BGH verwirft Antrag auf Revision

Niels Stolberg muss ins Gefängnis

Niels Stolberg hat mit seiner ehemaligen Bremer Reederei Beluga Betrug begangen. Er ist dafür zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt und muss die Haft nach einer BGH-Entscheidung jetzt antreten.
18.12.2019, 11:37
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Niels Stolberg muss ins Gefängnis
Von Jürgen Hinrichs
Niels Stolberg muss ins Gefängnis

Der ehemalige Bremer Reeder Niels Stolberg war im März vergangenen Jahres zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Das ist Niels Stolberg. Klein beigeben kommt für ihn nicht infrage. Deswegen war es nach dem Urteil gegen den Bremer Ex-Reeder keine Überraschung, dass er Revision einlegt – gegen den Rat seiner damaligen Anwälte, die keine Chance darin sahen. Stolberg tat es trotzdem, engagierte einen der besten Verteidiger in Deutschland und zog mit seinem Antrag vor den Bundesgerichtshof (BGH). Solange das Verfahren lief, blieb er ein freier Mann, schon das wird es ihm wert gewesen sein. Doch nun kommt der 59-Jährige um seine Strafe nicht mehr herum. Der BGH hat die Revision verworfen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Stolberg muss ins Gefängnis. Dreieinhalb Jahre Haft.

Im März vergangenen Jahres hatte das Landgericht Bremen den Unternehmer wegen Kreditbetrugs, Untreue in besonders schwerem Fall und der Fälschung von Bilanzen verurteilt. Der BGH folgt dieser Entscheidung. Demnach hat Stolberg in der Zeit von August 2006 bis November 2010 gegenüber seinen Kreditgebern, darunter an erster Stelle die ehemalige Bremer Landesbank, höhere Kosten vorgetäuscht, als für den Bau der Beluga-Schiffe tatsächlich veranschlagt waren. Auf diesem Weg kam er an Darlehen, die er sonst nicht bekommen hätte, weil Banken bei Finanzierungen auf eine angemessene Quote von Eigenkapital bestehen.

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Doch damit nicht genug. Stolberg und drei seiner Manager, die ebenfalls angeklagt waren und mit Bewährungsstrafen davongekommen sind, frisierten die Bilanzen. Sie machten die Braut hübsch, wie man sagt, um Investoren anzulocken. Im Konzernjahresabschluss der Beluga Shipping GmbH für 2009 und dem Jahresabschluss einer Tochtergesellschaft waren jeweils rund 35,8 Millionen Euro Umsatzerlöse enthalten, die nie erzielt worden waren. Ihnen lagen fingierte Leistungen zugrunde. Das Mittel der Wahl waren Scheinrechnungen.

Beide Abschlüsse lagen auf dem Tisch, als im Jahr 2010 der US-amerikanische Hedgefonds Oaktree anklopfte und in der schmucken Beluga-Zentrale auf dem Teerhof Platz nahm. Die Amerikaner wurden getäuscht. Beluga, das Stolberg damals als die größte Schwergut-Reederei der Welt bezeichnete, ging es bereits dermaßen schlecht, dass dringend frisches Geld benötigt wurde. Die Liquidität war in Gefahr. Beluga litt wie alle anderen Reedereien unter der Schifffahrtskrise. Sie dauert bis heute an und erwischt gerade Zeamarine, eine der Reedereien des Bremer Unternehmers Kurt Zech.

Oaktree ließ sich blenden und stieg bei Beluga ein. Die Verhandler vereinbarten einen Rahmenkreditvertrag in Höhe von 165 Millionen Euro. Es dauerte freilich nicht lange, bis die Amerikaner Ungemach witterten. Sie kamen schließlich dahinter, dass Stolberg und seine Leute Potemkinsche Dörfer aufgebaut hatten. Hinter den Mauern der Reederei war nichts oder nur wenig.

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Am 1. März 2011, einem freundlichen Wintertag, kam es bei Beluga zum Showdown. Stolberg war am Morgen noch ganz normal zur Arbeit gekommen, er saß in seinem Büro ganz oben im Haus und thronte über Bremen. Am späten Nachmittag nahm das Drama dann seinen Lauf. Oaktree hatte Beweise für den Betrug gesammelt und vollzog jetzt den letzten Schritt. Der Finanzinvestor und seine Anwälte bestellten Stolberg in einen Sitzungsraum und konfrontierten ihn mit den Vorwürfen. Der Reeder wurde kurzerhand entmachtet und des Hauses verwiesen. Einen Tag später erstatteten die Amerikaner Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen kamen ins Rollen und nahmen im Laufe der Jahre ein Ausmaß an, wie es Bremen noch nicht erlebt hat.

Der Vollständigkeit halber listet der BGH noch eine weitere Straftat auf: Untreue in einem besonders schweren Fall. Stolberg hatte bei einem weiteren Investor fünf Millionen Euro eingesammelt. Das Geld stammte von einem einzelnen Mann, der nun als stiller Gesellschafter einer Tochterfirma von Beluga fungierte. Seine Millionen flossen allerdings nicht dorthin, wo sie hingehörten, sondern verschwanden im weitverzweigten Finanzkonglomerat von Beluga.

Bis die Staatsanwaltschaft so weit war, Anklage zu erheben, gingen Jahre ins Land. Vor Gericht verhandelt wurde von Januar 2016 bis März 2018 – viel länger als erwartet, was unter anderem damit zu tun hatte, dass Stolberg schwer an Krebs erkrankte und sich mehrfach operieren lassen musste. Es war ein Mammutprozess mit 68 Verhandlungstagen, der wegen der komplexen und komplizierten Materie allen Beteiligten viel abforderte. Das Urteil für den Hauptangeklagten fiel milder aus, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Sie wollte Stolberg für viereinhalb Jahre hinter Gittern sehen. Trotzdem sind die Ankläger jetzt zufrieden mit dem Ausgang, nachdem die Revision abgelehnt worden ist.

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„Für uns ist das ein erfolgreicher Abschluss“, sagt Frank Passade, Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien ein enormer Kraftakt gewesen. Noch nie in Bremens Justizgeschichte sei ein so hoher Aufwand betrieben worden, auch nicht beim Verfahren nach dem Untergang der Vulkan-Werft. Gut deshalb, betont der Oberstaatsanwalt, dass die Ermittlungsergebnisse vom BGH bestätigt wurden.

Die Staatsanwaltschaft wartet nach eigener Darstellung nun ab, bis die Beluga-Akten wieder in Bremen sind. „Dann werden wir die Vollstreckung der Strafe einleiten“, so Passade. Stolberg müsse die Haft dort antreten, wo er gemeldet sei. Seinen Wohnsitz hatte er zuletzt in Oldenburg. Aufnehmen würde ihn demnach die dortige Justizvollzugsanstalt. Zur Frage eines Haftantritts sagte Stolbergs Anwalt Gerhard Strate auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass dies noch nicht abzusehen sei. Üblicherweise dauere es mehrere Wochen, bis mit den Behörden alle Formalitäten geklärt sind. Vor Weihnachten sei nicht damit zu rechnen.

+++ Dieser Text wurde aktualisiert um 20:36 Uhr +++

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