Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

So wissen die Angehörigen, was zu tun ist

Ein Unfall oder eine plötzliche schwere Krankheit kann dazu führen, dass man nicht mehr selbst über seine Geschicke bestimmen kann. Was eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung enthalten sollten.
07.10.2018, 21:32
Lesedauer: 3 Min
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Von Olaf Grahl
So wissen die Angehörigen, was zu tun ist

Wenn es an einer Vertrauensperson fehlt, kann ein gerichtlich bestellter Betreuer eine Alternative sein.

Jens Kalaene/dpa

Die beste Geldanlage nützt nichts, wenn man im Notfall nicht darüber verfügen kann und keine Vorsorge getroffen hat. Vielen scheint es unvorstellbar, die eigenen Dinge nicht mehr selbst regeln zu können. Viele Menschen glauben, dass automatisch Ehepartner, Eltern oder Kinder an ihrer Stelle entscheiden dürfen. Doch das Gesetz sieht keine automatische rechtliche Vertretungsbefugnis für Angehörige vor.

Die Bundesregierung plante mal eine gegenseitige gesetzliche Vertretung von Ehepaaren bei medizinischen Notfallsituationen im stationären Bereich. Ein Unfall oder eine plötzliche schwere Krankheit kann dazu führen, dass man nicht mehr selbst über seine Geschicke bestimmen kann. Dann droht die Gefahr, dass eine Betreuung durch das Gericht angeordnet wird.

Es kann zwar einen nächsten Verwandten zum Betreuer bestimmen, doch eine Garantie dafür gibt es nicht. „Eine Vorsorgevollmacht braucht jeder, der volljährig ist“, sagt Anwältin Ingeborg Heinze. Denn mit der Volljährigkeit endet das gesetzliche Vertretungsrecht der Eltern. Mit einer Vorsorgevollmacht, einer Betreuungsverfügung und einer Patientenverfügung kann jeder schon in gesunden Tagen vorausschauend vorbeugen.

In engem Zusammenhang mit Patientenverfügung

Damit kann ein Mensch fast alles in die Hände eines anderen legen, wenn er selbst dazu nicht mehr in Lage ist. So kann der andere ermächtigt werden, das Geldvermögen zu verwalten und ihn in allen anderen Geschäftsangelegenheiten, auch vor Gericht, zu vertreten. Wichtig ist auch die Vertretung in persönlichen Angelegenheiten.

Dazu gehört etwa, einen Heimvertrag abzuschließen. Der Bevollmächtigte kann auch Erklärungen in allen Gesundheitsangelegenheiten abgeben wie Einwilligungen zu Operationen. Damit steht eine Vorsorgevollmacht in engem Zusammenhang mit einer Patientenverfügung. Experten raten, die Vorsorgevollmacht, möglichst umfassend auszustellen. Das heißt Bestimmungen für Vermögenssorge, Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung zu treffen. Denn in welcher Situation das Dokument einmal benötigt wird, lässt sich kaum voraussehen.

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Deshalb wird eine Vorsorgevollmacht häufig sofort wirksam, obwohl die Vertrauensperson erst unter bestimmten Umständen wie Krankheit oder Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers aktiv werden soll. Zunächst kann der Vollmachtgeber die Vollmacht auch zu Hause bei sich aufbewahren. Wichtig ist nur, dass die Vertrauensperson sie im Ernstfall auch findet.

„Man sollte nur solche Personen bevollmächtigen, denen man uneingeschränkt vertraut“, rät Florian Meininghaus, Geschäftsführer der Landesnotarkammer Bayern. Ändert sich hier etwas, so kann man die Vollmacht jederzeit widerrufen. Die Vorsorgevollmacht bedarf der Schriftform. In Ratgeber-Büchern oder im Internet gibt es dazu zahlreiche Formulierungshilfen. Aber: Laien können sich hier in juristischen Formulierungen verheddern und Dinge festlegen, die sie gar nicht wollten. Fachlicher Rat von Anwälten, Notaren oder der Verbraucherzentrale ist empfehlenswert.

Kosten zwischen 80 und 200 Euro

Geht es in der Vorsorgevollmacht auch um Grundstücksangelegenheiten, ist sowieso ein Notars erforderlich. Eine notarielle Vorsorgeurkunde einschließlich Entwurf, Besprechung, Beurkundung und Ausfertigung kostet zwischen 80 und 200 Euro, je nach den Vermögensverhältnissen des Vollmachtgebers. Die Vorsorgedokumente sollten beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden. Das kostet einmalig etwa 15 Euro.

Gleichzeitig bekommt man eine Karte, mit dem Hinweis auf Vollmacht und Bevollmächtigte, die sich bequem in der Geldbörse verstauen lässt. Eine Patientenverfügung enthält die Wünsche zur medizinischen Behandlung, damit die Angehörigen wissen, was zu tun ist. Dies ist schriftlich festzulegen, etwa wenn es um lebenserhaltende Maßnahmen geht, etwa nach einer Operation.

So kann man etwa eine Zwangsernährung oder eine Wiederbelebung ausschließen, wenn nur eine geringe Hoffnung auf Heilung besteht. Die Patientenverfügung sollte mindestens zwei Bereiche abdecken: Was ist im Pflegefall erwünscht und was für den Sterbeprozess. Bei letzterem wünschen sich viele Menschen eine umfassende Schmerztherapie, auch wenn so das Leben verkürzt wird.

Für das Aufsetzen der Verfügung sollte man sich fachlichen Rat holen oder zumindest mit dem Hausarzt sprechen. Neben den konkreten Festlegungen muss die Verfügung Namen, Wohnort und Geburtsjahr enthalten, ebenso Ort, Datum und Unterschrift. Auch eine Erklärung, dass man bei klarem Verstand ist und die Folgen seiner Festlegungen kennt, darf nicht fehlen. Die Beurkundung durch den Notar ist nicht notwendig, verleiht aber mehr Gewicht. Alle zwei Jahre oder vor wichtigen Behandlungen sollte alles überprüft werden.

Wenn es an einer Vertrauensperson fehlt, kann ein gerichtlich bestellter Betreuer eine Alternative sein. Er steht unter Kontrolle des Gerichts. Das kann aber bei dringenden Entscheidungen auch ein Nachteil sein. In einer Betreuungsverfügung legt der Verfasser lediglich fest, wer zu seinem Betreuer bestimmt wird, falls ein Gericht dies anordnen sollte. Die Details sollten vorher mit dem Betreuer besprochen werden. Sonst kann eine Betreuungsverfügung nur wenig bewirken.

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