Unternehmen im Teil-Lockdown

Warten auf unbürokratische Corona-Hilfe

Das Bundesfinanzministerium arbeitet nach eigener Aussage mit Hochdruck daran, dass Unternehmen, die wegen des Teil-Lockdowns schließen mussten, ihre Anträge zur Soforthilfe stellen können.
04.11.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Warten auf unbürokratische Corona-Hilfe
Von Peter Hanuschke
Warten auf unbürokratische Corona-Hilfe

In ganz Deutschland gilt ein vierwöchiger Teil-Lockdown.

Arne Dedert /dpa

Die Eckdaten sind zum großen Teil bekannt: Unternehmen, die im November wegen des aktuellen Teil-Lockdowns schließen müssen, sollen vom Bund Hilfe bekommen – bis zu 75 Prozent des Umsatzes, den sie im November 2019 gemacht haben. Nur es fehlt noch an einem sehr wichtigen, maßgeblichen Baustein: Die Anträge können bislang noch nicht gestellt werden. Denn die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) ist dafür noch nicht ausgelegt. Auch die Bremer Aufbaubank (BAB) ist wieder dafür vorgesehen, die Anträge für dieses Corona-Hilfsprogramm abzuarbeiten.

Scholz verspricht Verbesserungen

„Wir werden sehr schnell weitere Details zu den umfangreichen weiteren Hilfsmaßnahmen vorstellen“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums der Finanzen am Dienstag auf Nachfrage des WESER-KURIER. „Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die zusätzlichen Hilfen schnell, unbürokratisch und wirksam umzusetzen.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, dass die Corona-Hilfen im Zusammenhang mit dem Teil-Lockdown im November möglichst vielen Betroffenen zugute kommen sollen. „Es wird schon an alle gedacht“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Mit Blick auf die Zeit nach November sagte Scholz, dass die Überbrückungshilfen weiterentwickelt werden sollen. Man wolle auch bestimmten Branchen besser helfen, als das bisher der Fall sei. Er nannte die Veranstaltungs- und Schausteller-Branche als Beispiele. „Wir haben die Kraft für dieses Jahr und auch für das nächste Jahr, um die Wirtschaft, die Arbeitsplätze zu stabilisieren“, sagte Scholz.

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Die außerordentliche Wirtschaftshilfe soll, wie berichtet, ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Es kann nach Angaben des Ministeriums aus den bestehenden Mitteln, die für Corona-Hilfsprogramme vorgesehen sind, finanziert werden. Dafür hatte der Bund bislang 25 Milliarden Euro eingeplant, von denen erst etwa 1,5 Milliarden Euro abgerufen wurden. Abgearbeitet werden sollen die Anträge wie schon bei den vorherigen finanziellen Hilfsprogrammen in den jeweiligen Bundesländern. In Bremen ist dafür die BAB und in Bremerhaven das BIS – Wirtschaftsförderung Bremerhaven – zuständig. „Wir hoffen, dass die Anträge sehr zeitnah gestellt werden können, weil uns natürlich klar ist, dass die Hilfen dringend benötigt werden“, sagt Kristin Viezens, Sprecherin von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Ausgefüllt werden müssten die Anträge vom Steuerberater.

Antragsberechtigt sind laut Bundesfinanzministerium Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wurde – also beispielsweise Restaurants, Kneipen, Kinos und Fitnessstudios. Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, sollen zeitnah geklärt werden. Die Wirtschaftshilfe werde als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Dabei gehe es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. „Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert“, informiert das Ministerium auf seiner Website.

Vergleich als Berechnungsgrundlage

Als Bezugsgröße wird der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019 zugrunde gelegt. Der Erstattungsbetrag soll 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter betragen. Bei Firmen, die erst nach November 2019 gegründet wurden, soll als Berechnungsgrundlage der Vergleich mit den Umsätzen vom Oktober in diesem Jahr herangezogen werden. Solo-Selbstständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Nicht alle Unternehmen werden allerdings die 75 Prozent bekommen. Denn das Beihilferecht der Europäischen Union gibt bestimmte Grenzen vor. Vor diesem Hintergrund werden für größere Unternehmen entsprechende Prozentsätze nach Maßgabe dieser Obergrenzen ermittelt.

Info

Zur Sache

Schnellkredit auch für Soloselbstständige

Neben der Soforthilfe gibt es eine zusätzliche Hilfe über Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Der KfW-Schnellkredit hat sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums als wichtige Stütze für den deutschen Mittelstand in der Corona-Krise bewährt. Er soll nun auch für Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten offenstehen. Über die Hausbanken können Unternehmen diese KfW-Schnellkredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Außerdem passt das Bundesfinanzministerium die bisherigen Überbrückungshilfen an die veränderte Situation an. Die Überbrückungshilfe wird dabei für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 (= Überbrückungshilfe III) verlängert und die Konditionen verbessert. Denn es sei zu erwarten, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Dies betreffe beispielsweise den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

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