KfW-Konditionen reichen Unternehmen nicht

Bremer Banken kritisieren Corona-Kredite

Nach Bremens CDU fordern nun auch die Banken der Hansestadt bessere Konditionen bei den Corona-Krediten der KfW. Gleichzeitig melden die AOK und die HKK eine große Nachfrage bei der Stundung der Kassenbeiträge.
02.04.2020, 05:30
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Banken kritisieren Corona-Kredite
Von Florian Schwiegershausen
Bremer Banken kritisieren Corona-Kredite

Aktuelle Konditionen helfen den Firmen nicht.

Peter Schatz

Bremens Banken sehen eine dringende Nachbesserung bei den Corona-Hilfskrediten für Unternehmen als notwendig an. Die Konditionen, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als staatliche Förderbank vorsieht, könnten ansonsten ihr Ziel verfehlen. Daher sei eine Überarbeitung der Bedingungen sinnvoll, wie sie auch schon die Bremer CDU im Sinne der Unternehmen gefordert hatte.

Momentan verlangt die KfW für die Bereitstellung des Kredits eine Provision in Höhe von 0,15 Prozent pro Monat. Wie bei anderen Krediten auch, ist eine Entschädigung zu zahlen, wenn der Unternehmer das geliehene Geld eher zurückzahlt. Bei kleinen und mittelständischen Betrieben hat deren Hausbank zehn Prozent des Kreditrisikos zu tragen, bei großen Unternehmen sind es 20 Prozent. Das Risiko ist nach Vorgaben der Bankenaufsicht Bafin zu prüfen. Der Kredit ist nach von fünf Jahren zurück zu zahlen.

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Der Vorstandsvorsitzende der Bremischen Volksbank, Ulf Brothuhn, fordert: „Die Kredite sollten länger als nur auf fünf Jahre angelegt sein.“ Was das Kreditrisiko für sein Geldhaus angeht, meint er: „Die Haftungsübernahmen, die die KfW vorsieht, sind für uns angemessen.“ Bremens CDU-Chef Carsten Meyer-Heder und der Fraktionschef Thomas Röwekamp hatten in einem Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Ralph Brinkhaus, gefordert, auf Provision und Entschädigung bei früherer Rückzahlung zu verzichten. Außerdem möge die KfW bei Krediten bis zu zehn Millionen Euro das Risiko zu hundert Prozent tragen.

Die Sparkasse Bremen sieht bei der Bereitstellungsprovision nicht das größte Problem, wie das für das Firmenkundengeschäft zuständige Vorstandsmitglied Heiko Staroßom sagt: „Sie wird nur dann berechnet, wenn der KfW-Kredit noch nicht in Anspruch genommenen wird. Und auch erst nach sechs Monaten.“ Die Forderungen der Bremer CDU, was Haftungsübernahme und Sondertilgungen angeht, deckt sich laut Staroßom mit einem Teil der Vorschläge, die auch die deutsche Kreditwirtschaft entwickelt hat. „Sie werden bereits mit der Bundesregierung diskutiert.“ Eine höhere Haftungsübernahme durch die KfW bis hin zu 100 Prozent steigere das mögliche Fördervolumen.

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Was der Sparkassen-Vorstand für wirksamer hält: „Aus unserer Sicht ist eine Laufzeitverlängerung von fünf auf zehn Jahre in Verbindung mit zwei tilgungsfreien Jahren sinnvoll, um auch Unternehmen mit geringem Cashflow und geringer Ertragskraft einen KfW-Kredit zu ermöglichen.“ Auch wenn die KfW das volle Haftungsrisiko tragen würde, bleibt laut Staroßom die Risikoprüfung weiterhin Aufgabe der Hausbank. Derzeit bearbeitet die Sparkasse schon viele Anträge. „Eine weitere große Welle wird uns sicherlich ab der kommenden Woche erreichen.“ Das Geldinstitut sei für den Ansturm gerüstet.

Bei der Commerzbank ist der Beratungsbedarf ähnlich hoch. Grundsätzlich habe die Politik schnell und richtig reagiert, sagt Sprecherin Dagmar Baier. „Die Umsetzung der KfW-Programme war auf allen Seiten von einem großen Pragmatismus geprägt. Nun geht es darum, dass die Unternehmen schnell Zugang zu den für sie passenden vorhandenen Programmen erhalten.“ Es gebe aber auch Branchen, für die Kredite nicht das richtige Instrument seien. Die Finanzierung würde sie langfristig überfordern.

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Auch die OLB hält eine Laufzeitverlängerung für sinnvoll sowie eine tilgungsfreie Zeit von zwei Jahren. Sprecher Timo Cyriacks sagt: „Auch die Haftungsfreistellung auf zumindest mehr als 90 Prozent kann sehr sinnvoll sein. Insgesamt wäre eine höhere Flexibilisierung wichtig, um die komplexen Sachverhalte schneller bewegen zu können.“ Genauso sieht Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) bei den Konditionen der KfW-Kredite Handlungsbedarf: „Hier könnte die KfW nochmals nachbessern, um die Darlehen insbesondere für kleine Unternehmen attraktiver zu machen.“

Als sinnvolleres Mittel, um Unternehmen liquide zu halten, sehen Experten die Stundung der Krankenkassenbeiträge. Bei der AOK Bremen/Bremerhaven haben 1700 Unternehmen die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragt. Bei der HKK waren es bis vergangenen Freitag 7000 Anträge. Gestundet werden die Beiträge für März und April.

HKK-Sprecher Ilja Mertens: „Die Firmen haben bis zum 27. Mai Zeit, die gestundeten Beiträge nachträglich zu entrichten. Wir gehen davon aus, dass bis dahin die unterschiedlichen Finanzhilfen des Bundes ausgezahlt sind und zur Tilgung verwendet werden können.“ Auch für Selbstständige gebe es eine unbürokratische Neufestsetzung ihrer Beiträge, wenn sie dafür formlos einen Antrag stellen. Der GKV-Spitzenverband hatte die Richtlinie zur Beitragsstundung vor gut zwei Wochen erlassen. Sie gilt einheitlich für alle gesetzlichen Krankenkassen.

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