Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) über die Väter der Konjunkturerholung in Deutschland und neue Gefahren für den Euro 'Schwarz-gelb hat keinen Anteil am Aufschwung'

Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel beobachtet die Entwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik immer noch sehr genau. Was er sieht, macht ihm zum Teil große Sorgen. Vor allem die neuen Gefahren für die Euro-Zone sieht der SPD-Politiker als ernst an. Mit ihm sprach am Rande einer Tagung in Tutzing Günther Hörbst.Die schwarz-gelbe Bundesregierung reklamiert den derzeitigen Aufschwung für sich. Was halten Sie davon?
16.11.2010, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel beobachtet die Entwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik immer noch sehr genau. Was er sieht, macht ihm zum Teil große Sorgen. Vor allem die neuen Gefahren für die Euro-Zone sieht der SPD-Politiker als ernst an. Mit ihm sprach am Rande einer Tagung in Tutzing Günther Hörbst.Die schwarz-gelbe Bundesregierung reklamiert den derzeitigen Aufschwung für sich. Was halten Sie davon?

Hans Eichel: Nichts. Denn das erste Jahr dieser Koalition war ein vertanes Jahr. Das einzige, das in Erinnerung blieb, war das ?Wachstumsbeschleunigungsgesetz?, von dem einzig die Steuerminderung für Hoteliers bemerkenswert war. Aber: Dieser Aufschwung hat eine Reihe von Vätern. Soweit es die Politik betrifft, waren es noch Nachwirkungen der Agenda 2010 aus der Zeit der rot-grünen Koalition. Dann hat auch die große Koalition ihren entscheidenden Beitrag geleistet, indem sie in der Finanz- und Wirtschaftskrise entschiedene Maßnahmen ergriffen hat. Als bestes Beispiel nenne ich die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und die Abwrackprämie. Das hat dazu geführt, dass in der Krise nicht wie vorausgesagt fünf Millionen Arbeitslose produziert, sondern im Gegenteil noch Jobs geschaffen worden sind. Das war zunächst psychologisch von großem Vorteil. Denn jetzt, wo die Weltwirtschaft wieder anzieht, konnten die deutschen Unternehmen sofort wieder ihre Produktion hochfahren.

Mit anderen Worten: Im Gegensatz zu anderen Krisen hatten die Unternehmen jetzt Löffel, als es Brei regnete.

Und was ist mit der Kanzlerin? Darf die dann den Aufschwung für sich reklamieren?

Ja, als Kanzlerin der großen Koalition. Aber es waren vor allem die Sozialdemokraten, die diese Maßnahmen erdacht und durchgesetzt haben. Die schwarz-gelbe Koalition hat daran noch keinen Anteil.

Ist der überbordende Optimismus der Regierung derzeit angebracht? Ist die Krise endgültig vorbei?

Das weiß niemand mit Sicherheit. Das Problem der Wirtschaft ist, dass sie wechselhafter, volatiler, geworden ist. Die zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es deshalb, Stabilisatoren einzubauen.

Welche sind das denn?

Die Sozialsysteme spielen eine solche Rolle, die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung war eine dieser Maßnahmen. Eine andere wäre eine Verstetigung der öffentlichen Investitionen. Es geht gar nicht darum, viele Konjunkturprogramme zu machen. Entscheidend ist, dass wir den gesamten öffentlichen Sektor als Stabilisator betrachten.

Und was bedeutet das?

Das bedeutet, den öffentlichen Sektor nachhaltig zu finanzieren, vor allem Bildung und Forschung weiter zu stärken, in konjunkturellen Boomzeiten Überschüsse zu erwirtschaften, um in Krisenzeiten die Kraft zum Gegensteuern zu haben. Vorbild ist Skandinavien.

Jetzt deutet sich aber schon an, dass die erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen verteilt werden sollen, statt sie zum Schuldenabbau zu verwenden. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass das passiert?

Es gibt dazu in der Regierung ja offensichtlich Differenzen. Sowohl die Kanzlerin als auch der Finanzminister haben Recht: Steuersenkungen würden die ohnehin noch viel zu hohe Neuverschuldung nur noch weiter erhöhen. Nein, dafür ist kein Raum. Aber die Kanzlerin hat auch Recht: Die Investitionen dürfen nicht zusammenbrechen. Und den Kommunen geht es sehr schlecht. Wenn also etwas geschehen soll, dann muss die Investitionsfähigkeit der Kommunen wiederhergestellt werden.

Also noch ein weiteres Konjunkturpaket?

Nein. Aber man wird etwas umverteilen müssen an den Steueranteilen, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden.

Machen Ihnen im Moment die Entwicklungen in den Euro-Ländern auch so viele Gedanken, wie die Finanzpolitik der Bundesregierung?

Aktuell macht mir die Diskussion um einen dauerhaften Krisenmechanismus im Euroraum große Sorgen.

Dabei geht es um die Fortführung des Schutzschildes der EU. Wie weit befördert die Diskussion darum die Spekulation?

Die langwierige Debatte darum, ob und wie private Gläubiger an der Krisenlösung beteiligt werden sollen, führt dazu, dass sich Investoren aus den betroffenen Ländern zurückziehen. Ich halte es für einen großen Fehler, dass die aktuelle Debatte den Zweck des Schutzschirms, nämlich Vertrauen zu schaffen, quasi außer Kraft zu setzen droht. Das ist nicht zu Ende gedacht. Wenn man über die Beteiligung des privaten Sektors an der Rettung von Euro-Staaten redet und sagt, dass man das von vornherein festlegt, dann ist doch klar, was passiert.

Was denn?

Die Investoren schlagen entweder das, was sie meinen am Ende zu verlieren, gleich am Anfang bei den Zinsen oben drauf. Das heißt, sie geben schwachen Ländern nur fast unbezahlbare Kredite. Oder sie verweigern diese Kredite den Ländern überhaupt. Das ist doch genau das Gegenteil von dem, was eigentlich beabsichtigt war. Dass diese Bedenken der Europäischen Zentralbank durch Mitglieder des Europäischen Rates auch noch öffentlich gemacht worden sind, ist nicht zu verantworten.

Das war doch schon das Problem bei der Griechenland-Krise im Frühjahr. Die Politik hat auf gut Deutsch gesagt rumgeeiert.

Stimmt. Die Regierung hat in Brüssel gesagt, dass Deutschland helfen wird. In Berlin hat sie dann aber anders gesprochen. Da muss man klare Ansagen machen.

Ist Irland das neue Griechenland?

Der Fall Irland ist anders. Die Iren galten ja immer als die Musterknaben Europas. Bis sich herausstellte, dass ihr Wachstumsmodell nicht nachhaltig war. Die Firmen kamen vor allem wegen des massiven Steuerdumpings ins Land. Vor allem Banken. Dieser Sektor war völlig überdimensioniert. Das konnte nur passieren, weil Irland eben kein Musterknabe war. Die Basis der Entwicklung war nicht nachhaltig.

Welchen Einfluss haben denn in der ganzen Sache die Ratingagenturen?

Einen viel zu großen. Deshalb fordert Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, zu Recht, dass die Banken und die Investoren selber wieder zu eigenen Einschätzungen kommen und nicht blind den Einschätzungen der Ratingagenturen folgen. Wir haben doch gesehen, wohin das führt. Die verbrieften Papiere aus Amerika wurden von den Ratingagenturen mit AAA bewertet - und sie waren Schrott.

Sollen Banken also verstärkt eigenes Risikomanagement betreiben?

Natürlich.

Werden die Banken das ernst nehmen?

Ich denke schon.

Was muss sich auf politischer Ebene in der EU ändern, damit sich Fälle wie Griechenland oder Irland nicht wiederholen?

Der Euro kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn es künftig nicht eine andere Art der Zusammenarbeit auf allen Feldern der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU gibt. Wer Europa gut tun will, muss jetzt die Europäische Kommission und das Europäische Parlament stärken. In guten Zeiten sehen ganz viele Leute nicht ein, dass man etwas ändern soll. Das ist zwar nicht gut, aber so läuft es. Krisen bieten auch Chancen auf Fortschritt. Am Ende wird sich zeigen, dass Solidarität für alle besser ist als das Gegeneinander. Davon bin ich fest überzeugt.

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