Rückendeckung für BLG Leiharbeit bei BLG wird zum Streitfall

Für die Linken-Bürgerschaftsfraktion gibt es bei der Bremer BLG Logistics Group zu viele Leiharbeiter. Warum sich die Bremische Bürgerschaft mehrheitlich hinter das Logistikunternehmen gestellt hat.
23.08.2017, 19:40
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Leiharbeit bei BLG wird zum Streitfall
Von Florian Schwiegershausen

Nach Meinung der Linken-Bürgerschaftsfraktion sind bei der BLG Logistics Group zu viele Leiharbeiter beschäftigt. „In der BLG-Sparte Automobile lag die Quote 2016 bei 37 Prozent, im sogenannten Kontrakt-Geschäft bei 79 Prozent“, rechnete Linken-Abgeordnete Claudia Bernhard am Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung vor. Per Antrag wollte ihre Fraktion erreichen, dass dort in Zukunft weniger Leiharbeiter beschäftigt sind – schließlich ist Bremen mit 50,4 Prozent Mehrheitseigener an der Bremer Lagerhausgesellschaft AG und zu 100 Prozent Kommanditistin der operativen Einheit BLG Logistics Group.

Bernhard weiter: „Die meisten Leiharbeiter arbeiten in Vollzeit mit Ein-Jahres-Verträgen. Wo es keine stark schwankenden Arbeitsspitzen gibt, hat Leiharbeit nichts zu suchen.“ Aufs Jahr gerechnet, habe sich der Anteil der Leiharbeit kaum verändert. Daher warf sie der BLG „Tarifflucht“ vor.

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Falsch berechnet, meinte der SPD-Abgeordnete Elias Tsartilidis. So sei ein Teil der BLG-Leiharbeiter beim sogenannten Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) beschäftigt. Tsartilidis ergänzte: „Diese sind damit in verstetigter Arbeit, die ausgemacht ist zwischen den Tarifparteien und den Arbeitgebern.“ Träger beim GHB ist auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Gegründet wurde er vor mehr als 100 Jahren von Unternehmern, um den Tagelöhnern mehr Sicherheit zu geben. „Auch wenn ein privates Unternehmen mehrheitlich in städtischer Hand ist, sollten wir ihm nicht ins operative Geschäft reinreden“, so Tsartilidis.

Das Problem muss auf Bundesebene gelöst werden

Das Leiharbeitsproblem müsste eher auf Bundesebene gelöst werden. Auch Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) unterstrich die historische Errungenschaft des GHB. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Sülmez Dogan, ergänzte wiederum: „Die BLG muss sich im internationalen Wettbewerb behaupten, da ist der Einsatz von Leiharbeitskräften notwendig.“

Die CDU-Abgeordnete Birgit Bergmann warf der Linken vor, die BLG „als erfolgreiches, sozial verantwortlich handelndes Unternehmen an den Pranger zu stellen“. Allerdings sah auch sie, dass die BLG im Kontrakt-Bereich „über das Ziel hinausgeschossen sei“, angesichts eines zweieinhalbfachen Leiharbeit-Anstiegs seit 2012. Zum Senat sagte Bergmann: „Wer Leiharbeit in der freien Wirtschaft kritisiert, aber im eigenen Einflussbereich zulässt, handelt mit Doppelmoral.“

Diese Doppelmoral sah auch FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner und verwies erneut auf den hohen Leiharbeits-Anteil Bremens im Bereich Bildung, wobei „Leiharbeit grundsätzlich kein Teufelszeug ist, sondern Chancen beispielsweise für Langzeitarbeitslose schafft.“ Der Linken-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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