Bremer Versorger will neue Verträge abschließen

swb kündigt mehreren tausend Gaskunden

Bremen. Die Bremer swb kündigt mehreren Tausend Gaskunden den Liefervertrag. Angeschrieben werden alle, die in der Vergangenheit Widerspruch gegen die Gaspreiserhöhungen eingelegt und gleichzeitig ihre Abschlagszahlungen gekürzt haben, sagt Vertriebs-Geschäftsführer Thomas Eickholt.
21.01.2010, 06:14
Lesedauer: 3 Min
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swb kündigt mehreren tausend Gaskunden
Von Petra Sigge

Bremen. Die Bremer swb kündigt in diesen Tagen mehreren Tausend Gaskunden den Liefervertrag. Angeschrieben werden alle, die in der Vergangenheit Widerspruch gegen die Gaspreiserhöhungen eingelegt und gleichzeitig ihre Abschlagszahlungen gekürzt haben, sagt Vertriebs-Geschäftsführer Thomas Eickholt. Der Versorger will neue Verträge anbieten.

Die swb will damit einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen mit den Rechnungskürzern ziehen. "Wenn jemand partout nicht mit unserer Preisgestaltung einverstanden ist, dann müssen wir uns eben von ihm trennen", so Eickholt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Oktober vorigen Jahres mehrere Preiserhöhungen der swb wegen rechtswidriger Vertragsklauseln für unrechtmäßig erklärt und damit der Sammelklage von fast 60 Bremer Gasverbrauchern stattgegeben. Insgesamt hatten 24000 swb-Kunden den Preiserhöhungen widersprochen. 3750 von ihnen kürzten zudem im Laufe des fünf Jahre dauernden Rechtsstreits ihre Zahlungen an das Unternehmen. Dazu hatte auch die Verbraucherzentrale Bremen geraten.

Die swb dagegen bestreitet nach wie vor jedwede Kundenansprüche über den Kreis der Kläger hinaus. In dem BGH-Urteil sei es lediglich um die Rechtmäßigkeit der Vertragsklauseln gegangen, nicht aber um die Höhe der Preise. Bei der Preisstellung selbst, so beteuert Eickholt, habe man sich korrekt verhalten und neben den Erhöhungen immer auch die Senkungen der Bezugskosten an die Kunden weitergegeben. Wenn Kunden auch mit den seit Mitte Oktober gültigen neuen Verträgen nicht einverstanden seien und weiterhin Geld einbehielten, "dann können wir das nicht länger hinnehmen", so der Vertriebschef. Er spricht von einem "immensen Verwaltungsaufwand und Datenwildwuchs", der durch die Zahlungsverweigerer über die Jahre entstanden sei. "Das muss dringend bereinigt werden." In dem Schreiben an die Kunden heißt es: "Durch Ihren Preiswiderspruch und entsprechende Entgeltkürzungen haben Sie Ihr Misstrauen gegenüber unserer bisherigen Preispolitik zum Ausdruck gebracht. Dieses können wir so nicht akzeptieren." Die swb werde deshalb den bestehenden Gasliefervertrag "fristgerecht" zum 28. Februar auflösen. Dann will der Versorger auch seine Schlussrechnung präsentieren und noch ausstehende Forderungen geltend machen - notfalls vor Gericht. "Wir werden sicher nicht alle pauschal verklagen", sagt Eickholt. Dazu seien die Fälle zu unterschiedlich. "Wir werden jeden Vorgang einzeln prüfen."

Wie der Wechsel geht

Die Gekündigten haben die Möglichkeit, zu einem anderen Versorger zu wechseln - oder einen neuen Vertrag mit der swb zu unterschreiben. Dies setzt laut dem Anschreiben allerdings voraus, dass der Betreffende die vertraglichen Regelungen der swb fortan akzeptiert und bereit ist, "unsere Erdgaslieferungen vollständig zu bezahlen". Über die alten Schulden werde gesondert verhandelt, erklärt Unternehmenssprecherin Angela Dittmer. "Jetzt geht es erst mal darum, mehr Klarheit in die Vertragsverhältnisse zu bekommen." Wer lieber zu einem anderen Versorger wechseln will, muss sich sputen. In der Regel dauert es bis zur Belieferung durch den neuen Anbieter sechs bis zehn Wochen. Gelingt es Wechselwilligen nicht, bis Ende Februar bei einem anderen Gasanbieter zu landen, fallen sie ab 1. März automatisch in die Grundversorgung, zu der jedes Energieunternehmen gesetzlich verpflichtet ist. Dann allerdings zum deutlich teureren swb-Basistarif.

Die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Bremen, Irmgard Czarnecki, findet es "völlig unangemessen, Leuten, die lediglich ihr Recht wahrnehmen, auf diese Weise so unter Druck zu setzen". Sie rät Betroffenen, "auf keinen Fall die einbehaltenen Beträge nachzuzahlen. Aus unserer Sicht befinden sich alle, die Widerspruch eingelegt und gekürzt haben, rechtlich auf der sicheren Seite", sagt Czarnecki.

Ungeklärt sei einzig und allein die Situation der Kunden, die sich in der Vergangenheit überhaupt nicht gegen die swb-Preiserhöhungen gewehrt haben. Deren Ansprüche will der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit einer eigenen Klage, die im November eingereicht wurde, vor dem BGH klären lassen. Czarnecki: "Bis zu einer Entscheidung kann es aber noch zwei, drei Jahre dauern."

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