Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ja zum Mietspiegel für Bremen, nein zum Mietendeckel

Die Meinung der Bremer Politiker über das Aus des Mietendeckels ist geteilt. Aber dass es endlich einen Mietpreisspiegel für die Hansestadt gibt, befürwortet die Mehrheit im Grundsatz.
16.04.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Ja zum Mietspiegel für Bremen, nein zum Mietendeckel
Von Florian Schwiegershausen
Ja zum Mietspiegel für Bremen, nein zum Mietendeckel

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt hat, ist die Mehrheit der Bremer Politiker im Grundsatz für einen Mietpreisspiegel für das kleinste Bundesland.

Rolf Vennenbernd/DPA

Der Mietendeckel in Berlin ist gekippt. Das Bundesverfassungsgericht hat sein entsprechendes Urteil dazu am Donnerstag verkündet. In Bremen sehen manche Politiker und Interessenvertreter nun den Zeitpunkt gekommen, um hier einen Mietpreisspiegel einzuführen. Der Geschäftsführer von Haus & Grund Bremen, Ingmar Vergau, sagte dem WESER-KURIER: "Das muss nicht unbedingt ein qualifizierter Mietpreisspiegel sein. Ein einfacher Mietpreisspiegel hat mehr Indizwirkung – um wenigstens mal Klarheit zu schaffen, wie das Mietenniveau in Bremen wirklich ist." Ein qualifizierter Mietspiegel wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, beim einfachen Mietspiegel gibt es kein formelles Verfahren.

Nach dem Aus für den Mietendeckel sei es für Vergau nun an der Zeit, auch andere Regulierungen zurückzufahren: "Genauso muss die Mietpreisbremse rückgängig gemacht werden, ebenso wie die sogenannte Kappungsgrenzen-Verordnung." Diese Verordnung sieht vor, dass bei bestehenden Mietverhältnissen der Vermieter die Miete nur gemessen an der ortsüblichen Miete erhöhen darf. Zum anderen darf die Kaltmiete innerhalb von drei Jahren in der Stadt Bremen nicht mehr als 15 Prozent steigen, in Bremerhaven sind es nicht mehr als 20 Prozent. Die Mitglieder von Haus & Grund Bremen vermieten laut Vergau im Durchschnitt zwei bis drei Wohnungen. Außerdem wohnen sie zu 30 Prozent auch selbst mit im Haus, in dem sie vermieten.

Warten auf den Bremer Mietpreisspiegel

Vor gut einem Jahr hatte Bremens Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) bereits gesagt: „Es ist an der Zeit, die Vor- und Nachteile eines Mietspiegels angesichts der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt noch mal sorgfältig zu prüfen und abzuwägen.“ Der Mietspiegel gebe einen Überblick, welche Mieten in welchen Lagen im Schnitt verlangt werden. Er könne aber anfangs auch dazu führen, dass damit Voraussetzungen für eine Mieterhöhung geschaffen werden.

Einem Mietendeckel für Bremen erteilte die Bausenatorin am Donnerstag eine endgültige Absage: „Für uns ist das nun kein Thema mehr.“ Allerdings sah sie dies schon seit Beginn der rot-grün-roten Koalition so. „Die Situation am Bremer Mietwohnungsmarkt ist deutlich weniger angespannt als in Berlin, wo die Landespolitik aus diesem Grund einen kurzfristigen Stopp von Mieterhöhungen verfügt hat“, fügte die Bausenatorin an.

Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falk Wagner, sieht ebenso eine ganz andere Wohnungsstruktur in Bremen als in Berlin, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wertet er aber nicht als Aus für den Mietendeckel: „Das Gericht sieht hier die Gesetzgebung auf Bundesebene und nicht bei den Bundesländern. Entsprechend kann der Bund die Verbesserungen beim sozialen Mietrecht, die es bisher gegeben hat, durchaus weiter verschärfen.“ Wagner verweist da auf den SPD-Vorschlag, bundesweit für fünf Jahre einen Mietpreisstopp einzuführen. Dies könne auch noch Thema für den Wahlkampf werden.

Mietendeckel im Bremer Koalitionsvertrag enthalten

Der Koalitionsvertrag von Bremens rot-grün-roter Landesregierung von vor knapp zwei Jahren hatte zumindest einen Mietendeckel für einzelne Stadtteile in Betracht gezogen, „falls die weitere Mietentwicklung dazu Anlass gibt.“ Dafür wollte man die Erfahrungen in Berlin auswerten und den bremischen Mietmarkt im Rahmen des Stadtentwicklungsplans (STEP) Wohnen untersuchen, um daraus weitere Schritte abzuleiten.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Bremer Linken-Fraktion Ralf Schumann bezeichnete das Urteil als frustrierend, denn auch die vom Bund beschlossene Mietpreisbremse habe "den rasanten Anstieg der Mietpreise nicht verhindert". Laut Schumann ist nun der Bund in der Pflicht: "Der muss den Ländern ausdrücklich das Recht geben, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt tatsächlich harte Obergrenzen für Mieten festzusetzen. Dass eine derartige Marktregulierung grundsätzlich zulässig ist, hat das Verfassungsgericht nicht infrage gestellt.“ Bremen solle sich im Bundesrat für ein entsprechendes Bundesgesetz einsetzen – spätestens nach der Bundestagswahl. Für einen Bremer Mietspiegel hatte sich Schumann bereits vor einem Jahr ausgesprochen.

„Mietspiegel schafft Transparenz“

Für die baupolitische Sprecherin der Bremer CDU-Fraktion, Silvia Neumeyer, wäre die logische Folgerung des Verfassungsurteils, dass damit auch ein Mietendeckel für Bremen vom Tisch ist. Neumeyer sagte: „Die Alternative fordert die CDU-Fraktion seit Jahren: Eine Wohnbaupolitik, die tatsächlich Wohnraum für alle Schichten erschwinglich macht.“ Außerdem wäre es an der Zeit für einen Mietpreisspiegel in Bremen: „Der schafft Transparenz, die immer wichtig ist. Auch für die Baubehörde sind transparente Daten hilfreich und sollten längst vorliegen.“

Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, sieht den Mietendeckel als krachend gescheitert an: „Von Beginn an haben wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.“ Der Mietendeckel sollte laut Schäck jetzt vom Tisch sein, aber: „Auch in Bremen verfolgt der Senat die Idee eines Mietendeckels. So wurde im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 die Prüfung eines landesrechtlichen Mietendeckels als Maßnahme mit aufgenommen. Diesem fragwürdigen Rechtsverständnis wurde nun zu Recht eine Absage erteilt.“ Die FDP verweist gleichzeitig auf Initiativen für mehr Wohnraum wie Dachaufstockungen und die Anpassung der Landesbauordnung. Auch einen Bremer Mietspiegel hatte die Partei in der Vergangenheit bereits gefordert.

Info

Zur Sache

Berlins Mieterschaft erwartet Nachzahlung

Hunderttausende Privathaushalte in Berlin müssen wohl Miete nachzahlen. Das können einige Hundert oder auch Tausend Euro pro Wohnung sein. Dies ist die Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag. Das hatte Berlins Mietendeckel für unzulässig erklärt. Mit dem Gesetz hatte der rot-rot-grüne Senat der Hauptstadt die Mieten vieler Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau eingefroren und teilweise sogar die Absenkung der Zahlungen durch die Mieter ermöglicht. „Es ist zu befürchten, dass viele Haushalte nachzahlen müssen“, sagte Wibke Werner, die Vize-Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Den Mieterinnen und Mietern empfahl sie, mit den Hausbesitzern Kontakt aufzunehmen und beispielsweise eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

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