Geteilte Meinungen Plan für Brebau-Kauf schlägt hohe Wellen

Der Plan von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), die Wohnungsgesellschaft Brebau komplett in städtische Hand zu bekommen, ist am Mittwoch auf ein geteiltes Echo gestoßen.
03.05.2017, 20:01
Lesedauer: 3 Min
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Plan für Brebau-Kauf schlägt hohe Wellen
Von Jürgen Hinrichs

Der Plan von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), die Wohnungsgesellschaft Brebau komplett in städtische Hand zu bekommen, ist am Mittwoch auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Während Grüne und Linke den Vorstoß begrüßen und ähnliche Anstrengungen auch für die Gewoba fordern, Bremens größtes Wohnungsunternehmen, sehen CDU und FDP für solche Veränderungen in der Eigentümerstruktur keinerlei Anlass.

Sieling verhandelt zurzeit mit der Sparkasse über einen Kauf ihrer Brebau-Anteile. Hinter der Gesellschaft stecken annähernd 6000 Wohnungen. Bei der Gewoba sind es rund 42.000 Wohnungen. Die allermeisten davon sind für niedrige Mieten zu haben.

„Die beiden Gesellschaften sind das Fundament sozialer Wohnungsbaupolitik in der Stadt“, erklärt Robert Bücking, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Wo immer der Senat die Möglichkeit habe, Gewoba und Brebau weiterzuentwickeln und vor renditesüchtigen Investoren zu schützen, müsse er sie nutzen.

Anteile an der Gewoba und der Brebau

„Was der Bürgermeister mit der Brebau vorhat, ist deshalb genau richtig“, so Bücking. Die gleichen Argumente träfen allerdings auch auf die Gewoba zu. Sieling hatte im Gespräch mit dem WESER-KURIER betont, dass er dort mit der aktuellen Eigentümerstruktur gut leben könne. Die Grünen sehen das anders, sie wollen sich auch bei der Gewoba zusätzlichen städtischen Einfluss sichern.

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Bücking: „Wir müssen sehen, was die Verhandlungen bringen." Die Initiative des Bürgermeisters hat unter anderem den Hintergrund, dass Bremen im Zuge des Verkaufs seines Eigentums an der Bremer Landesbank Anteile an der Gewoba und der Brebau zugefallen sind.

Sie könnten der Hebel sein, um sich in einer oder in beiden Gesellschaften so viel Einfluss zu verschaffen, dass die Gefahr ausgeschlossen wäre, sich eines Tages einen Investor einzuhandeln, der stärker sein eigenes Interesse im Blick hat als das des Unternehmens und der Mieter.

Hervorragend geführte Unternehmen

Die CDU teilt diesen Gedanken, sieht aber nicht den Zeitpunkt gekommen, um einzugreifen. „Für uns gibt es keinen Grund, ohne Not an der jetzigen Eigentümerstruktur Änderungen vorzunehmen“, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp.

Bei der Brebau und der Gewoba handele es sich um hervorragend geführte Unternehmen. Sollten sich Aktionäre allerdings von ihren Anteilen trennen wollen, müsse geprüft werden, ob und wie Bremen aktiv werden könne, bevor die Anteile möglicherweise an unbekannte Eigentümer übergehen.

Ein Nein ohne Wenn und Aber formuliert die FDP als Reaktion auf den Sieling-Plan. „Es ist ein Irrglaube, dass durch den Kauf der Brebau in Bremen Wohnungen schneller und günstiger gebaut werden“, erklärt Fraktionschefin Lencke Steiner. Der Staat sei schließlich nicht der bessere Unternehmer. „Anstelle einer weiteren staatlichen Wohnungsbaugesellschaft brauchen wir in Bremen mehr Bauflächen, die zügig ausgewiesen werden.“

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Wichtiger Schritt für Wohnungspolitik

Die Fraktion der Linken hat zu dem Thema für die kommende Sitzung der Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde eingereicht. Die Überschrift: „Ernste Absichten? Kommunalen Wohnungsbau durch vollständige Übernahme von Brebau und Gewoba stärken!“ Bei der Brebau sieht die Linke das jetzt auf den Weg gebracht.

„Der Senat darf sich die Möglichkeit, die Brebau mit ihren 6000 Wohnungen in kommunale Hand zu überführen, nicht entgehen lassen“, betont Claudia Bernhard, baupolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Mit der vollständigen Übernahme würde zum ersten Mal seit den 1990er-Jahren, als die Bremische und die Beamtenbau verkauft wurden, ein Stück des damaligen Verlustes wettgemacht.

Auch die Übernahme der Gewoba in eine hundertprozentige städtische Gesellschaft wäre ein wichtiger Schritt für eine wirksame Wohnungspolitik, fügt die Abgeordnete an. „Die hohen Gewinne der Gewoba aus dem vergangenen Jahr sind ja nicht nur positiv zu sehen. Sie zeigen, dass hier ein städtisches Wohnungsbauunternehmen nicht unerheblich auf Profit ausgerichtet ist – durch Privatisierung von Wohnen und Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Mietsteigerung.“

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