Auseinandersetzung um Projekt der Krieger-Gruppe Richter entscheiden im Möbelhaus-Streit

Bremen. Heute entscheiden die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das geplante Möbelhaus an der Hans-Bredow-Straße in Osterholz. Seit mehr als fünf Jahren sorgt das Projekt mit einem geschätzten Bauvolumen von 60 Millionen Euro für Streit, die Stadt Achim hat geklagt.
28.04.2010, 18:20
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Richter entscheiden im Möbelhaus-Streit
Von Michael Brandt

Bremen. Eigentlich geht es um schöne Dinge: um Sofas und schicke Schrankwände, Betten und Vasen. Heute entscheiden die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das geplante Möbelhaus an der Hans-Bredow-Straße in Osterholz. Seit mehr als fünf Jahren sorgt das Projekt mit einem geschätzten Bauvolumen von 60 Millionen Euro für Streit, die Stadt Achim hat geklagt.

Achim fürchtet um den eigenen Einzelhandel, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft ein Haus mit 45000 Quadratmetern Verkaufsfläche eröffnet. Nur zum Vergleich: Die Waterfront in Gröpelingen lockt mit 44000 Quadratmetern reiner Einzelhandelsfläche im Schnitt mehr als 20000 Kunden täglich an. Achim hat deshalb - ursprünglich gemeinsam mit dem Landkreis Verden - darauf geklagt, das Möbelhaus-Vorhaben zu verkleinern.

Besonders das sogenannte Randsortiment bereitet den Kritikern aus der Nachbarschaft Bauchschmerzen. Wenn im Möbelhaus Glas, Porzellan, Lampen, Gardinen und sogar Waschmaschinen angeboten werden, dann geht das zulasten der ansässigen Kaufleute. Achims Bürgermeister Uwe Kellner fordert deshalb neben der Verringerung des Randsortimentes: Bremen solle sich künftig bei 'übergeordneten Dingen' an einen verbindlichen Rahmen halten, wie die niedersächsischen Kommunen an das Raumordnungsprogramm. Da hofft er auf klare Worte aus Leipzig.

Susanne Krebser, Geschäftsführerin des Kommunalverbunds, gibt sich am Tag vor der Entscheidung diplomatisch: 'Ich hoffe, dass der Streit um Möbel Krieger am Ende zu einem konstruktiven Ergebnis führt.' Allerdings ist ihrer Einschätzung nach erkennbar Schaden für die Umland-Kooperation entstanden. 'Was das angerichtet hat, können alle Beteiligten genau sagen.' Eine Lehre, die ihrer Ansicht nach die Kommunen inklusive Bremen aus dem Projekt ziehen müssen: Wenn man sich im Kommunalverbund künftig zu einem Projekt einige, dann müsse diese Absprache auch tragfähig sein. ' Es nützt nichts, Dinge zu formulieren, die nur für schönes Wetter taugen.' Der Kommunalverbund mochte gestern keine Einschätzung zur heutigen Richterentscheidung abgeben.

Kaufkraft wandert ab

Michael Ortmanns, Sprecher der zuständigen Bremer Baubehörde, erinnert an Untersuchungen der Einzelhandelslandschaft, die im Zusammenhang mit der Krieger-Ansiedlung eine Rolle gespielt haben. Danach ist Bremen im Möbel-Sektor unterversorgt und muss zu viel Kaufkraft in die Region abfließen lassen. Die Verhandlung in Leipzig dürfe nicht dazu führen, dass man nicht zu einem 'guten nachbarschaftlichen Verhältnis' zurückfinde. Vertreter der Bauverwaltung sind heute ebenso während der Sitzung des Bundesverwaltungsgerichts vor Ort wie Vertreter der Stadt Achim.

Dass sich Achim und Bremen vor Gericht gegenüberstehen - dafür gibt es zwei Ausgangspunkte. Zum einen den Umzug von Radio Bremen ins neue Funkhaus ins Stephaniviertel. Der Wechsel des Standorts wurde zu einem Teil mit dem Verkauf des alten Grundstücks an der Hans-Bredow-finanziert. Das 73000 Quadratmeter große Areal wurde 2005 an die Möbel-Krieger-Gruppe veräußert. Als Kaufpreis wurden damals inoffiziell sieben bis acht Millionen Euro gehandelt.

Investition: 60 Millionen Euro

Auf dem Areal wollte die Unternehmergruppe bis 2008 ein Möbelhaus in Weserpark-Nähe bauen. 45000 Quadratmeter Verkaufsfläche, möglicherweise ein separater Abhol-Markt, 450 Jobs. Unklar blieb aber seitdem, unter welchem Namen: Kraft, Höffner oder Krieger. Doch schon bald musste der Projektleiter feststellen: 'Es steckt Sand im Getriebe.' Mehrfach wurde der Start verschoben. Gestern war Unternehmenschef Kurt Krieger nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Und dann gibt es - das ist der zweite Ausgangspunkt - den seit Jahren mit wechselnder Schärfe ausgetragenen Einzelhandels-Konflikt zwischen Bremen und den Umlandgemeinden. Bremen hatte im Streit um das Factory-Outlet-Center 'Ochtum Park' in Brinkum - nur wenige Meter hinter der Landesgrenze - gegen die Gemeinde Stuhr geklagt und zeitweise sogar einen Baustopp durchgesetzt. Hauptargument: Der massive Flächenzuwachs in der Nachbarschaft mache Bremens Funktion als Oberzentrum kaputt. Schlappe am Ende: Das Gericht in Lüneburg hob den Baustopp auf. Gleichzeitig war das Klima zwischen Bremen und den Umlandgemeinde durch den Konflikt nachhaltig getrübt.

Nach dem Krieger-Streit könnte erstmal Ruhe einkehren. Nach Auskunft des Kommunalverbunds ist zunächst kein weiteres Einzelhandelsvorhaben nahe dem bremisch-niedersächsischen Grenzverlauf in Vorbereitung. 'Aber', sagt Susanne Krebser, 'das kann sich jeden Tag ändern.'

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