Beschluss der Bürgerschaft

Reisende sollen besser geschützt werden

Der Bremer Senat soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Urlauber im Falle einer Insolvenz des Reiseveranstalters besser geschützt werden. Das hat die Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen.
26.02.2020, 18:03
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Reisende sollen besser geschützt werden
Von Lisa Boekhoff
Reisende sollen besser geschützt werden

Ein Anlass für den Wunsch nach Nachbesserung: Der Fall Thomas Cook hat für die Antragsteller gezeigt, dass das bisherige Reiserecht nicht ausreicht.

dpa

In dieser Frage war sich die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft am Mittwoch fast geschlossen einig: Der Senat soll sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass das Reiserecht verändert wird. Denn Urlauber sollen in Zukunft besser geschützt sein, wenn Reiseveranstalter insolvent sind. Die Haftungssumme der Insolvenzversicherung dürfe nicht wie bisher auf 110 Millionen Euro gedeckelt sein.

Im Falle der Pleite von Thomas Cook zeigte sich aus Sicht der Antragssteller, SPD, Grüne und Linke, dass dieser Betrag nicht ausreicht, um die Ansprüche der Reisenden zu decken. Tatsächlich liegen sie deutlich höher. FDP-Fraktionsvize Hauke Hilz sagte, es könne nicht sein, dass dann der „Steuerzahler zur Kasse gebeten werde“. FDP und CDU stimmten dem Antrag der Koalitionspartner ebenfalls zu. Sina Dertwinkel (CDU) sagte, gerade junge Familien und Ältere seien von der Pleite von Thomas Cook besonders betroffen: „Sie sind die Leidtragenden in der ganzen Geschichte.“ Die Senatorin für Verbraucherschutz, Claudia Bernhard (Linke), betonte zum Abschluss: Die „Erwartung sei vollständig berechtigt“, für eine Reise, die nicht zustande komme, eine vollständige Entschädigung zu bekommen.

Im Antrag heißt es, dass aufgrund der anvisierten Veränderungen des Reiserechts auch die Reisepreise geringfügig steigen werden. Allerdings: „Dieser Nachteil ist aber gegenüber dem Verlustrisiko, das den Reisenden – wie geschehen – droht, hinzunehmen.“ Auch für direkt gebuchte Flugreisen von und nach Deutschland soll es in Zukunft eine Absicherung vor Insolvenzen geben. Bisher gibt es laut Antrag im Reiserecht keinen entsprechenden Schutz. Außerdem soll es für Tagesreisen eine Veränderung geben: Bisher gelten Regelungen für Pauschalreisen bei Tagesreisen erst ab 500 Euro. Nach Ansicht der Antragsteller ist dieser Betrag jedoch viel zu hoch angesetzt – zum Nachteil der Verbraucher.

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