EU-Kommission legt Prüfergebnisse vor

Lob aus Brüssel für deutsche Wirtschaftshilfen

Die massive Neuverschuldung entspricht den EU-Zielen und dient dazu, die deutsche Wirtschaft zu stützen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission. Allerdings sei regelmäßig zu prüfen, ob die Maßnahmen wirken.
19.11.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Lob aus Brüssel für deutsche Wirtschaftshilfen
Von Detlef Drewes
Lob aus Brüssel für deutsche Wirtschaftshilfen

Seit der Finanzkrise, die im Jahr 2007 begann und 2009 in die Eurokrise mündete, prüft die EU-Kommission die Etatentwürfe der Mitgliedsländer. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Staatsverschuldung.

Arne Immanuel Bänsch/DPA

Gute Nachrichten hatte am Mittwoch niemand aus Brüssel erwartet. Die Europäische Kommission, die seit der Finanzkrise jeweils im Herbst die Etatentwürfe der Mitgliedsstaaten prüft (das Verfahren nennt sich „Europäisches Semester“), konnte in Pandemie-Zeiten wohl kaum Positives zu melden haben. Und so war es dann auch.

„Die Covid-19-Krise hat zu einem Einschnitt bei dem seit sechs Jahren anhaltenden positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt geführt“, sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmitt. „Das betrifft alle Europäer.“ Doch die um sich greifende Arbeitslosigkeit erwischt einige Gruppen besonders hart: junge Menschen, Frauen, vor allem jene in schlechter bezahlten Berufen, sowie Beschäftigte in den Dienstleistungsbereichen wie der Gastronomie, der Kultur sowie der Unterhaltungsbranche.

Jugendarbeitslosigkeit in der EU explodiert

Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit sei im Vergleich zum Jobverlust anderer Altersgruppen regelrecht explodiert. Wie dramatisch die Entwicklung ausfällt, belegen die gestern veröffentlichten Ergebnisse: „Die Gesamtzahl der Beschäftigten, die seit Mitte 2013 um 15 Millionen gestiegen war, ging in den ersten beiden Quartalen 2020 gegenüber dem vierten Quartal 2019 um 6,1 Millionen zurück“, heißt es in dem Bericht der EU-Kommission.

„Dies stellt den stärksten Rückgang dar, der jemals über zwei aufeinanderfolgende Quartale verzeichnet wurde.“ Und dabei blieb dieser Effekt sogar noch abgemildert, weil die Mitgliedsstaaten und die EU „durch die rasche Annahme von Kurzarbeiter-Regelungen und ähnlichen Maßnahmen“ den Anstieg der Arbeitslosenquote eindämmen konnten.

Investitionen in Bildung und Green Deal-Projekte empfohlen

Dagegen setzt die Verwaltung der Union ihren Appell an die Mitgliedsstaaten, zu investieren – in Bildung, aber auch in Projekte wie den Green Deal, von dem sich Brüssel eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze erhofft.

Deutschland wurde in diesem Zusammenhang für seine Haushaltsführung gelobt. Die massive Neuverschuldung (im kommenden Jahr hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz neue Schulden in Höhe von 96 Milliarden Euro eingeplant) entsprächen den EU-Zielen und dienten dazu, die Wirtschaft zu stützen. Allerdings solle die Bundesregierung regelmäßig überprüfen, ob die Krisenmaßnahmen wirken und angemessen sind.

Ferber (CSU): Staatsverschuldung im Blick behalten

„Wir müssen sehr aufpassen, dass vor lauter Corona-Ausgabenprogrammen nun nicht der absolute Dammbruch bei der Staatsverschuldung erfolgt“, mahnte der CSU-Finanzexperte und Europaabgeordnete Markus Ferber. „Ansonsten steuern wir auf direktem Weg auf die nächste Schuldenkrise zu.“

Um das zu verhindern, hatte die EU-Kommission die geltenden Schuldenregeln im Juli außer Kraft gesetzt, damit die Regierungen mit frischem Geld ihren Unternehmen unter die Arme greifen können. Allerdings sollen diese Zuschüsse befristet sein und auch ein Konzept zur langfristigen Gegenfinanzierung enthalten.

Hilfsprogramme müssen zeitlich befristet sein, mahnt die Kommission

Im Fall Deutschland nickte die Kommission alle Planungen ab. Frankreich, Italien und Spanien bekamen dagegen einen Rüffel, weil einige der Krisenhilfen eben kein Ablaufdatum haben. Vor allem Paris solle mittelfristig auf die Stabilität seiner Finanzen achten. Valdis Dombrowskis, Vizepräsident der Kommission, nutzte die Vorstellung der Daten für einen Appell: „Da sich Europa nun in der zweiten Welle der Pandemie befindet, müssen wir uns gegenseitig unterstützen, um den Sturm gemeinsam durchzustehen.“ In Brüssel wurde dies als Kritik an Polen und Ungarn verstanden, die mit ihrem Veto am Montag die Auszahlung der 750 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds gestoppt hatten.

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