Unternehmen stehen vor Herausforderungen

Regierung will Stahlindustrie helfen

Stahl wird verwendet für Autos, Windräder, Brücken oder Schienen. In der Industrie ist er unentbehrlich, doch die Lage der deutschen Produzenten ist angespannt. Die Bundesregierung will ihnen helfen.
16.07.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Andreas Hoenig, Teresa Dapp und Stefan Lakeband

Dumpingpreise, Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, Umsatzeinbrüche durch Corona – und ein immens teurer Umbau der Produktion für den Klimaschutz: Die deutsche Stahlindustrie kämpft an mehreren Fronten. Es geht dabei um die Zukunft von noch rund 86 000 Beschäftigten und die Frage, ob eine Schlüsselindustrie in Deutschland gehalten werden kann. Das hat die Politik auf den Plan gerufen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nach langer Vorbereitung ein „Handlungskonzept Stahl“, um die Branche zu stützen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in Berlin, der Stahl sei eine Schlüsselindustrie für die Volkswirtschaft. Es sei wichtig, nun zu handeln, damit die Stahlindustrie auch in 30 Jahren aus eigener Kraft wettbewerbsfähig und klimafreundlich in Deutschland produzieren könne. Bis 2050 soll Deutschland – wie die EU insgesamt – unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Eine energieintensive Branche wie die Stahlproduktion, die nicht elektrifiziert werden kann, stellt das vor große Aufgaben.

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Das mit der Branche erarbeitete Konzept zeigt Handlungsfelder auf, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und den Umbruch zu einer CO2-armen und schließlich CO2-freien Produktion zu bewerkstelligen – vor allem durch den Einsatz von sogenanntem grünen Wasserstoff, der mithilfe von Ökostrom gewonnen wird. Bisher gibt es dazu aber nur Pilotprojekte. Erst im Juni hatte die Bundesregierung eine Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Das Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise soll Milliarden in neue Technologien pumpen.

Bei wichtigen Fragen aber kann die Bundesregierung nicht alleine handeln, weil sie auf internationaler Ebene entschieden werden – vor allem, wenn es um Chancengleichheit auf den Weltmärkten geht. Eine vor allem von China getriebene „Stahlschwemme“ setzt die Preise unter Druck. Altmaier sprach von „aggressiven“ Marktpraktiken. Dazu kommen US-Schutzzölle, die den Export erschweren.

Auf EU-Ebene will sich die Bundesregierung nun im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, die Abwanderung von Unternehmen mit hohem Treibhausgas-Ausstoß in Länder mit weniger strengen Umweltstandards und damit niedrigeren Kosten für die Produktion zu vermeiden, sogenanntes Carbon Leakage.

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Konkret nennt das Konzept eine kostenfreie Zuteilung von eigentlich kostenpflichtigen Emissionsrechten, eine „angemessene“ Kompensation von CO2-bedingten Strompreissteigerungen für die Industrie – und einen „Grenzausgleich“ für CO2-intensive Produkte beim Import in die EU aus Regionen ohne vergleichbare Klimaschutz-Vorgaben. Dieser Ausgleich – auch Klimazoll genannt – müsste aber konform sein mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO, darauf pocht gerade Deutschland.

Außerdem will sich die Bundesregierung in der EU für einen besseren Schutz vor Billigimporten einsetzen. „Die jüngsten Anpassungen der EU-Schutzmaßnahmen im Außenhandel waren nicht ausreichend, um die Stahlindustrie vor gravierenden Schäden zu bewahren“, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Die EU-Kommission müsse daher schnell handeln, denn ein sich verschärfender Importdruck könne die konjunkturelle Erholung gefährden.

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In Bremen begrüßt man den Entschluss der Bundesregierung. „Die Schwerpunkte wie die Hilfe bei der Umstellung auf CO2-freie Produktionsverfahren, Chancengleichheit im globalen Wettbewerb und Carbon Leakage Schutz sind richtig benannt“, sagt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Stahlhersteller Arcelor-Mittal will bis 2030 seine Emissionen bereits um 30 Prozent senken.

In der Strategie des Konzerns spielt der Einsatz von grünem Wasserstoff dabei eine bedeutende Rolle. „Jedoch benötigen wir wettbewerbsfähige Preise für Wasserstoff. Die aktuellen Kosten für Wasserstoff sind viel zu hoch und machen eine H2-basierte Stahlproduktion noch nicht möglich“, sagt Dirk Francis, Vorstandsmitglied von Arcelor-Mittal Bremen.

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