Prozess am Bremer Landgericht

Rechtsstreit um „Gorch Fock“ wird im Herbst fortgesetzt

Auf 10.5 Millionen Euro Verwendungsersatzansprüche verklagt die Bremerhavener Bredo Dockgesellschaft den Bund im Prozess um die „Gorch Fock“. Eine Einigung zwischen den beiden Parteien ist nicht in Sicht.
27.06.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Rechtsstreit um „Gorch Fock“ wird im Herbst fortgesetzt
Von Peter Hanuschke
Rechtsstreit um „Gorch Fock“ wird im Herbst fortgesetzt

Das Marineschulschiff der Bundeswehr, die "Gorch Fock" ist 62 Jahre alt.

INGO WAGNER

Das Marinesegelschulschiff „Gorch Fock“ wird weiter das Bremer Landgericht beschäftigen: Fortgesetzt wird der Zivilrechtsstreit, bei dem die Bremerhavener Bredo Dockgesellschaft den Bund auf 10,5 Millionen Euro Verwendungsersatzansprüche verklagt hat, im Herbst. Es sei denn, beide Seiten einigen sich vorher noch. Am Freitag war das nicht der Fall.

Der Vorsitzende Richter Malte Kornol hatte eine Ein-Drittel-Lösung als Vergleich vorgeschlagen, in Summe 2,35 Millionen Euro. Nach Auffassung des Gerichts hat die Klage nur wenig Aussicht auf Erfolg. Gegenvorschlag der Klägerseite: zwei Drittel. Der Rechtsvertreter des Bundes machte deutlich, dass der Bund nicht zweimal für eine Sache zahlen würde. Allerdings würde man in Absprache mit dem Ministerium bis zum nächsten Verhandlungstermin über beide Vorschläge nachdenken. Richter Kornol setzte ein Urteil für den 20. November an.

Geld nicht komplett erhalten

Die Bredo-Werft war als Subunternehmerin für die inzwischen insolvente Elsflether Werft AG von 2016 bis 2019 mit Sanierungsarbeiten am Schiffsrumpf der „Gorch Fock“ beauftragt. Das Geld hat sie dafür nicht in vollem Umfang erhalten. Große Teile der Mittel vom Bund sollen die ehemaligen Werftvorstände veruntreut haben – die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt auch gegen zwei zivile Mitarbeiter der Marine, die der Bestechlichkeit verdächtigt werden. Die Bredo-Werft hatte daraufhin das Schiff vergangenes Jahr nur mit der Zusage ausgedockt, dass sie weiterhin ihre Ansprüche geltend machen könne. Der Rechtsvertreter des Bundes ist der Ansicht, dass allein das Subunternehmen das Insolvenzrisiko trägt.

Vom einstigen Stolz der Deutschen Marine gab es in der jüngsten Zeit nur Negatives zu hören: Statt zu segeln wurde die „Gorch Fock“ in den vergangenen Jahren nur von einer zu anderen Werft geschleppt. Die Sanierung verzögerte sich immer wieder, die Kosten explodierten. Um ihren Offiziersanwärtern seemännische Grundwerte und Kameradschaft zu vermitteln, nutzt die Marine derzeit die „Alexander von Humboldt II“. Bekannt ist das zivile Segelschiff mit seinen grünen Segeln vor allem von der Beck’s-Bier-Werbung. Der Heimathafen ist Bremerhaven, betrieben wird die Bark von der Deutschen Stiftung Sail Training.

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Die „Alexander von Humboldt II“ kostete als Neubau 15 Millionen Euro – ein Sparpreis im Vergleich zu den Sanierungskosten der „Gorch Fock“, die bei Blohm + Voss in Hamburg gebaut wurde und 1958 vom Stapel lief. Die Sanierung der „Gorch Fock“ kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Statt der geplanten zehn Millionen Euro soll die Sanierung des Schulschiffs inzwischen insgesamt 135 Millionen Euro kosten. Die „Gorch Fock“ befindet sich seit Dezember 2015 in Reparatur, die sich mehr und mehr zu einer vollständigen Grundsanierung entwickelte. Den Auftrag hatte die Elsflether Werft bekommen.

Der Rumpf der „Gorch Fock“ liegt inzwischen bei der Bremer Lürssen-Gruppe. Sie hatte im Oktober die insolvente Elsflether Werft übernommen und damit auch die ­Sanierung des Seglers. Was die Fertigstellung des renovierungsbedürftigen Marineschulschiffs „Gorch Fock“ angeht, hatte ­Lürssen im März mitgeteilt, dass sich die ­Sanierung um etwa fünf Monate verzögern wird: Ende Mai 2021 will die Lürssen-Werft das Schiff nun der Deutschen Marine übergeben. In einer Mitteilung des Unternehmens hieß es, dass die Leistungsbeschreibung „umfassend neu bewertet“ wurde.

Elsflether Werft kam häufiger in der Verhandlung vor

Das Debakel rund um die Grundsanierung der „Gorch Fock“ spielte am Landgericht keine Rolle. Allerdings kam die Elsflether Werft, ­deren Aus die Lürssen-Gruppe im April ­verkündete, weil sie nicht zukunftsfähig sei, in der Verhandlung häufiger vor – zumindest auf Beklagtenseite. Denn die hatte daran ­erinnert, dass die frühere Geschäftsführung auch bei der Vergabe der Aufträge hintenherum kassiert haben soll: Subunternehmer wurden für ihre Leistung von der Marine bezahlt – ob zu einem überhöhten Preis, ist nicht bekannt – mussten davon aber etwa 15 Prozent an die Ex-Geschäftsführung der Elsflether Werft zurückführen. Ohne diesen Deal hätten sie den Auftrag gar nicht bekommen. Auch da ermittelt die Staatsanwaltschaft.

In diese sogenannten Kickback-Zahlungen könnte auch die Bredo-Werft verwickelt sein. So ließ sich die Äußerung des Rechtsvertreters des Bundes deuten. Auch wenn die im Konjunktiv war, löste sie prompt eine Gegenreaktion aus: „Wir sind sauber“, sagte der Bredo-Anwalt. „Sie hätten sich jederzeit die Unterlagen anschauen können“, wies er den Vorwurf zurück.

Genau wie der Klage der Bredo-Werft räumt Richter Kornols auch der Gegenklage des Bundes, die erst Anfang dieser Woche eingereicht wurde und künftig abgetrennt vom Verfahren behandelt werden soll, wenig Aussicht auf Erfolg ein. Laut der Gegenklage soll die Bredo-­Werft nur unzureichende Stahlarbeiten abgeliefert haben, es soll Mängel unter anderem an den Querwänden und auf dem Deck geben. Dazu der Bredo-Anwalt: Die Werft habe die Arbeiten nicht vollenden können, weil der Insolvenzverwalter den Werkvertrag gekündigt habe. „Allerdings hatte die Elsflether Werft die bis dahin geleisteten Arbeiten abgenommen, aber nur nicht bezahlt.“ Unabhängig davon sieht der Anwalt den Bund in der Pflicht zu zahlen, weil er von den Schmiergeldern gewusst und die Bredo-Werft so ins Risiko gedrängt habe.

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