Finanzhilfen in Deutschland erreichen mit 164 Milliarden Euro einen neuen Höchststand / Bund könnte 60 Milliarden sparen

Subventionsabbau: Experten empfehlen die Methode Rasenmäher

Berlin. Es ist ein Gesetz fast noch aus Kaisers Zeiten. Mit rund 80 Millionen Euro jährlich unterstützt der Bund kleine Schnapsbrennereien. Nach dem Willen der EU sollte es diese Subvention eigentlich gar nicht mehr geben, doch verschiedene Bundesregierungen haben sich immer wieder in Brüssel tapfer für die Interessen der 22000 Obstbrennereien und 670 Kartoffel- und Getreidebrennereien eingesetzt. Deutschland leistet sich in Offenbach dafür sogar eine eigene Behörde, die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB).
14.01.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Subventionsabbau: Experten empfehlen die Methode Rasenmäher
Von Norbert Holst

Berlin. Es ist ein Gesetz fast noch aus Kaisers Zeiten. Mit rund 80 Millionen Euro jährlich unterstützt der Bund kleine Schnapsbrennereien. Nach dem Willen der EU sollte es diese Subvention eigentlich gar nicht mehr geben, doch verschiedene Bundesregierungen haben sich immer wieder in Brüssel tapfer für die Interessen der 22000 Obstbrennereien und 670 Kartoffel- und Getreidebrennereien eingesetzt. Deutschland leistet sich in Offenbach dafür sogar eine eigene Behörde, die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB).

Ob Branntweinmonopol, Entfernungspauschale für Berufspendler, Steinkohlehilfe oder Investitionszulagen für Betriebe - der Staat lenkt mit direkten Geldern oder Steuervorteilen. Laut einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat die "Subventionitis" einen neuen Höchststand erreicht: Im vergangenen Jahr ist die Gesamtsumme der von Bund, Ländern, Gemeinden und der EU gewährten Privilegien auf 164 Milliarden Euro geklettert. Das IfW und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die die Studie in Auftrag gegeben hat, empfehlen, noch in diesem Jahr ein Subventionsabbaugesetz zu beschließen.

"Subventionen sind Gift. Sie kosten viel Geld, bremsen das Wachstum und richten in der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden an", sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Das Institut und die arbeitgebernahe Initiative fordern die Methode Rasenmäher: Pauschal und in regelmäßigen jährlichen Schritten sollte das Kürzungspotenzial realisiert werden. Dadurch würde die Belastung fair verteilt und für Politiker wäre es einfacher, gegen einflussreiche Lobbygruppen standhaft zu bleiben. Pellengahr: "Die Wirtschaft wächst. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Beste Chancen, jetzt die Neuverschuldung zurückzufahren." Mit dem Sparpaket und dem Haushalt 2011 habe die Bundesregierung einen ersten richtigen Schritt unternommen. Aber angesichts der gigantischen Staatsverschuldung sei dies nur ein sehr kleiner, so Pellengahr.

Alfred Boss, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen am IfW, fordert von Schwarz-Gelb mehr Mut. Es habe unterschiedliche Signale gegeben: Einerseits bekamen Hoteliers einen ermäßigten Steuersatz und Kerosin bleibt weiterhin von der Steuer befreit, andererseits wurde das Post-Privileg bei der Umsatzsteuer gekippt und die Ökosteuer-Befreiung für energieintensive Betriebe eingeschränkt.

"Insgesamt kann die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einen geringen Erfolg beim Kürzen der Steuervergünstigungen verweisen", bilanziert Boss. Doch gerade hier schlummert nach Meinung des Kieler Ökonomen ein erhebliches Sparpotential. Er rechnet vor: Würde der Bund die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für Unternehmen stoppen, ließen sich fast 60 Milliarden Euro sparen. So könnte die Politik nicht nur die Haushalte konsolidieren, sondern würde auch neue Handlungsspielräume gewinnen.

Die Kieler Forscher kommen regelmäßig auf weit größere Subventionsbeträge als andere Experten, Statistiker und die Politik. Grund sind unterschiedliche Definitionen für Subvention. So gehören für das IfW beispielsweise auch die Gelder für Busse und Bahnen dazu. Der Bund hatte in seinem vor einem Jahr vorgelegten Subventionsbericht 61 Finanzhilfen und 102 Steuervergünstigungen aufgelistet, mit denen die Wirtschaft und einzelne Berufsgruppen aufgepäppelt werden. Das kostete den Bund nach eigenen Schätzungen im vergangenen Jahr rund 25 Milliarden Euro.

Doch egal, mit welcher Zahl man operiert - ein großes Sparpotenzial ergibt sich so oder so. Das meint auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke: "Rekordverschuldung und Rekordfinanzhilfen passen einfach nicht zusammen."

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