Mindestlohn bringt Unternehmen in Bedrängnis Taxibranche will Preise erhöhen

Taxifahren könnte ab Januar deutlich teurer werden. In Bremen sollen die Preise nach Wunsch der Taxiunternehmer um 15 Prozent steigen, in Niedersachsen im Schnitt um etwa 25 Prozent. Auch von Stellenstreichungen ist die Rede.
23.09.2014, 21:00
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Taxibranche will Preise erhöhen
Von Jörn Hüttmann

Taxifahren könnte ab Januar deutlich teurer werden. In Bremen sollen die Preise nach Wunsch der Taxiunternehmer um 15 Prozent steigen, in Niedersachsen im Schnitt um etwa 25 Prozent. Auch von Stellenstreichungen ist die Rede. Der Grund: Vom kommenden Jahr an gilt auch für die Taxibranche der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Entscheidung über die Erhöhung liegt jetzt bei der Politik.

Taxifahren kann vom kommenden Jahr an deutlich teurer werden: Die Taxiunternehmer fordern eine Erhöhung ihrer Tarife – in Bremen soll eine Fahrt 2015 rund 15 Prozent mehr kosten, in Niedersachsen im Schnitt sogar 25 Prozent. Hintergrund ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Der gilt ab 1. Januar 2015 auch im Taxigewerbe. Dann werden alle angestellten Taxifahrer 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Derzeit liegt ihr Lohn nach Schätzungen des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) durchschnittlich zwischen 5,50 Euro und 6,50 Euro.

Der Kostenanstieg von bis zur drei Euro pro Stunde sei bei den aktuellen Einnahmen nicht zu kompensieren, sagt Ingo Heuermann, zweiter Vorsitzender des Bremer Taxi-Rufs. „Wir brauchen eine Tariferhöhung, um den Mindestlohn bezahlen zu können.“ Mittelfristig sei darüber hinaus zu befürchten, dass aufgrund der Kostensteigerungen weniger Taxen auf Bremens Straßen unterwegs sein werden. „Und das kostet dann natürlich Arbeitsplätze.“

Auch der Bremer Taxiunternehmer Philipp Seloff rechnet mit Einschnitten, durch die Einführung des Mindestlohns. Aktuell beschäftigt er rund 60 Fahrer auf 15 Taxen. „Ich bin mir sicher, dass es eine Reduzierung der Arbeitsplätze geben wird“, sagt Seloff. Den Umfang könne er allerdings erst im ersten Quartal des kommenden Jahres abschätzen. In Hannover hat es schon die ersten Kündigungen gegeben. Ein Taxiunternehmer hat allen seinen 65 Fahrern zum Jahresende gekündigt. Der Fall wird derzeit vor dem Arbeitsgericht in Hannover verhandelt.

Schätzungen des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes zufolge sind bundesweit ein Viertel der 200 000 Jobs in der Branche gefährdet. In Niedersachsen sieht Gunther Zimmermann vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen aufgrund dieser Zahlen zwischen 5000 und 7000 Stellen in Gefahr. „Die Unternehmen halten sich derzeit allerdings noch sehr bedeckt.“

Welche Auswirkungen der Mindestlohn auf die 550 Bremer Taxen haben werde, kann Ingo Heuermann noch nicht beziffern. „Das ist alles sehr spekulativ.“ Zudem sei nur die Hälfte der 205 Unternehmen, die sich mit ihren 470 Autos zum Bremer Taxi-Ruf zusammengeschlossen haben, von der Neuregelung betroffen. Sogenannte Einwagenunternehmer, bei denen ein Selbstständiger mit einem Auto unterwegs ist, sind ausgenommen, da sie keine Angestellten beschäftigen. „Die können so weiterfahren, wie bisher.“

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt die Einführung des Mindestlohns im Taxigewerbe: „ Es kann nicht sein, dass die Arbeitsbedingungen in bestimmten Bereichen unglaublich schlecht gehalten werden“, sagt Mira Neumaier. Sie ist beim Bezirk Hannover/Leine-Weser für den Bereich Verkehr zuständig und betreut das Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover. Die Arbeitgeber müssten jetzt ihre Arbeitsorganisation überdenken. „Der Mindestlohn ist ja auch nicht vom Himmel gefallen.“ Die Taxiunternehmer sehen das anders: „Wir sind nicht generell gegen den Mindestlohn. Der ist jetzt aber sehr plötzlich gekommen. Und das ist das Problem“, sagt Gunther Zimmermann von der GVN.

Um die Einführung des Mindestlohns möglichst gut zu überstehen, haben die Verbände der Taxiunternehmer neue Tarife entworfen: In Bremen soll die Grundgebühr um 50 Cent auf 3,30 Euro angehoben werden. Die ersten fünf Kilometer Fahrtstrecke sollen jeweils 2,05 Euro kosten, vom sechsten bis zum zehnten Kilometer 1,80 Euro und jeder weitere Kilometer darüber hinaus ist mit 1,40 Euro veranschlagt. In rund der Hälfte der niedersächsischen Landkreise soll eine Taxifahrt drei Euro Grundpreis plus 1,40 Euro pro Kilometer kosten. Hinzu kommen jedoch 40 Cent pro Minute Fahrzeit. „In den gut 20 restlichen Landkreisen Niedersachsens werden die heutigen Tarife weiterentwickelt“, sagt Gunther Zimmermann.

Wie hoch die neuen Preise ausfallen werden, entscheidet jedoch die Politik. Die Tarifentwürfe der Taxiunternehmen werden in den nächsten Wochen in den Verkehrsausschüssen der Landkreise und Kommunen beraten werden.

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