Gespräch mit Intendantin

Gerner: Liquidität von Radio Bremen reicht bis zum Sommer

Eigentlich hat Radio Bremen ab Januar mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent geplant. Dies wurde von Sachsen-Anhalt blockiert. RB-Intendantin Yvette Gerner sagt, wie und wo der Sender sparen muss.
30.03.2021, 20:48
Lesedauer: 5 Min
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Gerner: Liquidität von Radio Bremen reicht bis zum Sommer
Von Florian Schwiegershausen
Gerner: Liquidität von Radio Bremen reicht bis zum Sommer

RB-Intendantin Yvette Gerner sagt, wie und wo der Sender sparen muss.

Radio Bremen/Andreas Weiss
Wir haben Ende März, bisher musste Radio Bremen den Wegfall von 2,4 Millionen Euro verkraften, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie geplant zum Jahresanfang um 86 Cent erhöht wurde. Frau Gerner, welche Auswirkungen hatte das bisher auf die Mitarbeiterzahl und die Projekte?

Yvette Gerner: Schön ist die Lage nicht. Ich bin wirklich froh, dass es uns gelingt, das Programmangebot gerade in diesen Zeiten weiter qualitativ hochwertig für die Menschen anzubieten. Um das zu schaffen, braucht es eine klare Steuerung durch diese finanziellen Untiefen. Zum einen greifen wir auf Mittel vom vergangenen Jahr zurück, die infolge der Corona-Pandemie nicht ausgegeben wurden. Da hatten wir zum Beispiel Gelder für Live-Übertragungen eingeplant, aber die Sail in Bremerhaven ist ja zum Beispiel ausgefallen. Zusätzlich können wir Gelder aus der Beitragsrücklage II einsetzen. Auf die Mitarbeitendenzahl hat es keine Auswirkung.

Damit sind Überschüsse aus der Beitragsperiode von 2017 bis 2020 gemeint, oder? Was gibt es sonst an Sparplänen?

Wir müssen bei verschiedenen Investitionsprojekten wie DAB+ oder im Bereich dringender Erneuerung der Sendetechnik sparen. Manche Sparmaßnahmen merkt das Publikum nicht, weil man nicht sehen kann, was nicht gesendet wird, zum Beispiel bei Übertragung von Ereignissen in Bremen und umzu. Unser Anspruch aber ist, weiterhin ein guter Partner bei den Events im Land zu sein. Aber der Bewegungsspielraum ist eingeschränkt.

Ab welchem Zeitpunkt hätte diese Situation Auswirkungen auf die Arbeit von Radio Bremen?

Liquiditätstechnisch kommen wir mit den beschriebenen Maßnahmen bis in den Sommer. Danach wäre es ohne zusätzliche Hilfe schwierig. Deswegen waren wir seit Jahresanfang auch mit den anderen Landesrundfunkanstalten in der ARD in intensivem Austausch. Keine leichten Gespräche, denn die momentane Beitragssituation betrifft ja alle Landesrundfunkanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Das stimmt.

Ich bin aber sehr erleichtert, dass Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk auf die Solidarität der ARD-Gemeinschaft zählen können. Wenn auch die Gremien alle zugestimmt haben, dann unterstützen die anderen ARD-Anstalten Radio Bremen und den SR mit einem Vorabfinanzausgleich. Sprich wir bekommen den neu ausgehandelten Finanzausgleichssatz bezogen auf den aktuellen Beitrag von 17,50 Euro. Damit wären zwar noch lange nicht alle Probleme bei Radio Bremen gelöst, es bleibt ein deutliches Finanzloch, liquiditätstechnisch kommen wir damit aber durch das Jahr 2021. Damit können wir unser Programmangebot aufrechterhalten, bis es dann hoffentlich zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag kommt.

Inwiefern würde Radio Bremen deshalb dann Schulden aufnehmen müssen?

Wir fahren wie beschrieben auf Sicht. Es wäre falsch, jetzt wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren und untätig zu sein. Wir wollen in diesen Zeiten unser Programm nicht kürzen. Wenn wir absehen können, wie die Lage sich entwickelt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Von Spekulationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt halte ich nichts.

Es bleibt also alles wie bisher?

Sparen müssen wir natürlich schon, auch wenn ich bei dem Thema ruhig und rational handle.

Einhergehend mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt es immer wieder allgemeine Kritik am Programm. Warum sind das für Radio Bremen zwei verschiedene Paar Schuhe, die man nicht zusammenwerfen soll?

Bei der Beitragsfrage geht es darum, dass die KEF, also die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, basierend auf dem beauftragten Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Bedarfsermittlung vorgenommen hat. Daraus resultierte die Empfehlung, den Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu erhöhen. Dem haben 15 Länderparlamente zugestimmt, darunter auch das Land Bremen. Die gerade neu begonnene Debatte über den Auftrag und die Struktur bezieht sich auf die kommenden Beitragsperioden ab 2024. Deswegen finde ich es schwierig, beides miteinander zu vermischen. Als Intendantin werde ich diesen Prozess offen und konstruktiv begleiten.

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Es geht um die Debatte des Programmauftrags?

Ja, es geht darum, den Auftrag der Zukunft zu beschreiben. Welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht eine sich verändernde, digitale, vielfältige Gesellschaft in Zukunft. Wie begegnen wir in Deutschland den Herausforderungen einer globalen Plattformökonomie? Gleichzeitig muss man sich überlegen, wie dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk strukturiert sein muss.

Wie denn?

Wir müssen uns vom Sendernetzwerk zum gemeinwohlorientierten Kommunikationsnetzwerk entwickeln, das die Menschen auf allen Plattformen erreicht. Die öffentlich-rechtlichen Mediatheken und die ARD-Audiothek spielen da sicherlich eine zentrale Rolle. Ich könnte mir eine viel vernetztere öffentlich-rechtliche Mediathekenwelt mit übergreifenden Empfehlungssystematiken vorstellen. Gerade mit Blick auf Google, Amazon und Netflix ist es außerdem wichtig, dass wir regional stark verankert sind, die regionalen Angebote eher ausweiten, noch intensiver versuchen, alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Dass sich ein Programmauftrag immer wieder verändert und man Dinge neu priorisiert, manches auch sein lässt, ist für mich logisch. Dafür braucht es aber eine breit aufgestellte Debatte in der Gesellschaft.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist noch nicht in Reichweite.

Wir hoffen auf eine Entscheidung noch in diesem Jahr, hoffentlich spätestens im Herbst. Wir hoffen dabei auch auf eine klare Entscheidung in Sachen Beitragsfestsetzung, aber das obliegt natürlich dem Bundesverfassungsgericht. Das würde uns die Möglichkeit geben, wieder sicher planen und bei unseren Angeboten klar agieren zu können.

Radio Bremen hat im Gegensatz zum NDR kein Geld bei der Greensill Bank angelegt – wobei das Geld des NDR ja sicher ist. Was bedeutet aber diese Niedrigzinsphase für die Gestaltung der notwendigen Rückstellungen?

Diese Niedrigzinsphase trifft uns alle. Als öffentlich-rechtliche Anstalt sind wir verpflichtet, risikoavers unterwegs zu sein. Das ist bezüglich der Rücklagen die Quadratur des Kreises. Finanzerträge können generell zur Finanzierung unserer Aufgaben herangezogen werden. Gehen diese Einnahmen zurück, können wir weniger ausgeben.

Das Gespräch führte Florian Schwiegershausen.

Info

Zur Person

Yvette Gerner

ist seit August 2019 Intendantin von Radio Bremen und hat damit die Nachfolge von Jan Metzger angetreten. Die gebürtige Pfälzerin war zuvor beim ZDF als Chefin vom Dienst Mitglied der Chefredaktion. Gerner ist verheiratet und hat einen Sohn.

Info

Zur Sache

Die Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Die für Finanzen der öffentlich-rechtlichen Sender zuständige Kommission KEF stützt mit einer Stellungnahme die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Rundfunkbeitragshöhe. „Die Kommission hält die Verfassungsbeschwerden für begründet“, teilte das unabhängige Gremium erst vor Kurzem mit. Man sei der Auffassung, „dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seit dem 1. Januar 2021 nicht ihrem festgestellten Bedarf entsprechend finanziert sind“. Es gebe keine Planungssicherheit für die Jahre 2021 bis 2024 – also in der neuen aktuellen Beitragsperiode.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bestätigte, dass sie in der vergangenen Woche die Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht geschickt habe. Unlängst hatten bereits die Bundesländer ihrerseits Stellungnahmen nach Karlsruhe geschickt. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten im Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht, weil der Rundfunkbeitrag nicht zum 1. Januar wie ursprünglich geplant von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen konnte. Die für Medienpolitik zuständigen Bundesländer hatten einen Staatsvertrag aufgesetzt mit der Beitragserhöhung – Sachsen-Anhalt blockierte das Ganze aber auch nach Kritik vor allem aus den Reihen der regierenden CDU-Fraktion in Magdeburg.

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