Senat befasst sich mit Ertüchtigung

Erste Hürde für die Bremerhavener Stromkaje

Häfensenatorion Claudia Schilling (SPD) ist überzeugt davon, dass die Ertüchtigung der Stromkaje kommen wird, um Bremerhaven weiterhin wettbewerbsfähig erhalten zu können.
12.09.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Peter Hanuscke
Erste Hürde für die Bremerhavener Stromkaje

Die Stromkaje soll auf einer Länge von 2400 Metern ertüchtigt werden, weil sie nicht für Containerbrücken der neusten Generation ausgelegt ist.

Detmar Schmoll

Geht es nach dem Häfenressort, dann wird die Stromkaje in Bremerhaven – dort werden die Containerschiffe be- und entladen – in den nächsten Jahren umfassend ertüchtigt. Die Kosten werden nach ersten Schätzungen bei 170 Millionen Euro liegen. In der nächsten Woche will Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) für dieses Vorhaben die erste Hürde im Senat nehmen. Dabei geht es in der Senatsvorlage um eine sogenannte Entscheidungsunterlage Bau, die eine konkrete technische Grundlagenplanung unter Einbeziehung von wirtschaftlichen und bauchtechnischen Aspekten beinhaltet. Am Ende mündet diese in der Regel in einer Vorzugsvariante mit einer konkreteren Kostenschätzung. Schilling geht davon aus, dass sie für die 1,1 Millionen Euro, die diese Vorplanung kostet, Zustimmung erhält – auch vom Koalitionspartner, den Grünen.

Die Grünen hatten sich gegenüber dem Projekt in den vergangenen Tagen sehr skeptisch geäußert. Von Seiten der Partei war die Frage zu hören, ob es wirklich einen Zusammenhang zwischen einem zurückgehenden Containerumschlag und den Kajen gibt, weil diese nicht die ­Standfestigkeit für die modernste Generation von Containerbrücken haben, die künftig für die Be- und Entladung der immer größer ­werdenden Containerschiffe benötigt werden.

Schilling erwartet einstimmigen Senatsbeschluss

Diese Skepsis hätte sie so gar nicht wahrgenommen, sagt Schilling nun. Bei ihr sei angekommen, dass die Grünen Nachfragebedarf hätten, was völlig legitim sei. So ein Vorhaben müsse hinsichtlich ökonomischer und ökologischer Auswirkungen in mehreren Schritten hinlänglich geprüft werden. In diesem Zusammenhang hätten die Grünen Fragen gestellt und das Häfenressort habe diese aus seiner Sicht beantwortet. Deshalb gehe die Senatorin davon aus, dass in der nächsten Woche zunächst einmal der Senatsbeschluss für den notwendigen ersten Schritt getroffen werde – und zwar einstimmig.

Wenn es um die nächsten Schritte gehe, also um das große Geld, ist Claudia Schilling auch zuversichtlich, dass der Senat dafür die notwendigen Beschlüsse fassen werde. Sie sei überzeugt davon, dass am Ende im Ergebnis herauskommen werde, dass die Kajen deswegen ertüchtigt werden müssten, weil sonst die Großcontainerschiffe in Zukunft nicht mehr gelöscht werden könnten. Wenn man es ernst damit meine, Bremerhaven als Standort weiterhin wettbewerbsfähig erhalten zu wollen, müsse die Umsetzung dieses Vorhabens erfolgen.

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Die geplante Anpassung der Kajen-Infrastruktur bezieht sich auf die Containerterminals 1 bis 3a über eine Länge von 2400 Metern. Der Spatenstich für den ersten Bauabschnitt war 1968. Es folgte der Bau von drei weiteren Kajen in diesem Bereich. Insgesamt ist die Stromkaje 4930 Meter lang. Mit CT 4 kam 2008 die letzte Ausbaustufe dazu. Die Stromkaje verfügt damit über 14 Liegeplätze, vier davon am CT 4, der Terminal ist mit Brücken der neuesten Generation ausgestattet beziehungsweise wird damit ausgestattet.

In Bremerhaven gab es noch nie die Situation, dass mehrere Containerschiffe der größten Klasse gleichzeitig abgefertigt werden mussten. Der Bedarf werde durch diese vier Liegeplätze am CT 4 dennoch nicht gedeckt, so Claudia Schilling. Es kämen viele weitere Großcontainerschiffe in Fahrt. Aus Sicht der Reeder sei das wesentlich wirtschaftlicher. Und wenn man keine entsprechende Infrastruktur zur ­Verfügung stelle, dann spiele Bremerhaven in den Fahrplänen der Reedereien irgendwann keine Rolle mehr. Das Häfenressort geht davon aus, dass auch die anderen Liegeplätze dafür genutzt werden, weil es auch Reedereien gebe, die nicht CT 4 ­an­fahren, weil sie ihn gar nicht nutzen dürften. Man müsse bei einem solchen Jahrhundertbauwerk auch die Prognosen für einen größeren Zeitraum in Betracht ziehen.

Recht auf Bundeszuschüsse wird geprüft

Das Geld für die Kajen-Ertüchtigung liege nicht auf dem Konto, so die Häfensenatorin. Die Finanzierung eines solchen Vorhabens, wenn es denn beschlossen werde, müsse dann erst in den Haushalten eingestellt werden. Ob für ein solches Vorhaben Bundeszuschüsse gebe, werde geprüft.

Wenn alles nach Plan laufe, dann könnte in drei Jahren mit dem Bau begonnen werden, so Schilling. Es gehe jetzt darum, das Projekt auf den Weg zu bringen. Ihre Hoffnung ist, dass bis dahin auch bei der Vertiefung der Außenweser Fortschritte erkennbar seien. Maßgeblich sei der aktuell in Planung befindliche Ausbau der Fahrrinne der Außenweser, „sodass die zukünftige Leistungsfähigkeit der Kajen unmittelbar mit den dann geschaffenen Wassertiefen übereinstimmt“, heißt es in der Senatsvorlage. Die Vertiefung müsse natürlich kommen, sonst hätte man die Kajen samt dazugehöriger Infrastruktur für Großcontainerschiffe, aber die kämen dann trotzdem nicht in dem Maße, wie es theoretisch möglich wäre, so die Häfensenatorin.

Was die Gesamtmaßnahme angehe, sei als Ergebnis der Untersuchungen auch nicht ausgeschlossen, dass die Kaje gar nicht komplett ertüchtigt werden müsse, so die Senatorin. Im Moment sei in der Vorplanung ohnehin vorgesehen, dass die Kaje sowieso nur in 500 Meter langen Abschnitten ertüchtigt werde, um den Betrieb nicht komplett lahmzulegen.

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Im Verlauf des Verfahrens sollen laut Senatsvorlage in einem späteren Gutachten die ökonomischen Rahmenbedingungen des Projekts näher untersucht werden. Dabei geht es sowohl darum, die absehbaren Entwicklungen der großen Warenströme, in die die norddeutschen Häfen eingebunden sind, abzuschätzen, als auch die Frage von Kooperation und Wettbewerb zwischen Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven zu bewerten.

Was mögliche Kooperationen angeht, darüber verhandeln seit ein paar Wochen die beiden in Deutschland marktbeherrschenden Terminalbetreiber – das Bremer Unternehmen Eurogate, das je zur Hälfte zur BLG Logisitc Group und zu Eurokai gehört, und der Hamburger Logistikdienstleister HHLA. Gründe für die Gespräche: Mit einer Kooperation könnte ein Gegengewicht zu den großen Allianzen auf der Kundenseite bei den Reedern geschaffen werden. Kritiker befürchten ein staatlich dominiertes Monopol, an beiden Unternehmen sind jeweils Hamburg und Bremen Mehrheitseigner.

Info

Zur Person

Claudia Schilling

ist Senatorin für Häfen, Wissenschaft und Justiz. Die gebürtige Wolfsburgerin, Jahrgang 1968, ist verheiratet und hat von 1988 bis 1993 Rechtswissenschaften in Göttingen studiert und anschließend promoviert. Sie war unter anderem als Richterin im Land Bremen tätig.

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