoher Stickoxidbelastung anzubieten. Leichter umsetzbar wären – nach verschiedenen repräsentativen Befragungen von Verbrauchern in den großen deutschen Städten zur Mobilität – einfache, günstige Tarife und ein zuverlässiger Takt der Nahverkehrsdienste, um auch für Pendler eine interessante Alternative zum Auto sein zu können.

Es gebe durchaus gute Konzepte, so BSAG-Sprecher Meyer. In Wien koste etwa das Tagesticket für Bus und Bahn nur einen Euro. Der Autoverkehr sei dort auch sehr zurückgegangen, die Nutzung des ÖPNV habe zugenommen, wozu sicherlich auch Tagesparkgebühren für Autos in der Innenstadt von fast 50 Euro gesorgt hätten. Entscheidender sei aber gewesen, dass sich die Stadt auf diesen Mobilitätswechsel vorbereitet und die Nahverkehrs-Infrastruktur ausgebaut habe.

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