500 Millionen Euro Schaden

Teures Ende der Maut

Seit Freitag ist der geplatzte Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut öffentlich. Auf die Steuerzahler könnte eine satte Entschädigungszahlung zu kommen – von gut einer halben Milliarde Euro.
22.07.2019, 21:32
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Teures Ende der Maut
Von Lisa Boekhoff
Teures Ende der Maut

Die Software zur Erhebung der Maut soll schon "weitgehend fertiggestellt" gewesen sein, wie Medien berichten und sich dabei auf Branchenkreise berufen.

Woitas/dpa

Seit dem Aus im Juni steht die Frage im Raum. Wie groß ist der Schaden durch die geplatzten Verträge zur Erhebung der Pkw-Maut? Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am Freitag das Dokument nach dem Einverständnis der Auftragnehmer Kapsch Traffic und CTS Eventim veröffentlicht. Am Montag folgte der Vertrag zur Kontrolle der Maut.

2652 Seiten umfasst bereits der „Vertrag über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe“. Festgehalten ist, was im Falle einer Kündigung passiert – je nach Grund dafür. Nun ist bekannt, dass der Bund den Gesellschaftern den „Bruttounternehmenswert“ erstatten muss, wenn er – wie geschehen – wegen ordnungspolitischer Gründe kündigt. Das berichtete das „Handelsblatt“ am Montag. Der Bruttounternehmenswert enthalte, heißt es im Artikel, den entgangenen Gewinn für die Erhebung der Maut von Oktober 2020 bis Oktober 2032. Nach Informationen des „Handelsblatts“ liegt der Betrag bei einer halben Milliarde Euro. Aus Branchenkreisen ist zu hören, dass das zukünftige Einkommen der Autoticket GmbH „recht gut kalkulierbar“ gewesen sei. Die Summe von 500 oder 600 Millionen Euro sei plausibel.

Am Mittwoch muss sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einer Sondersitzung den Fragen des Verkehrsausschusses stellen. Erklären muss Scheuer dann vermutlich auch, weshalb er die Kündigung der Verträge rasch nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 18. Juni aussprach.

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Kritik gibt es vor allem, weil Scheuer die Verträge mit den Unternehmen Ende vergangenen Jahres einging, wenngleich noch keine Rechtssicherheit für die Erhebung bestand. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet jüngst, dass die Juristen des Ministeriums gewarnt hatten: „Das Gesetz würde den Test vor dem EuGH nicht überstehen.“ Zusätzlich zur drohenden Entschädigung sind dem Bund wegen der Maut bereits Kosten von mehr als 50 Millionen Euro entstanden, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht.

Christian Steinhof, Sprecher von Eventim, betonte am Montag: „Wir haben nie eine Summe in Rechnung gestellt.“ Zu den aufgeworfenen Zahlen könne er sich wegen der Geheimhaltungspflicht nicht äußern.

Ein Blick in den Vertrag zeigt, dass es tatsächlich auch Pläne für Bremen gab, wo der Ticketanbieter Eventim seine Hauptverwaltung hat. Hier sollte eine Aufgabe angesiedelt werden: Im Papier ist die Rede von einem „Ticket-Informations-Center“. Dieses sollten zwei „Unterauftragnehmer“ mit Standorten in Parchim und in Bremen übernehmen. Es ging dabei offensichtlich um den Kundenservice der von Kapsch Traffic und CTS Eventim gegründeten Autoticket, also um die Betreuung von Millionen Pkw-Fahrern in Deutschland und im Ausland.

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Die Namen der beiden Firmen sind im Dokument geschwärzt. Das hat damit zu tun, dass es von den Betreibern laut Verkehrsminister Scheuer keine Zustimmung für die Veröffentlichung personenbezogener Daten, Namen von Personen, Anschriften oder Firmennamen sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter "insbesondere Unterauftragnehmern" gab. Aus der Passage geht jedoch hervor, dass beide Unternehmen bereits für Eventim arbeiten und dessen Call- und Service-Center betrieben. Steinhof wollte sich nicht dazu äußern, um welches Unternehmen es sich handelt. Gut möglich jedoch, dass die KPS Interactive Media GmbH & Co. KG in Bremen, die Aufgabe übernehmen sollte. Eventim ist der Hauptauftraggeber für KPS und bietet den Bestell- und Kundenservice für den Konzern an. Geschäftsführer des Unternehmens ist Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg. Die Pläne sind nun ebenfalls hinfällig.

Die Software zur Erhebung der Maut soll derweil bereits „weitgehend fertiggestellt“ gewesen sein, wie das „Handelsblatt“ aus Branchenkreisen erfuhr. Der Bericht wirft zudem die Frage auf, warum der Verkehrsminister nach dem Urteil des EuGH die bisherigen Arbeiten nicht zunächst prüfte.

In seiner Videobotschaft zur Veröffentlichung des Vertrags am Freitag zeigte sich Andreas Scheuer erleichtert. „Diese Transparenz wollten wir als BMVI von Anfang an“, sagte er hinter einem Berg von Aktenordnern sitzend. Die Offenlegung wäre ohne die Erlaubnis der Unternehmen nicht möglich gewesen. Scheuer zufolge hätten sie diese aber bis zum vergangenen Dienstag „explizit abgelehnt“ aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

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