Bremen, Hamburg und die Iran-Sanktionen Rückzug aus dem Iran

Wer als Unternehmen nicht den US-Sanktionen gegen den Iran folgt, wird von US-Präsident ebenso geächtet. Dennoch bleibt ein norddeutscher Hafendiensleister bisher standhaft – wie einige andere Firmen.
24.08.2018, 20:15
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Von Alexander Sturm und Peter Hanuschke

Siemens will nach Inkrafttreten der neuen US-Sanktionen gegen den Iran seine Geschäfte in dem Land zurückfahren. Man werde die geeigneten Mittel ergreifen, um die "Geschäftsaktivitäten mit den sich verändernden multilateralen Rahmenbedingungen bezüglich Iran in Einklang zu bringen", erklärte der Dax-Konzern am Freitag in München. Das Unternehmen werde weiter dafür sorgen, alle Exportbeschränkungen sowie alle Vorschriften "einschließlich US-amerikanischer Sekundärsanktionen" einzuhalten. Das "Abwehrgesetz", mit dem die EU Firmen bewegen will, weiter im Iran zu arbeiten, zeigt offenbar wenig Wirkung und hat wohl mehr symbolischen Charakter.

Es gibt aber offenbar auch Unternehmen, die sich von den USA nicht beeinflussen lassen: So offenbar der Terminalbetreiber Eurokai. Das Hamburger Unternehmen Eurokai, das 1999 zusammen mit der Bremer Logistics Group den Hafendienstleister Eurogate gründete, um dort die Containeraktivitäten zu bündeln, strebt seit ein paar Jahren eine Kooperation mit der iranischen Sina Port and Maritime an. Ob sich daran etwas geändert hat, dazu äußerte sich das Hamburger Unternehmer trotz mehrfacher Anfragen bislang noch nicht.

Dem Ziel scheint Eurokai aber offensichtlich ein Stück näher gekommen zu sein. Im Vorwort zum Jahresbericht 2017 äußerte sich zumindest Eurokai-Vorsitzender Thomas Eckelmann im April zu den Entwicklungen im Iran: Danach hat Eurokai am 11. März 2018 eine Absichtserklärung – ein Memorandum of Understanding – mit Sina Port and Maritime unterzeichnet. Ziel ist die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, dass den Betrieb des "Shahid Rajaee Container Terminal 2" im südiranischen Hafen von Bandar Abbas übernehmen soll. "Wir werden dort mit 49 Prozent strategischer Minderheitspartner eines der größten iranischen Konzerne." Bei der Hauptversammlung hieß es dann zu dem Projekt, dass sich das Vorhaben im Klärungsprozess befindet. Grund: US-Sanktionen gegen Iran.

Gut informierter US-Botschafter

Auf die Sanktionen hat Siemens am Freitag aber nun sehr konkret reagiert. Zuvor hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, Schritte des Konzerns angekündigt. "Siemens hat mir mitgeteilt, dass sie sich aus dem Iran zurückziehen, um US-Sanktionen zu erfüllen", schrieb er am Donnerstagabend beim Kurznachrichtendienst Twitter.

US-Präsident Donald Trump hatte einseitig das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und Anfang August Sanktionen verhängt. Er wirft Teheran vor, Terrorismus zu finanzieren. Die Sanktionen betreffen zunächst Finanzgeschäfte, vor allem den Dollar-Handel. Eine zweite Welle im Herbst könnte Elektroprodukte in den Fokus nehmen, was Siemens treffen würde. Daher analysiert der Konzern seine Geschäfte.

Finanzvorstand Ralf Thomas hatte im Mai erklärt, dass Siemens "Dinge, die wir begonnen haben, so dies im rechtlichen Rahmen möglich ist, zu Ende bringen". Der Konzern hatte eine Lizenzfertigung für Gasturbinen und Lokomotiven im Iran vereinbart. Auch eine Absichtserklärung zur Modernisierung der Bahn-Infrastruktur wurde unterzeichnet.

Wegen der US-Sanktionen fürchten viele Firmen Strafen, wenn sie Geschäfte mit dem Iran machen. Der Autobauer Daimler hat angekündigt, seine Pläne für das Land auf Eis zu legen. Eine Beratungsgesellschaft der Telekom-Großkundensparte T-Systems beendete ihre Tätigkeit im Iran, auch die Deutsche Bahn lässt Projekte auslaufen. Großbanken schrecken vor Finanzierungen von Iran-Geschäften zurück.

Der Flugzeugbauer Airbus rechnet wegen der US-Sanktionen gegen den Iran mit einem Aus für den bereits vereinbarten Flugzeug-Deal, teilte das Unternehmen bereits im Juni mit. „Zwar warten wir noch auf die Details zu den neuen Sanktionen. Sehr wahrscheinlich werden wir aber nicht in der Lage sein, die aus dem Auftrag noch ausstehenden 97 Flugzeuge auszuliefern“, sagte der Chef der Zivilflugzeugsparte von Airbus, Guillaume Faury. Im Dezember 2016 hatte Airbus einen Vertrag mit Iran Air über die Lieferung von 100 Maschinen unterzeichnet. Bisher wurden nur drei Flugzeuge ausgeliefert.

Die Wirtschaftskrise bekommen auch die Iraner selbst immer stärker zu spüren. Die Nachrichtenagentur Isna meldete, die Passagierzahlen an den Flughäfen der Hauptstadt Teheran seien stark rückläufig. Aufgrund des Verfalls der nationalen Währung Rial kosteten nicht nur Auslands-, sondern auch Inlandsflüge inzwischen mehr als das Doppelte wie noch vor zwei Wochen. Eine Flugreise sei derzeit zudem über zehn Mal so teuer wie eine ebenso lange Fahrt mit dem Auto oder Bus.

Als ein Grund für die Entwicklung gilt die jüngste Entscheidung der Regierung, Flugtickets nicht mehr mit dem bisherigen Dollar-Kurs von 42 000, sondern zu 90 000 Rials zu berechnen. Laut Isna hat der plötzliche Preisanstieg dazu geführt, dass die Flughäfen immer leerer werden. Bei Inlandsflügen in Mehrabad seien fast nur noch Dienstreisende zu sehen. Auch am internationalen IKA-Flughafen gebe es entweder Geschäftsleute oder Iraner, die zu Besuch kommen und Tickets im Ausland gekauft haben.

Lufthansa fliegt weiter nach Teheran

Die Fluggesellschaften Air France und British Airways wollen ab Mitte September ihre Flüge nach Teheran einstellen. Weitere Airlines könnten folgen – besonders, wenn die zweite Phase der US-Sanktionen im November in Kraft tritt und die Krise noch akuter werden sollte. Auch viele iranische Reiseanbieter können günstige Touristen-Pakete wegen der neuen Anordnungen nicht mehr anbieten. Die Deutsche Lufthansa dagegen teilte mit, dass sie keine Pläne habe, Flüge nach Teheran einzustellen. Die Fluggesellschaft beobachte die Entwicklung sehr genau. Die Airline werde bis auf weiteres ihre Flüge nach Teheran wie vorgesehen fortsetzen.

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