Interview mit ehemaligem Bremer Finanzsenator

Ulrich Nussbaum: "Die Amerikaner schaden sich selbst"

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Ulrich Nussbaum spricht im Interview über den Handelsstreit zwischen den USA und China sowie die Zölle von und gegen Europa.
05.07.2018, 19:35
Lesedauer: 3 Min
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Von Jürgen Hinrichs
Ulrich Nussbaum: "Die Amerikaner schaden sich selbst"

Amerika versucht, die Welthandelsorganisation WTO ins Abseits zu stellen, sagt Ulrich Nussbaum.

dpa

Herr Nussbaum, Handelskrieg ist ein martialisches Wort. Muss man sich nicht aber ernsthaft Sorgen machen, wenn die USA erste Strafzölle gegen China verhängen und Peking ankündigt, in gleichem Maße zurückzuschlagen?

Ulrich Nussbaum: Diese Entwicklung hat eine große Bedeutung für die internationalen Handelsbeziehungen und die Weltwirtschaft. Deshalb ist es im Interesse aller, negative Auswirkungen zu vermeiden oder zu begrenzen.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will der Entwicklung mit Härte begegnen. Jedenfalls hat er es so angekündigt. Schon mit Frankreich als engstem europäischen Partner gibt es also keine gemeinsame Linie.

Emmanuel Macron vertritt wie Deutschland die gemeinsame europäische Position gegenüber den USA. Es ist wichtig, dass Europa sich nicht auseinanderdividieren lässt. Deshalb werden wir gemeinsam mit Frankreich und mit der Kommission und unseren europäischen Partnern in jedem Stadium des Konflikts die richtige Antwort bestimmen.

Abgesehen davon ist es doch so, dass zwischen unserem Land und den USA die engsten Verbindungen herrschen, unabhängig von einer Regierung Trump. Wir wissen und sagen es ihnen, dass sich die Amerikaner mit ihren Strafzöllen selbst schaden. Schauen Sie sich Harley-Davidson an, die wollen ihre Produktion auslagern, weil ihre Maschinen in Europa durch die Zölle, die als Reaktion auf die Zölle der Amerikaner auf Stahl und Aluminium verhängt wurden, zu teuer geworden sind.

Eben, auch Europa hat Zölle verhängt. Das ist doch genau das, was Sie eigentlich nicht wollen. Da schaukelt sich etwas hoch, statt begrenzt zu werden.

Mit Maß reagieren heißt ja nicht, gar nichts zu tun. Es geht darum, nicht auf das Schlechte noch etwas Schlechteres draufzusetzen. Wir verfolgen keinen quantitativen Ansatz, sondern einen qualitativen. Was hat eine hohe Symbolik, Harley-Davidson ist so ein Beispiel, was tut besonders weh? Dass sich die USA selbst schaden, sehen sie übrigens auch daran, dass es amerikanische Unternehmen gibt, die Ausnahmegenehmigungen beantragen, weil sie für ihre Produktion europäischen Spezialstahl benötigen, ihn mit der neuen Zollregelung aber nicht bezahlen können.

Sollte es zu einer Eskalation kommen, könnte vor allem die für Deutschland so wichtige Autobranche leiden. Nun hat es offenbar ein Gespräch zwischen dem US-Botschafter in Berlin und den Bossen der deutschen Autoindustrie gegeben. Es soll darüber geredet worden sein, für Autos auf beiden Seiten des Teichs überhaupt keine Zölle mehr zu erheben.

So einfach ist das nicht. Dann würden entsprechende Vereinbarungen automatisch für andere Länder gelten. Deshalb brauchen wir einen klugen Ansatz, der am Ende sowohl berechtigte Interessen der USA als auch Europas berücksichtigt.

Deutschland ist Exportweltmeister und erzielt einen riesigen Handelsüberschuss. Bei den USA ist das anders. Hat Donald Trump nicht recht, wenn er sich über dieses Ungleichgewicht beschwert und Gegenmaßnahmen ergreift?

Nein, der amerikanische Präsident hat nicht recht. Schauen Sie, was macht denn unseren Überschuss aus? Es sind vor allem Maschinen und Anlagen, die wir exportieren. Wir liefern also nicht so sehr Konsumgüter, wie es in starkem Maße die Chinesen tun. Mit den Maschinen werden in den USA Produkte hergestellt. Das stärkt dort die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze, darüber sollten die Amerikaner eigentlich froh sein. Zur gesamten und ehrlichen Bilanz gehören auch die gewaltigen Kapitalflüsse von Google und Co., die von Europa in die USA fließen. Das mit eingerechnet, verbuchen eher die Amerikaner Überschüsse.

Müssen wir eine Re-Nationalisierung der Volkswirtschaften befürchten? Geht das überhaupt, die Globalisierung jetzt noch zurückzudrehen?

Aus der Globalisierung kommen wir nicht mehr raus, deswegen sehen Sie mich auch ein Stück weit gelassen. Wir sollten nur sehr darauf aufpassen, dass die Regeln im Welthandel, die nach dem Krieg eingeführt wurden und in der Welthandelsorganisation WTO ihre Entsprechung finden, in Kraft bleiben. Das war ein riesiger Fortschritt damals, dass nicht länger das Recht des Stärkeren gilt. Die USA sind das erste westliche Land, das diese Regeln infrage stellt. Amerika versucht, die WTO ins Abseits zu stellen. Dagegen müssen wir uns wehren.

Die Fragen stellte Jürgen Hinrichs.

Info

Zur Person

Ulrich Nussbaum (61) ist Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Früher war er Finanzsenator, zunächst in Bremen, dann in Berlin. Der parteilose Politiker besitzt eine Firma in Bremerhaven.

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