Bremerhaven

Streit über den OTB geht in die nächste Runde

Seit Jahren streiten Bremer Senat und Naturschützer darüber, ob der geplante Offshore-Terminal in Bremerhaven gebaut werden darf. In dieser Woche geht die Auseinandersetzung in die nächste Runde.
20.01.2019, 20:18
Lesedauer: 4 Min
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Streit über den OTB geht in die nächste Runde
Von Jürgen Hinrichs

Der Plan für den Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) ist bislang eine einzige Pleite. Kein Hafen weit und breit, nur Sandsäcke am Blexer Bogen, die markieren, wo die Schwerlastkaje für Windkraftanlagen auf hoher See entstehen soll. Nach mehr als zehn Jahren Diskussion und einem Planfeststellungsbeschluss von Ende 2015 verliert sich das 180-Millionen-Projekt im Dickicht juristischer Auseinandersetzungen. Außer Spesen bisher nichts gewesen, könnte man sagen. Doch so ganz stimmt das nicht. Es gibt auch Profiteure der Pleite.

Gewonnen hat auf jeden Fall der Säbelschnäbler, ein Vogel, der sich gerne an den Küsten des Wattenmeers aufhält und dort auch brütet. Er fällt durch sein schwarz-weißes Gefieder auf, die Unterseite ist weiß, die Flügelspitzen sind schwarz, und auf dem Rücken hat er zwei schwarze Bänder. Die Augen sind dunkel, und der Schnabel, nun ja, wie ein Säbel eben, lang und gebogen.

Vogel im Vorteil

Der Vogel darf es sich nun aussuchen. Bleibt er, wo er bisher war, am Blexer Bogen, oder zieht er dorthin um, gar nicht weit weg, wo für ihn auf der Luneplate eine neue Heimat geschaffen wurde. Dieses Ersatzquartier war eine der Bedingungen für den Bau des OTB, und sie ist längst erfüllt worden. Der Säbelschnäbler kann nun zwischen zwei Wohnzimmern wählen oder sie, wenn er will, auch beide nutzen. Ein Komfort, der ihm gefallen wird.

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Bremen hat viel Geld ausgegeben, insgesamt 1,6 Millionen Euro, um den Verlust von Natur auszugleichen, der beim Bau des OTB entstehen würde. Das Weserwatt vor der Luneplate ist als Naturschutzgebiet ausgewiesen und wurde vom Land als besonderes Schutzgebiet bei der EU gemeldet. Ein Eingriff lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn „das Projekt aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses notwendig ist und zumutbare Alternativen nicht vorhanden sind“, wie die Gerichte den Planern während der Eilverfahren ins Stammbuch geschrieben haben.

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Baufirmen Profiteure der Pleite

Zweiter Profiteur der Pleite sind die beauftragten Baufirmen. Sie haben für den OTB bisher keinen Finger krumm gemacht, trotzdem aber schon viel Geld kassiert. Nachdem im Mai 2016 vom Bremer Verwaltungsgericht ein Baustopp verhängt wurde, waren die Bagger noch gar nicht da. Es gab aber Verträge, die eingehalten werden mussten. Die Unternehmen bekamen ein Ausfallhonorar. In den ersten fünf Wochen nach der Gerichtsentscheidung waren das nach Angaben des Senats 37 350 Euro pro Woche, danach musste Bremen wöchentlich immer noch stolze 10 170 Euro berappen, ohne dafür auch nur die kleinste Leistung zu bekommen.

Das ging fast ein ganzes Jahr so, bis endlich ein Moratorium erreicht werden konnte. Es gilt bis zum 31. Dezember 2021. Nach Ablauf der Frist kann Bremen den Firmen kündigen, sollte bis dahin immer noch nicht gebaut werden dürfen. Das Land müsste dann noch einmal eine Entschädigung zahlen, nach Auskunft der Wirtschaftsbehörde wäre das ein Prozent der Auftragssummer, etwas mehr als eine Million Euro.

Alles in allem sind es bisher annähernd 30 Millionen Euro, die in den geplanten OTB gesteckt wurden. Geld für die Steuerung des Projekts, das Konzessionsverfahren, diverse Gutachten, die Probe-Rammung und die Suche nach Kampfmitteln im betroffenen Bereich der Weser. Geld auch für einen kleinen Verein, den Aero-Club Bremerhaven.

Er ist der dritte Pleiten-Profiteur. Zwar können die Mitglieder mit ihren Maschinen nicht mehr von Luneort aus starten und landen. Der Flugplatz dort musste schließen, um dem OTB, der genau an der Stelle in den Fluss ragen soll, nicht in die Quere zu kommen. Die Freunde des Luftsports haben zum Ausgleich vom Land aber ein hübsches Sümmchen erhalten, es sollen rund drei Millionen Euro gewesen sein. Sie konnten sich davon neue Flugzeuge leisten, die jetzt auf dem Flugplatz in Nordholz/Cuxhaven stehen.

Alles für die Katz?

Ist dieses ganze Geld nun für die Katz? Hat der Bremer Senat, haben SPD und Grüne, sich in krasser Weise verkalkuliert? Fragt man den zuständigen Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), hört sich das nicht so an. Er bleibt trotz aller Widrigkeiten und einer weiteren Gerichtsverhandlung, die am Donnerstag beginnt, vollkommen unbeirrt: „Der Bedarf für die Errichtung und den Betrieb des OTB besteht auch aus heutiger Sicht unverändert fort“, erklärt Günthner.

„Das Terminal ist von zentraler Bedeutung für den Erhalt und den Ausbau des nach wie vor bedeutenden Offshore-Clusters in Bremerhaven.“ Angesichts des weltweit erheblichen Marktwachstums der Offshore-Windenergie sehe er durch den Bau des OTB sehr gute Chancen für weitere Ansiedlungen und die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze.

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Günthners Gegenspieler ist Martin Rode, Geschäftsführer des BUND in Bremen. Die Umweltorganisation klagt gegen den OTB. „Fast alle Firmen, die Offshore-Windkraftanlagen in Bremerhaven bauen, sind in den vergangenen Jahren verschwunden“, sagt Rode. Deshalb reichten die bestehenden Schwerlastkajen in Bremerhaven für den Seetransport allemal aus. Die Zerstörung wertvoller Lebensräume sei nicht mehr zu rechtfertigen.

BUND bisher zwei Mal Sieger

Am Donnerstag haben Kläger und Beklagte noch einmal Gelegenheit, ihre Argumente in die Waagschale zu legen. An dem Tag wird vor Gericht das erste Mal in der Hauptsache verhandelt. Bisher waren es in dem Rechtsstreit lediglich Eilentscheidungen. Gewonnen hatte zwei Mal der BUND, mit Abstrichen zwar, im wesentlichen Punkt aber auf ganzer Linie.

Auch die Richter zweifeln daran, ob der Bedarf für den OTB so groß ist, dass man damit den Eingriff in die Natur rechtfertigen kann. „Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Annahmen der Gutachter zu den Umschlagszahlen und zur Auslastung des OTB nicht ohne Weiteres nachvollziehbar sind“, erklärte das Gericht im April 2017, als es nach einer Beschwerde des Landes Bremen, das endlich die Bagger rollen lassen wollte, den Baustopp bestätigte.

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Die Planungsbehörden hätten sich nicht genug mit den aktuellen Entwicklungen in der Offshore-Windkraftbranche auseinandergesetzt, insbesondere mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind die Ausbauziele für Offshore-Anlagen zuletzt reduziert worden, ein gewaltiger Dämpfer für die Industrie und ihre Zulieferer.

Die Verhandlung am Donnerstag ab 10 Uhr vor der 5. Kammer des Bremer Verwaltungsgerichts könnte noch am gleichen Tag mit einem Urteil enden. Weitere Instanzen sind möglich, wenn nicht wahrscheinlich. Im Extremfall wird es noch Jahre dauern, bis endgültig entschieden ist, ob der OTB gebaut werden darf.

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