Gesetzesplan macht Kabel-TV für Mieter teurer

Was Fernsehen kosten darf

Nicht nur für die mehr als 42.000 Gewoba-Mieter in Bremen könnte Kabelfernsehen bald mehr als doppelt so teuer werden. Schon jetzt kommt Kritik aus allen verschiedenen Ecken an den Plänen der Bundesregierung.
15.10.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Wolf von Dewitz, Andreas Hoenig und Florian Schwiegershausen
Was Fernsehen kosten darf

Zu Loriots Zeiten war es einfacher. Da gab es Fernsehen nur über Antenne. Heutzutage geht das auch über Kabel, Satellit und Internet. Die Bundesregierung will, dass die Kosten für das Fernsehen nicht mehr Teil der Nebenkosten im Mietvertrag sind.

Do Leibgirries

Das Wort Umlagefähigkeit klingt nach verstaubtem Bürokratendeutsch – und hat doch aktuelle Brisanz für Millionen Mieter. Es geht um Kabelfernsehkosten, die bisher vom Vermieter auf jeden Mieter „umgelegt“ werden können in der Nebenkostenabrechnung – grob gesagt acht Euro pro Monat. Zahlen muss jeder, ob er will oder nicht. Die Bundesregierung will dieses Konzept kippen. Stattdessen soll jeder Haushalt einen eigenen Vertrag mit dem Netzbetreiber abschließen. „Mieter sollen die Chance haben, ihren Anbieter selbst zu wählen“, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium.

Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde im Sommer bekannt. Die Umlagefähigkeit der TV-Kosten über die Nebenkosten soll abgeschafft werden. Damit sollten Mieter von einem nicht mehr „zeitgemäßen Automatismus“ befreit werden, und es soll mehr Wettbewerb entstehen, heißt es im Wirtschaftsministerium: „Mieter sollen künftig nur noch für die Dienste bezahlen, die sie auch tatsächlich nutzen.“ Mit der neuen Regelung würden Mieter von günstigen Wettbewerbspreisen profitieren.

Die Kritik an den Plänen wird nun lauter. Firmen wie Vodafone sind in Sorge. Kunden könnten von Kabel zu Satellit wechseln, oder TV nur noch übers Internet sehen. Lineares Fernsehen, bei dem sich der Zuschauer nach dem Programm richten und zu einer bestimmten Uhrzeit einschalten muss, gerät angesichts der Abruf-Einstellung („On Demand“) vieler Zuschauer ohnehin etwas aus der Mode. Das Ende der Zahlpflicht von Mietern für einen Fernsehanschluss könnte diesen Trend noch verschärfen.

Thomas Braun, Präsident des Kabelnetzbetreiber-Verbandes Anga, sagt: „Die Umlagefähigkeit garantiert mehr als zwölf Millionen Haushalten ein kostengünstiges und besonders vielfältiges Fernsehangebot.“ Einzelverträge würden mehr kosten. Der Betreiber Pyur, der auch in Bremen und umzu Wohnanlagen mit TV versorgt, ist gegen den Plan von Altmaier und Scheuer. Sprecher Sebastian Artymiak befürchtet drei Dinge: „Eine enorme Verteuerung für Millionen Mieter, viel später superschnelles Internet via Glasfaser sowie eine Einschränkung des derzeitigen Wettbewerbs um das beste Netz.“

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Pyur stehe vielerorts mit dem Glasfaserkabel schon im Keller und warte nur auf anstehende Modernisierungen oder Sanierungen in den Häusern, um die Glasfasern bis in die Wohnungen zu führen. „All das kann eigenwirtschaftlich und ohne staatliche Bezuschussung realisiert werden, weil die Gestattungsverträge mit der Abrechnung der Wohneinheiten über diese Umlage eine sichere kalkulatorische Grundlage bieten“, erläutert Artymiak.

Würden beim Kabel-TV Einzelverträge eingeführt, würde der Preis deutlich steigen. Bei Vodafone kostet der Basisvertrag pro Monat 18 Euro. In Bremen zahlen Gewoba-Mieter in einer Wohnanlage momentan jeden Monat weniger als acht Euro für den Kabelanschluss. Gewoba-Sprecherin Christine Dose sagt: „Für uns ist das auch immer ein Mietargument, das die Mieter auch gern annehmen.“ In den vergangenen Jahren habe es bisher acht von nun insgesamt mehr als 42 000 Gewoba-Mietern gegeben, die das aus dem Mietvertrag heraushaben wollten.

Auf einen Punkt weist Dose auch hin: „Wenn die TV-Kosten aus den Mietnebenkosten herausfallen, bedeutet das, dass Hartz-IV-Empfänger das in Zukunft aus eigener Tasche zahlen müssen.“ Bezieher staatlicher Sozialleistungen bekommen das derzeit vom Amt bezahlt. Gerrit Cegielka von der Verbraucherzentrale Bremen sagt: „Grundsätzlich ist es für Verbraucher ja gut, wenn sie frei wählen können, wie sie Fernsehen empfangen wollen.“ Aber angesichts dessen, was dieser Plan für Hartz-IV-Empfänger bedeuten würde, sieht er das kritisch.

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Kritik kommt ebenso aus unterschiedlichen politischen Ecken. Reinhard Houben von der FDP-Bundestagsfraktion sieht ebenso, was das für Hartz-IV-Empfänger bedeuten würde. Sein Bundestagskollege Ralph Lenkert von der Linken ist ebenfalls dagegen. „Eine Gesetzesänderung, die zu einer Preiserhöhung für Bürgerinnen und Bürger führt, lehnen wir ab.“ Er fordert eine Garantie zum kostenlosen Empfang öffentlich-rechtlicher Sender für jedermann.

Sogar aus Reihen der Regierungskoalition kommt Kritik. So wertet der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, die Abschaffung der Umlagefähigkeit als „problematisch und keineswegs die sozial gerechtere Lösung“. Auch von Bauministern der Länder und von Landesmedienanstalten werden Bedenken geäußert. Letztere warnen vor Reichweitenverlusten beim TV-Empfang und negativen Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt: Kleine Sender, die ihr Programm bisher nur über Kabel anbieten, könnten verschwinden.

Die Deutsche Telekom hat da eine andere Position. Ihr unter anderem per Telefonkabel übermitteltes Fernsehen spielt am Markt keine allzu große Rolle. Klar ist, dass sich die meisten Großkunden für Kabel entscheiden – und nicht für die Telekom. Vom Bonner Konzern heißt es: „Die Zwangsabgabe für ein Fernseh-Kupferkabel aus dem letzten Jahrhundert, von der etwa 12,5 Millionen Mieter betroffen sind, muss abgeschafft werden.“ Über besagtes Kupferkabel schaffen die Betreiber Internetgeschwindigkeiten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde. Die Telekom schafft über ihre eigenen Kupfer-Telefonkabel derzeit Geschwindigkeiten bis zu 250 Megabit pro Sekunde. Sie hatte das Kabelnetz vor 20 Jahren verkauft.

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Die Logik der Telekom: Wird das bisherige Privileg abgeschafft, gebe es mehr Wettbewerb – auch zum Vorteil des Verbrauchers mit niedrigeren Preisen. Das Telekom-Angebot müsste also verglichen mit dem, was Gewoba-Mieter zahlen, günstiger als acht Euro sein. Und es muss so gestaltet sein, dass nicht so technikaffine Nutzer ebenso mit nur einem Handgriff auf die Fernbedienung bequem am Fernseher aus 60 Sendern wählen können. Wer TV über Antenne schaut und dabei auch Privatsender gucken möchte, zahlt dafür momentan jeden Monat 6,99 Euro. Wem Privatsender in SD-Qualität reichen, also nicht in HD, der zahlt nichts, wenn er das TV-Signal über eine Satellitenschüssel empfängt. Das wird noch mindestens bis 2024 so bleiben.

Der Mieterbund stimmt in der Lobbyschlacht eher moderate Töne an. Dessen Chef Lukas Siebenkotten plädiert für eine Beibehaltung, damit zufriedene Mieter weiterhin Kabel-TV über ihren Vermieter beziehen können. Unzufriedene Mieter sollten hingegen die Möglichkeit haben, von den Kosten befreit zu werden: „Dann hätten alle Mieter tatsächlich die Wahl.“ Der Düsseldorfer VWL-Professor Justus Haucap hält dies für wenig praktikabel: Je mehr Mieter aus dem Vertrag aussteigen, desto teurer würde der Fernsehbezug. In Bremen bereitet sich die Gewoba bereits auf die Änderung vor, die erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten kann.

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