Sonnabend oder Mittwoch? - Das soll jetzt das Gericht klären

Müllentsorger streiten um Versammlungstermin

Bremen. 60 Euro extra bekommen die Mitarbeiter der Entsorgung Nord (Eno) auf die Hand, wenn sie zur Betriebsversammlung kommen. Aber nur, wenn diese Versammlung an einem Sonnabend stattfindet.
04.02.2010, 18:33
Lesedauer: 2 Min
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Müllentsorger streiten um Versammlungstermin
Von Michael Brandt

Bremen. 60 Euro extra bekommen die Mitarbeiter der Entsorgung Nord (Eno) auf die Hand, wenn sie zur Betriebsversammlung kommen. Aber nur, wenn diese Versammlung an einem Sonnabend stattfindet. In den vergangenen acht Jahren war das offenbar so geregelt. Jetzt aber will die Geschäftsführung, dass sich die Beschäftigten an einem Mittwoch treffen, während der Dienstzeit. Der Betriebsrat hat einen Anwalt eingeschaltet, er will den Sonnabend durchsetzen.

Die rund 400 Kolleginnen und Kollegen der Eno mussten sich während der letzten sechs Wochen über eines nicht beklagen: fehlende Aufgaben und Stress. Dauer-Winterdienst und gleichzeitig Müllentsorgung unter erschwerten Bedingungen. Jetzt kommt ein zusätzlicher Stressfaktor hinzu. Betriebsrat und Geschäftsleitung können sich nicht auf den Termin für die Betriebsversammlung einigen. Die Situation ist anscheinend festgefahren - nächste Woche wird die Auseinandersetzung jetzt sogar vor dem Gericht verhandelt.

Mittwoch, 24. Februar, am frühen Nachmittag. Diesen Termin favorisiert die Geschäftsleitung. Nach Ansicht des Betriebsratsvorsitzenden Kurt Abeler ein Ding der Unmöglichkeit. Bei der Müllabfuhr arbeiten seinen Angaben zufolge heute weit weniger Personen als noch vor zehn Jahren und es seien weniger Fahrzeuge im Einsatz: Einfach so nach der Versammlung noch eine Stunde dranhängen und den Restmüll abfahren? Abeler stellt klar: 'Das geht heute überhaupt nicht mehr.' Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung beteuert, es gehe auf keinen Fall darum, dass den Mitarbeitern im Mittwoch-Fall der 60 Euro-Sonderlohn durch die Lappen ginge, sondern: 'Die Abfuhr wäre nicht gewährleistet. Wir wollen nicht, dass die Bürger darunter leiden.' Und die müssten sich auf die Müllabfuhr verlassen können.

Schützenhilfe bekommt der Betriebsrat von Rechtsanwalt Jürgen Maly, der auch bereits an die Eno-Geschäftsleitung geschrieben hat. 'Der Betriebsrat hält es ... im Interesse der Bürger für erforderlich, dass die Abfuhrtermine eingehalten werden, wie sie im Abfuhrkalender angegeben wurden.' Anders als früher sei es heute eben nicht mehr möglich, einfach nach der Versammlung noch ein paar Stunden dranzuhängen und das Tagespensum zu Ende zu bringen. Maly beruft sich aufs Arbeitsrecht: 'Nach zehn Stunden ist absolut Schluss.'

So will der Rechtsanwalt für die Betriebsversammlung am Sonnabend kämpfen. Und 60 Euro - das ist seiner Ansicht nach auf keinen Fall zu viel für die Teilnahme an der Versammlung, die auf eine Dauer von zwei bis vier Stunden angesetzt ist. Eigentlich, überlegt er, müsste der Arbeitgeber auch die Kosten für die zusätzliche Anfahrt übernehmen.

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