Urteil des Bremer Landesarbeitsgerichts

Mercedes drohen Millionennachzahlungen an Schichtarbeiter

Das Bremer Landesarbeitsgerichts hat einem Daimler-Mitarbeiter Recht gegeben. Er hatte gegen unterschiedlich hohe Schichtzulagen geklagt. Wieso dieses Urteil nun Auswirkungen für die ganze Branche haben kann.
10.04.2019, 10:31
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Mercedes drohen Millionennachzahlungen an Schichtarbeiter
Von Florian Schwiegershausen
Mercedes drohen Millionennachzahlungen an Schichtarbeiter

Ein Schichtarbeiter hat vor Gericht gegen Mercedes gewonnen. Das Urteil kann für den Konzern teuer werden. (Symbolbild)

Uli Deck/dpa

Auf Mercedes kommen Nachzahlungen in Millionenhöhe für die Schichtmitarbeiter im Bremer Werk zu. Denn das Bremer Landesarbeitsgericht hat am Mittwochmorgen einem Bremer Mercedes-Mitarbeiter Recht gegeben, der wegen unterschiedlicher Schichtzulagen geklagt hatte. Der Angestellte arbeitet in der Dauernachtschicht. Dafür erhält er einen Schichtzuschlag von 15 Prozent auf seinen Lohn.

Wer aber nur unregelmäßig nach 22 Uhr im Mercedes-Werk am Montageband steht oder in anderer Tätigkeit in den Hallen beschäftigt ist, dessen Nachtarbeit wird mit einem Zuschlag von 50 Prozent entlohnt. Das wollte der Mitarbeiter nicht mehr länger hinnehmen und reichte im Sommer 2016 eine Klage ein. Unterstützt wurde er dabei von der IG Metall.

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Das Urteil kann für den Konzern teuer werden. Das Gericht hat ausgerechnet, dass dem Mitarbeiter monatlich knapp 700 Euro durch die unterschiedliche Bezahlung entgehen; seitdem er die Klage eingereicht hat, ist so ein Betrag von knapp 22.000 Euro zusammengekommen. Im Laufe des Verfahrens hatte Daimler seinem Angestellten eine Einmalzahlung von 25.000 Euro geboten. Die Bedingung: Er müsse die Klage zurückziehen. Dieses Angebot lehnte der Angestellte aber ab und schlug auch grundsätzlich einen Vergleich aus. „Daraufhin hat der Vertreter von Daimler gedroht, die Nachtschicht abzuschaffen, das Werk zu schließen und Arbeit in ein ungarisches Werk zu verlagern“, sagte der Geschäftsführer der IG Metall Bremen, Volker Stahmann, bereits vor der Urteilsverkündung.

Tarifvertrag muss nun nachverhandelt werden

Im Vorfeld hatte Daimler stets darauf hingewiesen, dass die Höhe der Schichtzuschläge in den jeweiligen Tarifverträgen festgeschrieben sei. Und diese seien mit der IG Metall ausgehandelt worden. Doch Stahmann bezeichnete den Bestandteil der Tarifverträge als „uralt“. Sie seien vor vielen Jahrzehnten aufgenommen worden. „Damals ging man davon aus, dass sich der Körper bei regelmäßiger Nachtarbeit anpasst“, sagt er. Heute sei das aber widerlegt. Bereits im März hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) für einen Fall aus der Textilbranche entschieden, dass regelmäßige und unregelmäßige Schichtarbeit gleich bezahlt werden müssen. Die aktuelle Regelung stelle regelmäßige Schichtarbeiter „gleichheitswidrig schlechter“.

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Nun erklärte das Landesarbeitsgericht mit seinem Urteil die tarifvertragliche Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung vom 17. Dezember 2018 für unwirksam. Das bedeutet, dass Arbeitgeber und IG Metall in diesem Punkt für den Manteltarifvertrag nachverhandeln müssen. Da die dritte Kammer des Bremer Landesarbeitsgerichts mit ihrer Entscheidung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt, hat sie eine Revision in Erfurt nicht zugelassen.

Stahmann: "Urteil wird bundesweite Auswirkungen haben"

Der Bremer IG-Metall-Geschäftsführer freut sich über das Urteil: „Endlich haben wir hier Gewissheit. Bei den letzten Tarifverhandlungen hatten wir die Schichtzulagen ja thematisiert. Aber daran wollte man nichts ändern.“ Inzwischen pochen 4000 Mitarbeiter im Bremer Mercedes-Werk darauf, wie ihr Kollege eine Nachzahlung auf die Schichtzulagen zu erhalten. Und beim Bremer Zulieferer Lear sind es laut IG Metall bereits 500 Mitarbeiter. Jetzt will die Gewerkschaft schauen, wie sie mit Daimler eine neue Regelung findet.

Doch es wird auch für andere Betriebe Thema sein, wie Stahmann sagt: „Dieses Urteil wird bundesweite Auswirkungen haben.“ Das gefällte Urteil könnte nach Auffassung der IG Metall fast alle Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Deutschland betreffen. Wie viele Mitarbeiter davon profitierten, sei aber noch unklar, da nicht jedes Unternehmen eine Nachtschicht habe, sagt der Gewerkschafter. Das Urteil gilt aber nicht automatisch für andere gleichfalls betroffene Mitarbeiter. „Deshalb wird es Zeit, dass wir darüber mit dem Arbeitgeber verhandeln“, sagte Stahmann.

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Der Arbeitgeberverband Nordmetall reagiert verhalten auf die Entscheidung des Bremer Gerichts. „Wir werden uns die Urteilsbegründung sehr gründlich anschauen und anschließend diskutieren, welche Konsequenzen wir ziehen“, sagt ein Sprecher. Ebenfalls kurz angebunden zeigt sich die Daimler-Presseabteilung: „Wir warten jetzt die schriftliche Urteilsbegründung ab und entscheiden dann, wie wir weiter vorgehen.“

++ Dieser Artikel wurde um 21.48 Uhr aktualisiert. ++

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