Klare Kante gefordert

SPD streitet über Rüstungsexporte

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion herrscht ein Konflikt darüber, ob das bis Ende März geltende Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verlängert werden soll oder nicht.
17.03.2019, 21:36
Lesedauer: 3 Min
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SPD streitet über Rüstungsexporte
Von Peter Hanuschke
SPD streitet über Rüstungsexporte

Senator Martin Günthner fordert für Unternehmen wie Lürssen verlässliche politische Rahmenbedingungen.

Ingo Wagner

Innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das bis Ende März geltende Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verlängert werden soll oder nicht. Teile der SPD-Bundestagsfraktion fordern von der Bundesregierung klare Kante gegen Waffenexporte an das Regime in Riad. Damit würde sich die Fraktion aber gegen Außenminister Heiko Maas (SPD) stellen. Innerhalb der Union gibt es stattdessen Anzeichen, dass die Fraktion die Sanktionen lockern will.

Betroffen von dieser Frage ist auch die Bremer Werftengruppe Lürssen. „Unternehmen wie die Lürssen-Werft brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen“, sagte Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD). Im Falle einer unbefristeten Verlängerung des Exportstopps sei die Bundesregierung gefordert, die betroffenen Unternehmen und die Beschäftigten nicht im Regen stehen zu lassen.

Zur Auslieferung bereit

Den Konflikt innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wollte Günthner auf Nachfrage des WESER-KURIER allerdings nicht weiter bewerten. Für ihn gelte generell, dass die Entscheidung über die Genehmigung von Rüstungsexporten beim Bund liegt. „Wir halten hier aber auch eine gemeinsame europäische Linie für erforderlich. Aus friedenspolitischen Gründen allemal, aber nicht zuletzt auch, um einseitige Wettbewerbsnachteile der deutschen Industrie zu verhindern.“

Nach dem Mord an dem saudischen Regimegegner Jamal Kashoggi hatte die Bundesregierung im Oktober unter anderem auch die Ausfuhr bereits genehmigter Patrouillenboote gestoppt, die von der Lürssen-Gruppe auf der Wolgaster Peene-Werft gefertigt werden. Der milliardenschwere Auftrag umfasst mindestens 30 Patrouillenboote für das saudische Königshaus. Boot Nummer 16 und 17 liegen fertig gebaut auf dem Werftgelände zur Auslieferung bereit. Acht weitere Schiffe sind auf Kiel gelegt. Derzeit wird daran auf der Werft nicht weiter gearbeitet. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.

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„Bleibt der Exportstopp unverändert bestehen, wird dies nicht nur belastende Auswirkungen auf die Beschäftigungslage der Werft und ihrer Zulieferunternehmen haben, sondern sich auch unmittelbar auf die geplanten Einnahmen und Umsätze auswirken“, so Lürssen-Sprecher Oliver Grün. „Wird der Exportstopp aufgehoben, gehen wir von einem schrittweisen Abbau der Kurzarbeit aus.“

Wie sich die SPD-Bundestagsfraktion in Sachen Rüstungsstopp positioniert, darüber soll am Dienstag in Berlin diskutiert werden. Mehrere SPD-Abgeordnete fordern, ihre Fraktion solle sich für ein Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aussprechen. Maas hatte dagegen zuletzt im Interview eine Aufweichung des Exportstopps von Beiträgen Saudi-Arabiens für einen Friedensprozess im Jemen abhängig gemacht. Der Rüstungsexportstopp sei nicht nur wegen des Kashoggi-Mordes verhängt worden, „sondern auch weil wir Druck ausüben und deutlich machen wollen, dass wir auch von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Beitrag zu einem Friedensprozess für den Jemen erwarten“.

Lösungen auf europäischer Ebene

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) teilt die Haltung des Bundesaußenministers, dass erst nach deutlichen Fortschritten im Friedensprozess mit dem Jemen eine Bestimmung des Verhältnisses zu Saudi-Arabien und die damit verbundenen Entscheidungen zu den ursprünglich vorgesehenen Lieferungen von Patrouillenbooten erfolgen können.

Das sieht auch Dieter Reinken, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bremer SPD-Fraktion, so. Wie Günthner favorisiert er darüber hinaus Lösungen auf europäischer Ebene. „Rüstungswirtschaft ist keine nationale Frage und auch nicht national zu lösen.“ Dort, wo politische Entscheidungen dazu führen, dass Betriebe und Mitarbeiter in Krisensituationen kommen – wie gerade in Wolgast – muss Politik für Alternativen sorgen.

Die Union plädiert im Interesse einer europäischen Rüstungszusammenarbeit für ein Überdenken der strengen deutschen Exportrichtlinien. Tatsächlich sind von dem deutschen Alleingang etliche Unternehmen bei unseren Nachbarn betroffen. Allein in Frankreich können angeblich rund 50 Unternehmen ihre bestellten Lieferungen nicht fertigstellen, weil deutsche Produkte fehlen – zum Beispiel Elektroschalter der Firma Würth für Sanitätsfahrzeuge.

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