Diesel-Skandal

Umwelthilfe erwartet Fahrverbot

Der Deutschen Umwelthilfe gehen die Vereinbarungen des Diesel-Gipfels nicht weit genug. Sie klagt weiterhin auf Fahrverbote. Auch in Bremen werden die Stickoxid-Grenzwerte zum Teil überschritten.
15.08.2017, 21:15
Lesedauer: 3 Min
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Von Steven Geyer und Maren Beneke
Umwelthilfe erwartet Fahrverbot

Der Diesel-Gipfel in Berlin wurde von Demonstrationen begleitet. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte die Ergebnisse des Treffens Anfang August.

Kay nietfeld, dpa

Fahrer von Diesel-Fahrzeugen müssen sich trotz der Vereinbarungen des Diesel-Gipfels zwischen Bundesregierung und Automobilbranche auf gerichtliche Fahrverbote für bestimmte Großstädte einstellen. Davon geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aufgrund eigener Berechnungen aus.

Der nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzverband hat inzwischen gegen 16 deutsche Städte Klage eingereicht, weil diese die gültigen EU-Grenzwerte nicht durchsetzten. Aus Sicht der DUH ist darum unter anderem in Düsseldorf, Köln, Berlin und München ein Diesel-Fahrverbot nötig. Im Juli hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits einen solchen Schritt für Wagen mit einem bestimmten Stickoxid-Ausstoß in Stuttgart ermöglicht.

Bremen gehört bisher nicht zu den Städten, die von der DUH verklagt wurden. Im vergangenen Jahr lag der Jahresmittelwert an verkehrsnahen Messungspunkten hier bei 41 Mikrogramm pro Kubikmeter. Erlaubt sind 40 Mikrogramm. Derzeit gibt es noch keine Anzeichen dafür, doch möglich ist es, dass die Grenzwerte erneut überschritten werden, sagt Jens Tittmann, Sprecher des Ressorts für Umwelt und Verkehr. „Dann müssen wir handeln – im äußersten Falle auch mit Fahrverboten.“ Vor allem an Hotspots wie Am Dobben ist die Belastung mit Stickstoffdioxid besonders hoch. Das zeigen die Ergebnisse der Luftmessstationen. Am Dobbenweg lag das Tagesmittel an diesem Montag bei 44, an der Nordstraße bei 53 Mikrogramm.

Vor zwei Wochen hatten Politik und Industrie bei einem gemeinsamen Spitzentreffen Maßnahmen vereinbart, die Fahrverbote noch abwenden sollen. Demnach sollen 2,8 Millionen neuere Dieselfahrzeuge verbesserte Software bekommen, die Autohersteller Prämien für den Umtausch eines älteren Modells gegen ein neueres zahlen und soll Kommunen mit Plänen für einen umweltfreundlicheren Verkehrsfluss geholfen werden. Zudem müssen etwa 2,5 Millionen Volkswagen-Fahrzeuge bereits im Rahmen einer Rückruf-Aktion wieder abgegeben werden. Umwelt- und Verbraucherschützer waren zu dem Treffen nicht eingeladen.

Sie kamen dafür am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der Grünen in Bremen zu Wort. Annabel Oelmann, Vorstand bei der Verbraucherzentrale Bremen, monierte – trotz der beschlossenen Maßnahmen – nach wie vor eine „absolute Rechtsunsicherheit“. Am Ende seien es immer die Verbraucher, die die Konsequenzen tragen müssten. Die Autobauer hätten in der Vergangenheit brutal betrogen, um die eigenen Profite zu maximieren, sagte Martin Rode vom BUND. Insgesamt würde in der Diskussion rund um den Diesel-Skandal viel zu sehr verharmlost. Die Umtauschprämien nannte Rode „ein Konjunkturprogramm für die Hersteller“.

Die Maßnahmen, die auf dem Diesel-Gipfel beschlossen wurden, werden den Schadstoff-Ausstoß laut Umwelthilfe kaum senken – jedenfalls auf keinen Fall genug, um die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten und dadurch Fahrverbote von 2018 an zu verhindern. Immerhin sei die Abgasbelastung in manchen Städten doppelt so hoch wie erlaubt, sagte Jürgen Resch, Chef der DUH, am Dienstag.

Laut seinen Angaben führen die vereinbarten Maßnahmen im kälteren Winterhalbjahr zu keinerlei messbarer Verbesserung der Luft in den Städten. Grund dafür sei, dass sich beim Diesel-Gipfel die Hersteller mit ihrem Anliegen durchgesetzt haben, Nachrüstungen an Bauteilen zu verhindern. Die Firmen hatten argumentiert, dieses Ansinnen sei uneffektiv und technisch kaum zu leisten. Die Software-Updates versagen jedoch laut Umwelthilfe, wenn es um die Verringerung der Verschmutzung geht.

Zudem rücke die Autobranche keineswegs vom Dieselmotor ab, wenn es um Kaufprämien für neue Fahrzeuge gehe. Statt moderne Gas- oder Elektroantriebe zu forcieren, würden neuere Diesel angepriesen, so DUH-Chef Resch: „Nur wenn Kunden im Rahmen der Prämie konsequent Diesel vermeiden, könnte überhaupt eine Wirksamkeit eintreten.“ Die Umwelthilfe fordert daher Fahrverbote für alle Diesel, die die Grenzwerte im Alltag auf der Straße nicht einhalten. Das betrifft bisher sehr viele Modelle.

Bremen sieht dagegen eine strengere Umweltzone und die Einführung einer blauen Plakette als Lösung. „Wir fordern sie nachdrücklich. Das könnte schon viel lösen“, sagt Jens Tittmann. Nur saubere Fahrzeuge bekämen diese Plakette. Handlungsbedarf gebe es für sein Ressort derzeit nur, die Werte weiter zu reduzieren. Dabei setze man auf den Umweltverbund: etwa den Ausbau von Straßenbahnlinien oder Fahrradprämienruten. „Das ist sinnvoller und effizienter, um dauerhaft den Verkehr zu entlasten. Um es auf den Punkt zu bringen: Umweltverbund statt Fahrverbot.“

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