Weniger Einnahmen aus Rundfunkbeitrag

Radio Bremen rechnet mit Verlust für 2019

Die kleinste ARD-Sendeanstalt plant für das kommende Jahr mit einem Minus. Schuld daran ist unter anderem das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
13.12.2018, 22:22
Lesedauer: 2 Min
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Von Florian Schwiegershausen und Michel Winde
Radio Bremen rechnet mit Verlust für 2019

Radio Bremen erwartet 2019 ein Minus von 1,9 Millionen Euro

Christina Kuhaupt

Die kleinste ARD-Sendeanstalt rechnet für das kommende Jahr mit einem Verlust in Höhe von knapp 1,9 Millionen Euro. Dies sieht der Wirtschaftsplan für 2019 vor, den der Rundfunkrat von Radio Bremen am Donnerstag auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschlossen hat. Der Verlust wird allerdings durch die Rücklagen ausgeglichen, die der Sender in den vergangenen Jahren gebildet hatte. So hatte Radio Bremen im Wirtschaftsplan für dieses Jahr noch einen Überschuss in Höhe von 3,3 Millionen Euro eingeplant. Im operativen Geschäft rechnet der Sender aber mit einer schwarzen Null.

Es ist bei öffentlich-rechtlichen Sendern nicht ungewöhnlich, in den ersten Jahren einer Gebührenperiode das Geschäftsjahr mit Gewinnen abzuschließen, die dann in die Rücklagen fließen, um damit die restlichen Jahre gegenzufinanzieren. So hatten andere ARD-Anstalten in den vergangenen Wochen ebenfalls einen Fehlbetrag für 2019 eingeplant. Der Saarländische Rundfunk (SR) rechnet im kommenden Jahr mit einem Minus von 1,7 Millionen Euro.

Der SR-Verwaltungsratsvorsitzende Joachim Rippel, begründete dies unter anderem mit dem zusätzliches Risiko, das entstanden sei, nachdem das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr entschieden habe, dass Zweitwohnungen vom Rundfunkbeitrag befreit sind. Das schmälere die Einnahmen des SR. Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen dürfen dem Urteil der Karlsruher Richter zufolge künftig nur noch einmal zur Kasse gebeten werden.

Ausfall der Rundfunkgebühren für Zweitwohnungen nicht eingeplant

Hier besteht auch für Radio Bremen ein Risiko. Denn in den Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 ist der Ausfall der Rundfunkgebühren für Zweitwohnungen im Lande Bremen noch nicht mit eingeplant. Dies liegt daran, dass der Beitragsservice dem Sender immer noch keine verbindlichen Zahlen nennen konnte, wieviel weniger an Einnahmen das bedeutet.

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Diese wird es voraussichtlich erst im März geben. Legt man die zuletzt bekanntgegebenen Zahlen von 2015 von Bremens Verwaltung zugrunde, zahlten insgesamt 3190 Personen im Land Bremen Zweitwohnungssteuer. Das würde für Radio Bremen eine Summe in Höhe von mehr als 387000 Euro bedeuten, die weniger zur Verfügung stehen.

Außerdem sei damit zu rechnen, dass Radio Bremen aus dem ARD-Finanzausgleich von den großen Sendern weniger Geld erhalten wird. Dies wurde auf der RB-Rundfunkratssitzung so begründet, dass in Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Baden-Württemberg durch die vielen Ferienwohnungen dort auch mehr Zweitwohnsitze zu finden sind. Wenn die betroffenen Anstalten dort weniger Rundfunkbeiträge einnehmen, wirke sich das entsprechend auf den Finanzausgleich aus.

Rundfunkbeitrag an sich rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen für nicht konform mit dem Grundgesetz erklärt (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.). Der Rundfunkbeitrag an sich ist aber rechtmäßig. So hat es am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-492/17). Demnach ist der Beitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstößt nicht gegen EU-Recht, urteilten die Richter. Das Landgericht Tübingen wollte vom EuGH wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe sei, die gegen EU-Recht verstoße. Auch das selbstständige Eintreiben des Rundfunkbeitrags von säumigen Zahlern durch die Sendeanstalten halten die EuGH-Richter für rechtens.

Was bei Radio Bremen die Nachfolge des scheidenden Intendanten Jan Metzger angeht, gibt es nun einen Termin: Am 5. März wird der Rundfunkrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Kandidaten abzustimmen. Wie zu hören ist, soll es vorzugsweise eine Frau sein, die ab August die kleinste ARD-Anstalt führen wird.

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