Umgang mit neuen Diensten Uber und Moia

Taxifahrer kritisieren unfairen Wettbewerb

Mit der Neuregelung der Personenbeförderung sind alle Seiten unzufrieden. Vor allem die Konkurrenz zwischen Mietwagen und Taxis ist schwer zu regeln. Bremer Taxifahrer sind besorgt.
22.02.2021, 20:43
Lesedauer: 4 Min
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Von Lisa Boekhoff und Wolfgang Mulke
Taxifahrer kritisieren unfairen Wettbewerb

Siawash Hakam ist seit zwei Jahrzehnten im Geschäft. Die Reform sorgt den Taxifahrer, weil er eine Ungleichbehandlung befürchtet.

Christina Kuhaupt

Die Taxibranche leidet unter Umsatzeinbrüchen wegen Corona. Marco Bark ist in der Nacht unterwegs. Hier sei der Rückgang besonders stark, denn das Kerngeschäft bei Dunkelheit sei „Spaß und Vergnügen“. Clubs zu, Kinos zu, Restaurants zu und damit zu wenig los für viele Kollegen. Bark, Vorstand der Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer, ist auf Kurzarbeit. Zugleich gibt es neben der Pandemie noch eine Sache, die der Branche quer im Magen liegt.

Worum es geht? Nicht weniger als das „Grundgesetz des öffentlichen Verkehrs“, wie es Cem Özdemir (Grüne), der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, feststellte. Gemeint ist das Regelwerk zur Personenbeförderung im Nahverkehr. Bisher ist das Bussen, Bahnen und Taxen vorbehalten. Seit einigen Jahren drängen aber neue Angebote auf diesen Markt. Das US-Unternehmen Uber macht mit Leihwagen den Taxen Konkurrenz, verschiedene Unternehmen bieten Sammeltaxifahrten an. Beides ist derzeit über eine Experimentierklausel erlaubt. Nun sollen die Geschäftsmodelle auf legale Standbeine gestellt werden.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Die Expertenanhörung dazu offenbarte am Montag die Schwierigkeit einer für alle erträglichen Regelung. Ein Kernpunkt ist dabei das Verhältnis zwischen Mietwagen und Taxen. Der Entwurf sieht vor, dass Mietwagen nach einer Fahrt erst wieder an ihren Betriebssitz zurückkehren müssen, bevor sie einen neuen Auftrag annehmen. Dem Taxigewerbe geht das nicht weit genug, Anbieter Uber sieht dagegen die Liberalisierung in diesem Fall als gescheitert an. „Die Rückkehrpflicht ist antiquiert“, kritisiert Deutschland-Chef Christoph Weigler.

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Dagegen verweist der Taxiverband auf den Wildwuchs, den es in der Branche durch Dumping-Angebote der Konkurrenten gibt. Da dies von den Kommunen gar nicht kontrolliert werden könne, müsse es eine Vorausbuchungspflicht für Mietwagen geben. Die Fahrzeuge sollen also nach einem Auftrag nicht nur an ihren Betriebssitz zurückkehren, sondern auch erst nach einer gewissen Zeit der Vorbuchung wieder raus dürfen.

Taxifahrer Marco Bark sieht die Konkurrenz aus weiteren Gründen kritisch. Vom Kuchen wollten immer mehr Akteure was abhaben. Schon heute gebe es dabei zu viele Taxen in Bremen. Neues Angebot? „Ich frage mich, für welche Kunden?“, sagt Bark. Offen sei auch, ob das Taxigeschäft nach der Pandemie sich wieder bis auf das alte Niveau erhole. Zudem fürchte er, dass es zu einer Art Rosinenpickerei kommt: Die lukrativen Touren übernehmen die neuen Mobilitätsanbieter. Was übrig bleibt, dürften dann die Taxen fahren. „Das ist der Tod für das Taxigewerbe.“

Siawash Hakam treibt um, welche Pflichten es für die Neuen geben wird. „Wir sind nicht gegen Konkurrenz, aber wollen einen fairen Wettbewerb“, sagt der Taxifahrer. Seit 20 Jahren ist er selbst im Geschäft und Aufsichtsrat im Taxi-Ruf Bremen. „Das ist aus unserer Sicht eine Katastrophe“, sagt Hakam über die Reform. Für Taxifahrer gelte eine Beförderungs- und Tarifpflicht. Taxen sicherten so Mobilität für jedermann. Außerdem werde das Personal ausgebildet. Es sei unter anderem ein Personenbeförderungsschein nötig, um sich hinter das Lenkrad setzen zu dürfen. „Uns werden Menschen anvertraut“, sagt Siawash Hakam. Er befürchtet, dass die neuen Wettbewerber sich am Ende an viel weniger Spielregeln halten müssen.

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Taxi-Ruf-Chef Fred Buchholz hält auch die Preisgestaltung der Mietwagenfirmen für ein Problem. In nachfrageschwachen Zeiten bieten sie die Fahrten günstiger an. Ob Regen oder Sonnenschein: Die Verbraucher könnten sich beim Taxi derweil auf feste Preise verlassen, sagt der Vorsitzende der Bremer Taxizentrale. Ihm missfällt ein weiterer Punkt. Weil Navigationssysteme heute die Fahrer unterstützen, sieht der Entwurf einen Ortskundenachweis nicht mehr vor. Dieser soll durch eine Fachkundeprüfung ersetzt werden. Das gelte allein für die Taxifahrer – aus Sicht von Buchholz eine ungerechte Ungleichbehandlung: „Ich sehe keinen Unterschied. Wir befördern alle Menschen.“ Was wiederum Uber sauer aufstößt: Taxen werden bei der Mehrwertsteuer mit einem geringeren Satz von sieben Prozent begünstigt. „Hier wird eine Chance vertan, die Verkehrswende zu beschleunigen“, warnte Uber-Manager Weigler.

Nicht umstritten ist die Liberalisierung der Sammeltaxis. Übereinstimmend werden sie als positive Innovation im Nahverkehr angesehen – gerade als Mobilitätsangebot für Randgebiete einer Stadt. Anbieter Moia begrüßt das Gesetz grundsätzlich, allerdings wendet sich der Chef der VW-Tochter Robert Henrich gegen zu viele Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen in die Geschäftstätigkeit der sogenannten Ride-Pooler. So können Betriebsgebiete und Zeiten eingeschränkt werden. Damit drohe die bisherige Rechtsunsicherheit in Planungsunsicherheit umzuschlagen. Auch verlangt das Unternehmen eine Gleichstellung mit dem öffentlichen Nahverkehr beim Mehrwertsteuersatz. Wann die Sammeltaxis von Moia nach Bremen kommen? Das Unternehmen nennt kein Datum. „In Hamburg ist es unser Ziel, die Flotte wie geplant auf 500 Fahrzeuge aufzubauen“, heißt es. Den Service auf weitere Städte auszudehnen, sei ein späterer Schritt.

Es liegt am Bundestag, die Hinweise der Experten ins Gesetz einzuarbeiten. Nach der Anhörung ist jedoch klar, dass nicht alle Interessen berücksichtigt werden können. Die Gewerkschaft Verdi bemängelt etwa auch, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gar nicht kontrolliert werden kann, weil der Entwurf dazu weder Sanktionen vorsieht, noch Subunternehmer darin einbezogen werden.

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