Ruf nach Böhrnsen Streit um Abwasser GmbH hat ein Nachspiel

Bremen. Der Konflikt um die geplante Abwasser GmbH hat parlamentarische Folgen: Jörg Kastendiek (CDU) hat einen Bürgerschaftsantrag formuliert, in dem er die Landesregierung auffordert, die Gesellschaft bis zum 1. Januar kommenden Jahres zu gründen.
22.10.2010, 05:00
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Streit um Abwasser GmbH hat ein Nachspiel
Von Wigbert Gerling

Bremen. Der Konflikt um die geplante Abwasser GmbH hat parlamentarische Folgen: Jörg Kastendiek (CDU) hat einen Bürgerschaftsantrag formuliert, in dem er die Landesregierung auffordert, die Gesellschaft bis zum 1. Januar kommenden Jahres zu gründen. Reaktionen gab es am Donnerstag auch von der Handelskammer und der Mittelstandvereinigung der CDU, die beide ebenfalls für eine Abwasser GmbH plädieren. Die Fraktion der Linken hingegen fordert ein Ende der Planungen.

Im rot-grünen Regierungsbündnis ist das Thema umstritten. Skepsis gegen die neue GmbH, die Unternehmen die Möglichkeit eröffnen soll, die Mehrwertsteuer auf Abwasser als Vorsteuer geltend zu machen, gibt es bei den Grünen und auch in der SPD. Die Spitzen beider Parteien hatten sich Mitte August an den Senat gewandt und gefordert, dass bis zum 30. September 2010 alle noch offenen Frage geklärt werden.

Der Termin ist verstrichen, die Antworten stehen aber aus. Unter anderem heißt es, die Hansewasser, die im Auftrag Bremens die Abwasserentsorgung organisiert, habe noch nicht, wie erwartet, dokumentiert, dass sie sich an etwaigen finanziellen Risiken nach der Einführung der Abwasser GmbH beteiligt. In Kreisen des Senats war am Vortag klargestellt worden: Bleibt diese Zusage aus, ist die Neugründung der GmbH vom Tisch.

Zum Prüfauftrag an den Senat gehörte auch die Frage, ob das bremische Vorgehen andere Kommunen in Zugzwang bringen und dort Preissteigerungen auslösen könnte. Hier gibt es offenbar Signale, wonach dies nicht zu erwarten sei. Parallel wurde das Kartellamt eingeschaltet, das nach der Gründung einer eigenen Abwasser GmbH eine Überprüfung der Abwasserpreise in Bremen einleiten könnte. Frage: Liegt Bremen mit den Entgelten zu hoch? Muss womöglich auf längere Sicht der Preis gesenkt werden? Und wer steht dann für die Einbußen gerade? Eine abschließende Antwort des Kartellamts, das unter anderem, wie es heißt, aktuelle Kostenvergleiche unter Großstädten anstellt, steht noch aus.

Kastendiek forderte gestern Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) auf, das Thema zur Chefsache zu machen: 'Die Wirtschaftlichkeitfeindlichkeit von Rot-Grün muss ein Ende haben.' Andreas Jacobsen, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung, kommentierte den Widerstand im rot-grünen Bündnis mit dem Satz: 'Ideologie ersetzt keine verantwortungsvolle Politik.' Die Gründung der GmbH, so Jacobsen, wäre 'eine echte Entlastung' für Betriebe. Die Linksfraktion hingegen möchte, dass der Plan unverzüglich beendet wird.

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