Neues WEG-Gesetz

Weniger Rechte für Wohnungseigentümer

Das neue WEG-Gesetz kann zu mehr Streitigkeiten vor Gericht und zu steigenden Mieten führen. Das befürchten die Verbände, die die Rechte der Wohungseigentümer vertreten. Im Bundestag wird nun darüber beraten.
06.05.2020, 00:00
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Weniger Rechte für Wohnungseigentümer
Von Florian Schwiegershausen
Weniger Rechte für Wohnungseigentümer

Auf Mieter könnten mit dem neuen Gesetz höhere Kosten zukommen, wenn sich die Machtverhältnisse bei den Wohnungseigentümergemeinschaften verändern.

Frank Rumpenhorst /dpa

Auf der Tagesordnung des Bundestags stand es am Mittwoch in erster Linie als Gesetz zur Förderung der Elektromobilität in erster Lesung. Erst an zweiter Stelle ist die Änderung des Wohnungseigentumsgesetz (WEG-Gesetz) erwähnt. Es regelt für Wohnungseigentümer ihre Rechte und Pflichten innerhalb eines Hauses – egal, ob sie dort selbst wohnen oder vermieten. Dass die eingehalten werden, darum kümmert sich ein Hausverwalter. Je nach Objekt ist das einer der Wohnungsbesitzer oder eine professionelle Hausverwaltung. Haus & Grund Bremen teilt mit, dass jedem seiner 9000 Mitglieder im Schnitt 3,5 Wohnungen gehören. "Die Privateigentümer haben aber mehrheitlich eine oder zwei Wohnungen", erläutert der Geschäftsführer Ingmar Vergau.

Bisher läuft es in der Regel so: Einmal pro Jahr beruft der Hausverwalter für ein Objekt die Eigentümerversammlung ein. Sie beschließt, was am Gemeinschaftseigentum des Hauses saniert werden soll. Entsprechend wird das monatliche Hausgeld für jeden festgelegt, um damit die Rechnungen zu zahlen. Der Beschluss ist bindend für die Hausverwaltung.

Durch das neue Gesetz erhält der Hausverwalter mehr Handlungsfreiheiten. Er soll die Eigentümergemeinschaft nach außen vertreten, die trägt allerdings die Haftung. Er kann in Zukunft Aufträge an Handwerker auch ohne Beschluss vergeben. Kommt es zum Haftungsfall, haben die Eigentümer zuerst zu zahlen. Ihren Schaden müssen sie hinterher bei der Hausverwaltung geltend machen. „Bei dem Gesetzentwurf überträgt das Bundesjustizministerium Unternehmerrecht auf die Wohnungseigentümer, ohne jedoch die entsprechenden Strukturen zu schaffen“, sagt Gabriele Heinrich, Vorständin des Verbands Wohnen im Eigentum (WiE). Für den Beschluss zu baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum des Hauses soll künftig auch eine einfache Mehrheit reichen. Derzeit braucht es Konsens.

Heinrich sieht die Machtverhältnisse bei den Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) in eine deutliche Schieflage geraten – zugunsten der Bauträger, der Verwalter, der Auftragnehmer und Dienstleister von WEGs. Sowohl ihr Verband befürchtet das als auch der Bauherren-Schutzbund (BSB), der Verband Wohneigentum (VWE) sowie der Verband der deutschen Wohnungseigentümer (VDWE). Sie alle fordern, dass die Befugnisse der Hausverwalter nicht erweitert werden. Heinrich stellt klar, dass viele Hausverwaltungen hervorragende Arbeit machen. Es gebe aber so einige schwarze Schafe.

Ähnliche Kritik übt auch der Deutsche Richterbund: Einige der Änderungen würden es einzelnen Wohnungseigentümern erheblich erschweren, effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu erhalten. Auch der Bundesgerichtshof hat Bedenken geäußert. WiE-Vorständin Heinrich rechnet in Zukunft mit mehr gerichtlichen Auseinandersetzungen mit zusätzlichen Kosten für die Eigentümer: „Wenn die ihre Wohnung vermietet haben, kann das auch zu steigenden Mieten führen, weil sie ihre Kosten auf die Miete draufschlagen.“

Heinrich befürchtet, dass die Politiker momentan wegen Corona keine Zeit haben, um sich ausführlich mit dem Gesetz zu befassen und es Bundestag und Bundesrat ohne Änderungen passiert. Die FDP hat im Bundestag einen Gegenantrag eingebracht. Ab kommender Woche beschäftigt sich der Rechtsausschuss im Bundestag mit dem Gesetz.

Um E-Ladesäulen geht es im Gesetz auch: Die soll künftig jeder Eigentümer auf eigene Kosten auf dem Grund des Hauses bauen können. Wem die Säule nach einem Wohnungsverkauf gehört, regelt das Gesetz nicht.

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