WestLB hat bis zum 15. Februar Zeit Neue Frist für Sanierungsplan

Brüssel. Die angeschlagene WestLB muss bis 15. Februar schärfere Sanierungsmaßnahmen in Brüssel vorlegen, die das dauerhafte Überleben der Landesbank sichern sollen. 'Die EU-Kommission hat keinen Zweifel daran gelassen, dass ein zusätzlicher Restrukturierungsbedarf besteht', sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern nach einem Krisen-Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, an dem auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) teilnahm. Die Gnadenfrist gilt auch für den Verkauf der Immobilientochter Westimmo, der eigentlich schon bis Jahresende abgeschlossen sein sollte.
16.11.2010, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Anja Ingenrieth

Brüssel. Die angeschlagene WestLB muss bis 15. Februar schärfere Sanierungsmaßnahmen in Brüssel vorlegen, die das dauerhafte Überleben der Landesbank sichern sollen. 'Die EU-Kommission hat keinen Zweifel daran gelassen, dass ein zusätzlicher Restrukturierungsbedarf besteht', sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern nach einem Krisen-Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, an dem auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) teilnahm. Die Gnadenfrist gilt auch für den Verkauf der Immobilientochter Westimmo, der eigentlich schon bis Jahresende abgeschlossen sein sollte.

Zum Hintergrund: Nach der Absage einer Fusion der WestLB mit der BayernLB Anfang November hatte Almunia die Überlebensfähigkeit der nordrhein-westfälischen Bank öffentlich angezweifelt. Eine Abwicklung werde immer wahrscheinlicher, sagte er vor Journalisten. 'Wir bezweifeln, dass die WestLB ohne weiteres Geld leben kann.' Ein Dorn im Auge sind den Brüsseler Wettbewerbshütern unzulässige Staatshilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, die die WestLB durch zu hohe Bewertungen bei der Auslagerung ihrer Schrottpapiere in eine 'Bad Bank'erhalten haben soll. Die WestLB bestreitet dies. Brüssel beharrt aber auf weiteren Umbaumaßnahmen der Landesbank - oder der Rückzahlung der Hilfen.

Fusion ist weiterhin im Gespräch

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte in Brüssel klar, dass die Rettung der Bank weiterhin Vorrang für ihn hat - möglicherweise mit einem Partner: 'Eine Konsolidierung würden wir immer noch präferieren, auch gemeinsam.' Somit ist eine Fusion im Landesbankensektor weiterhin im Gespräch. Neben der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) gelten auch die NordLB und die Landesbank Berlin als denkbarer Partner der WestLB. Gelänge keine Fusion, solle die Bank 'als Ganzes' verkauft werden, so der NRW-Minister in Brüssel. Es gehe darum, die 'bestmögliche, das heißt günstigste Lösung für die beteiligten Eigentümer' finden.

'Die drei Monate sind eng bemessen', räumte Schäuble nach dem Gespräch ein. Kommissar Almunia sagte, er hoffe, der Restrukturierungsplan könne eine Basis für neue Entscheidungen der Kommission liefern. Diese müssten den Kunden, dem Land Nordrhein-Westfalen, aber auch den EU-Wettbewerbsregeln gerecht werden. Das Institut hat nach den Vorgaben der Brüsseler Exekutive bis Ende kommenden Jahres Zeit, neue Eigentümer zu finden.

Als erste Bank in Deutschland hatte die durch die Finanzkrise schwer angeschlagene WestLB ihre Schrottpapiere und nicht-strategische Aktiva von 77 Milliarden Euro in eine 'Bad Bank' ausgelagert, wo sie schrittweise liquidiert werden sollen. Brüssel traut den Rettungs- und Konsolidierungsbemühungen aber nicht.

Die öffentlichen EU-Zweifel an der Überlebensfähigkeit hatten in Düsseldorf und Berlin für Irritationen gesorgt. Wenigstens die konnten gestern offenbar beigelegt werden. Er sei zuversichtlich, 'dass wir in den kommenden Monaten miteinander und nicht übereinander reden', sagte Schäuble im Anschluss. Auch die Düsseldorfer Delegation war zufrieden: Man habe eine konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen vereinbart, hieß es.

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