Unverständnis nach Sparvorschlägen der Bremer Handelskammer

Polizei: Wir scheuen keinen Vergleich

Bremen. Angesichts der Sparpläne in Schleswig-Holstein hatte die Bremer Handelskammer bei ihren Sparvorschlägen auch die Bremer Polizei im Visier. Die Kammer forderte weniger Polizeireviere. Bei den Ordnungshütern ist das auf viel Unverständnis gestoßen.
02.06.2010, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rose Gerdts-Schiffler

Bremen. Angesichts der Sparpläne in Schleswig-Holstein hatte die Handelskammer die Gretchenfrage gestellt: Ist alles, was historisch gewachsen ist, auch sinnvoll? Vor allem aber: Kann es sich das kleinste Bundesland noch leisten? Auf die potenzielle Streichliste hatte die Handelskammer Teile der Polizei gesetzt - und erntete damit bei den Verantwortlichen weniger Empörung als Erstaunen. 'Nichts gegen Vergleiche mit anderen Städten', fasste Polizeipräsident Holger Münch zusammen. 'Aber dann muss man auch das Messergebnis respektieren.'

Was Münch damit meint: Bei einem Vergleich mit anderen Großstädten müsste am Ende gar mehr als bisher für die Bremer Polizei ausgegeben werden. Seit der Polizeireform seien die Ordnungshüter stark betriebswirtschaftlich organisiert. 'Daher wissen wir und können es belegen, dass in keiner anderen vergleichbaren Stadt pro Ermittler mehr Fälle zu bewältigen sind als in Bremen', begann Münch seine Aufzählung. Keine Polizisten in vergleichbaren Städten arbeiteten darüber hinaus ihre Einsätze zeitlich effizienter ab, und nur wenige Städte kämen mit ähnlich wenig Personal aus. Sicherheit sei ein wichtiger Standortfaktor für eine Stadt.

Aber: 'Wer einen Blick in den Haushalt wirft, sieht, dass die Polizei samt den Pensionen nur fünf Prozent ausmacht', betonte Münch. Pro Einwohner gebe Bremen damit im Vergleich der Stadtstaaten am wenigsten für seine Polizei aus. Mit dem Ergebnis, dass aktuell zu wenig Personal zu viele Aufgaben bewältigen müsse. So könne unter anderem das Projekt ,Stopp der Jugendgewalt? nicht komplett umgesetzt werden.

Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, hatte wie berichtet vorgeschlagen, die Zahl der Reviere in Bremen deutlich zu reduzieren. So komme die Stadt Nürnberg mit sechs Inspektionen aus, während Bremen 18 Reviere unterhalte.

'Die reden wie die Blinden von der Farbe', schimpfte Horst Göbel, Landes-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wer keine Ahnung von der Materie habe, solle besser den Mund halten. Reviere seien schließlich keine Filialen einer Handelskette, die man nach Belieben eröffnen und schließen könne, sondern erfüllten wichtige Aufgaben. Erbost reagierte Göbel auf den Vorschlag der Kammer, künftig weniger Personalräte freizustellen. 'Wir sind kein Sand im Getriebe, sondern oft genug ein Puffer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.'

Fonger wehrte sich gestern gegen das 'reflexhaft vorgebrachte Argument', weniger Polizei bedeute sofort weniger Sicherheit. 'Wir wollen den Senat lediglich anregen, gewachsene Strukturen ohne Wenn und Aber auf ihre Effizienz zu überprüfen.'

'Für intelligente Vorschläge sind wir immer dankbar', hielt ihm Münch entgegen. Doch bereits jetzt seien von den 18 Revieren nur sieben rund um die Uhr besetzt. Die anderen hätten zudem stark eingeschränkte Öffnungszeiten. Bei der Diskussion müsse unterschieden werden zwischen dem Service-Gedanken für die Bürger, die ihre Anzeige loswerden wollten, und der Arbeit der Kontaktbeamten im Stadtteil und in den Schulen. Hinsichtlich der von der Handelskammer angeregten gemeinsamen Landespolizei Bremen und Bremerhaven sieht Münch zumindest einen gewissen Spielraum für Diskussionen.

Bremerhaven hat die einzige kommunale Ortspolizeibehörde in Deutschland. Damit sind die Beamten der Seestadt nicht dem Bremer Innensenator unterstellt, sondern dem Oberbürgermeister Bremerhavens. Die nach dem Zweiten Weltkrieg von den Amerikanern eingeführte Struktur führt zu Abläufen, die Münch als in 'Teilen nicht mehr zeitgemäß' empfindet. So benötige ein Bremer Polizist einen neuen Dienstausweis und eine neue Personalakte, wenn er nach Bremerhaven wechseln wolle. Außerdem existierten in jeder Stadt zwei Leitstellen - genauso viele wie im Flächenland Brandenburg. Möglicherweise mache es auch Sinn, den Einkauf von Fahrzeugen und Computern zentraler zu organisieren. Große Einsparpotenziale sieht Münch aber nicht.

'Wir haben in Bremerhaven seit Mitte der 90er Jahre 140 Stellen weniger bei der Polizei', betonte Harry Götze, Direktor der Seestadt-Polizei. Wer pauschal eine 'Verschlankung' fordere, mache es sich sehr einfach. Die Mitarbeiter der Leitstelle in der Seestadt seien zudem eher vergleichbar mit den Funksprechern einer Inspektion als mit den Notrufsprechern in der Bremer Leitstelle. Auch auf Führungsebene könne kein Personal eingespart werden. 'Irgendjemand muss die Arbeit hier vor Ort machen und auch verantworten.'

Diese Ansicht teilt auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Mehrere Innensenatoren hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten mit der Idee einer gemeinsamen Landespolizei befasst. 'Das Ergebnis war jedes Mal, dass es zu keinen nennenswerten Einsparungen kommen würde', sagte Mäurer. Die Zusammenarbeit beider Polizeien sei in den vergangenen Jahren eng und kooperativ geworden.

'Die Handelskammer steckt offenbar nicht sehr tief in der Materie', sagte Mäurer gestern. Auch seien Nürnberg und Bremen schon geografisch nicht vergleichbar. Von Farge bis Dreye seien es 45 Kilometer. Allein die großen Entfernungen würden es notwendig machen, mehr Reviere als in anderen Städten aufrecht zu erhalten. Eines Anstoßes, Strukturen auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen, hätte es nicht bedurft. 'Aber', fügte Mäurer hinzu: 'Vorschläge kann man ja immer machen.'

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