Kurzarbeit im Stahlwerk

Senatorin fordert Finanzhilfen für Bremer Hütte

Nachdem Arcelor-Mittal für die Bremer Hütte Kurzarbeit angekündigt hat, fordern verschiedene Politiker Finanzhilfen für die Stahlbranche von der EU und mehr Instrumente gegen den Billigstahl aus China.
17.10.2019, 21:28
Lesedauer: 4 Min
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Senatorin fordert Finanzhilfen für Bremer Hütte
Von Florian Schwiegershausen
Senatorin fordert Finanzhilfen für Bremer Hütte

Im Stahlwerk Bremen soll es ab dem kommenden Jahr Kurzarbeit geben.

Daniel Chatard

Im Stahlwerk hat der Gruß „Glückauf“ eine lange Tradition. Doch im Moment ist die Lage für die Beschäftigten der Bremer Hütte alles andere als glücklich. Nachdem am Vortag bekannt wurde, dass es bei Arcelor-Mittal ab Januar Kurzarbeit geben soll, fordert Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt nun finanzielle Unterstützung für das Stahlwerk: „Wir werden uns gemeinsam mit dem Saarland und den anderen Stahlländern im Bund dafür einsetzen, dass entsprechende Strukturhilfen zur Verfügung gestellt und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden“, erklärte sie am Donnerstag auf Nachfrage.

Bundesländer zeigen Einigkeit

Das Land Brandenburg mit dem zweiten deutschen Stahlwerk von Arcelor-Mittal in Eisenhüttenstadt zieht dabei mit. Auch dort ist die Situation schon seit geraumer Zeit angespannt. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigt sich besorgt. Eine Sprecherin seines Ministeriums sagte dem WESER-KURIER: „Konkret fordern wir insbesondere die finanzielle Unterstützung durch die EU und den Bund für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, aber auch für maßstäbliche Innovationsprojekte des ökologischen Umbaus der Stahlindustrie.“ Es soll dabei um Förderprogramme gehen, die die CO2-neu­trale Produktion von Stahlerzeugnissen unterstützen. In den vergangenen Monaten stand auch für das Werk in Eisenhüttenstadt immer wieder mal Kurzarbeit im Raum. Doch im September war dieser Plan vorerst verworfen ­worden.

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Die vom Land Brandenburg angedachten Arten der Förderung könnte sich auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) vorstellen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich bereits vor einer Woche im „Handelsblatt“ dazu geäußert. Demnach sei es wichtig, Old-Economy-Branchen wie Stahl-, Aluminium- oder Chemischer Industrie eine Heimat zu bieten und trotzdem bei digitalen Prozessen vorne mit dabei zu sein: „Es geht darum, dass wir im Zeitalter der Energiewende und des Start-up-Hypes immer noch Industrieland bleiben.“

Erst Anfang Oktober hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Bundeskanzlerin in einem Brief um finanzielle Hilfen für die Stahlindustrie gebeten. Auf diesen Appell reagierte der Bundeswirtschaftsminister und Saarländer Peter Altmaier (CDU) allerdings sehr zurückhaltend: „Die pauschale Forderung nach Geld ist etwas, was in keiner politischen Debatte mehrheitsfähig ist in Deutschland.“

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Überproduktion an Stahl auf dem europäischen Markt

Roland Döhrn, Stahlexperte am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI), sieht als Problem: „Nach wie vor besteht auf dem europäischen Markt eine Überproduktion an Stahl.“ Deshalb könne die Politik den Wandel in der Stahlbranche begleiten, aber nicht durch eine Dauersubventionierung: „Damit haben wir hier im Ruhrgebiet schlechte Erfahrungen gemacht. Deshalb sollte die Politik da nicht zu gestaltend eingreifen.“

Maßnahmen, um der europäischen Stahlindustrie unter die Arme zu greifen, gab es laut Döhrn bereits in den 70er-Jahren und 80er-Jahren.“ Dabei sieht der Wissenschaftler eine sehr stark konservierende Politik: „Das heißt, dass wir die Probleme in der europäischen Stahlindustrie mit Überkapazitäten möglicherweise noch auf Jahrzehnte haben werden.“ Döhrn meint: „Wenn man der europäischen Stahlindustrie stützend unter die Arme greift, dann nur, wenn es gleichzeitig einen klaren Abbauplan gibt.“ Das RWI wird kommende Woche seinen aktuellen Stahlbericht veröffentlichen.

Der Bremer EU-Parlamentsabgeordnete Joachim Schuster (SPD), zugleich Aufsichtsratsmitglied bei der Bremer Hütte, sieht in Brüssel wertvolle Zeit vergehen: „Umso später eine neue Kommission ins Amt kommt, umso später können Schutzmaßnahmen greifen und umso höher sind die Schäden für die Unternehmen und damit auch die Beschäftigten.“

Henrike Müller von der Bremer Grünen-Fraktion fordert einen CO2-Preis auch für Importstahl: „Der importierte Stahl ist günstiger, weil er ohne Rücksicht auf die Umwelt und das Klima produziert wird. Wir müssen in der EU zu einem fairen Wettbewerb kommen.“ Die Bremer FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner sagte: „Wir können es nicht hinnehmen, dass in China mit staatlichen ­Mitteln der Stahl subventioniert wird, um europäische Hersteller aus dem Markt zu nehmen. Da ist die EU gefordert, kraftvoller zu reagieren und gleichzeitig mit Peking im Dialog bessere Lösungen für beide Seiten zu finden.“

Die Bundesländer der „Stahlallianz“, zu denen auch Niedersachsen und Hamburg gehören, haben für die Konferenz der Ministerpräsidenten im bayerischen Elmau in der kommenden Woche einen Beschlussvorschlag vorbereitet. Darin verlangen sie international faire Wettbewerbsbedingungen und Strukturhilfen – sonst, so fürchten sie, komme es noch an anderen deutschen Stahlstandorten zur Kurzarbeit.

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Zur Sache

Kurzarbeit bereits 2008 im Bremer Stahlwerk

Kurzarbeit in der Bremer Hütte – das gab es in Deutschland zuletzt in ganz großem Umfang ab 2008, nachdem die Pleite der US-Bank Lehman Brothers die größte Finanzkrise der Nachkriegszeit ausgelöst hatte. Diese Krise wirkte sich auch auf die Stahlnachfrage aus.

Das Instrument der Kurzarbeit, wie es in Deutschland so seit 1957 existiert, wurde 2009 von der EU-Kommission als so vorbildhaft angesehen, dass sie die Einführung auch anderen EU-Ländern empfahl. Dabei handelt es sich um ein konjunktu-­relles Kurzarbeitergeld, das Unternehmen mit Zustimmung des Betriebsrats bei der Arbeitsagentur beantragen können, wenn es die wirtschaftliche Entwicklung erfordert. Es soll verhindern, das Firmen Mitarbeiter entlassen müssen.

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Das Kurzarbeitergeld kann maximal für einen Zeitraum von zwölf Monaten bezogen werden. Nach der Lehman-Pleite war diese Frist vorübergehend auf 24 Monate ausgeweitet worden. Die Kurzarbeitenden erhalten bei geringerer Arbeitszeit grundsätzlich 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts, und 67 Prozent für diejenigen mit Kindern. Der Arbeitgeber kann diesen Betrag aufstocken. Ende 2018 beliefen sich die Rücklagen bei der Bundesarbeitsagentur für Kurzarbeitergeld auf 23,5 Milliarden Euro.

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