Betriebe in Bremen fordern Entlastung Umlage erzürnt Mittelständler

Bremen. Seit Montag steht fest, dass die Förderkosten für den Ausbau von Solar- und Windkraft drastisch steigen werden. Betroffen sind neben den privaten Haushalten vor allem kleine und mittelständische Betriebe. Die empören sich nun.
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Umlage erzürnt Mittelständler
Von Petra Sigge

Bremen. Seit Montag steht fest, dass die Förderkosten für den Ausbau von Solar- und Windkraft noch einmal drastisch steigen werden. Betroffen sind neben den privaten Haushalten vor allem kleine und mittelständische Betriebe. Viele energieintensive Großverbraucher dagegen bleiben verschont.

Udo Reichenbach gerät in Rage, wenn es um erneuerbare Energien geht. Der Geschäftsführer des Verpackungsunternehmens Prepacgroup in Oldenburg sieht mit der gestern offiziell bestätigten Erhöhung der EEG-Umlage immense Mehrkosten auf seinen Betrieb zukommen. "Die Steigerung von 3,59 auf fast 5,3 Cent pro Kilowattstunde bedeutet für uns eine Mehrbelastung von 200.000 bis 250.000 Euro im Jahr", sagt Reichenbach. "Auf unsere Preise werden wir das nicht einfach umlegen können." Da würden die Kunden nicht mitspielen. "Schon jetzt verlieren wir in Dänemark und Skandinavien Geschäft, weil wir zu teuer sind. Die Abnehmer dort kaufen lieber in Litauen oder Polen."

Die Industriekunden in Deutschland zahlten bereits die zweithöchsten Strompreise in Europa, schimpft der Firmenchef. Bei der Prepacgroup sind es laut Reichenbach insgesamt 1,7 Millionen Euro im Jahr – allein die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz habe daran einen Anteil von fast einer halben Million Euro. Für den Betrieb mit 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 70 Millionen Euro keine Kleinigkeit. "Wenn die Strompreise weiter steigen, frisst das immer mehr von unserem Gewinn auf, bis es irgendwann nicht mehr geht und das Geld für notwendige Investitionen fehlt", klagt Reichenbach.

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Um dem Kostendruck auszuweichen, arbeiten inzwischen viele Unternehmen in der Region an Stromsparkonzepten, weiß Martha Pohl, Geschäftsführerin für den Bereich Industrie bei der Handelskammer Bremen. Vor allem für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie in Bremen seien die Energiekosten ein wichtiger Standortfaktor. Das gelte auch für das übrige produzierende Gewerbe. Laut einer Kammerumfrage rechnen die Firmen im Schnitt mit zwölf Prozent zusätzlichen Stromkosten durch den erhöhten Ökoaufschlag.

Die Kammergeschäftsführerin sieht im EEG "ursprünglich eine sinnvolle und erfolgreiche Regelung zur Förderung der erneuerbaren Energien." Die garantierte Vergütungshöhe habe jedoch vor allem bei der Solarförderung zu einer "erheblichen Schieflage" geführt. "Da verdienen sich viele eine goldene Nase", meint Pohl. Im Augenblick könne jeder bauen, was er wolle, mit der Folge, dass riesige Kapazitäten geschaffen würden. Pohl: "Das ist ein absurdes System geworden, da muss die Politik unbedingt ran."

Doch längst nicht alle Unternehmen werden für den Ausbau der Ökoenergie zur Kasse gebeten. Dafür sorgen die zahlreichen Ausnahmeregelungen für stromintensive Betriebe. Die müssten sein, so die Bundesregierung, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Von der EEG-Umlage können sich zum Beispiel Glas- und Aluminium-Hütten, Papierfabriken, Stahlkocher oder auch chemische Betriebe befreien lassen. In Bremen profitieren davon bislang drei Unternehmen: die zu den Stahlwerken gehörende Bremer Galvanisierungs GmbH, die Bremer Rolandmühle, aber auch die Bremer Straßenbahn AG, die wohl kaum in einem internationalen Wettbewerb bestehen muss.

Auch ein Verkehrsunternehmen sei ein sehr energieintensiver Betrieb, sagt BSAG-Sprecher Jürgen Lemmermann. Deshalb gebe es eben nicht nur Ausnahmen für international tätige Unternehmen, sondern ausdrücklich auch für die sogenannten Schienenbahnunternehmen, genauer: für deren Fahrstrom. Und das auch nicht erst seit gestern, sondern "schon seit es das EEG gibt".

Doch nicht nur bei der EEG-Umlage werden die stromintensiven Unternehmen weitgehend verschont, sondern auch bei der Ökosteuer und den Netzentgelten. Einer Untersuchung des Beratungsunternehmens Arepo zufolge sind es 2012 insgesamt mehr als neun Milliarden Euro, die die Bundesregierung energieintensiven Betrieben pro Jahr erlässt. Hatten für das Jahr 2012 genau 813 Betriebe einen Antrag auf Vergünstigungen gestellt, liegen für 2013 bereits Anträge von 2023 Unternehmen vor. Diese milliardenteuren Ausnahmen müssen von den privaten Haushalten und den übrigen Betrieben mitfinanziert werden, deren Umlageanteil entsprechend steigt.

"Es ist unfair, die großen, industriellen Stromverbraucher zu entlasten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Betriebe, die die Zeche zahlen müssen, zu gefährden", klagte jüngst Handwerkspräsident Otto Kentzler. Vor allem Branchen wie das Bäckerhandwerk litten unter den hohen Strompreisen. Der Handwerksverband schlägt deshalb vor, auch schon Firmen mit einem jährlichen Stromverbrauch von nur 0,1 Gigawattstunden von der EEG-Umlage zu entlasten. Die Dummen wären abermals die Kleinverbraucher.

Der Oldenburger Verpackungsunternehmer Udo Reichenbach verfolgt eine eigene Strategie. Um selbst in den Genuss der Privilegien für große Stromabnehmer zu kommen, überlegt er, die Folienherstellung und damit den energieintensivsten Teil seiner Produktion künftig in eine gesonderte Firma auszugliedern. Dort würden die Stromkosten dann über der gesetzlich geforderten Mindestgrenze von 14 Prozent der Bruttowertschöpfung liegen und Reichenbach bliebe von der EEG-Umlage weitgehend verschont. Ein ganz legaler Trick, von dem inzwischen immer mehr Unternehmen Gebrauch machen.

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