Bundesgerichtshof gibt Diesel-Klägern recht

Volkswagen muss Schadensersatz zahlen

Im Abgasskandal steht Betroffenen Schadensersatz von Volkswagen zu. Bundesrichter entschieden, dass der Einsatz illegaler Abgastechnik sittenwidrig war. Deutschlandweit sind noch Zehntausende Verfahren offen.
26.05.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Nico Esch, Anja Semmelroch und Lisa Boekhoff
Volkswagen muss Schadensersatz zahlen

Herbert Gilbert stellt sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) den Fragen der Journalisten. Der Kläger freut sich über das Urteil.

DPA/Thorsten Gutschalk

Das Urteil ist wegweisend für viele laufende Gerichtsverfahren: Im Abgasskandal steht Betroffenen Schadenersatz von Volkswagen zu. Denn die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) haben am Montag festgestellt, dass der Einsatz illegaler Abgastechnik in Millionen Fahrzeugen sittenwidrig war und den Käufern dadurch ein Schaden entstanden ist. Autobesitzer, die noch mit VW vor Gericht streiten, können ihren Wagen zurückgeben und das Geld dafür einfordern. Das gilt sowohl für Neu- als auch für Gebrauchtwagen. Auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Die Entscheidung ist das erste höchstrichterliche Urteil aus Karlsruhe zum VW-Dieselskandal (Az. VI ZR 252/19).

In ihrem Urteil stellten die Richter fest, dass die Manipulationen von Volkswagen „objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren“ seien. VW hatte Millionen Diesel-Autos mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet, mit der die Stickoxid-Grenzwerte zwar bei Tests auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße eingehalten wurden. Damit habe der Wolfsburger Autobauer das Kraftfahrtbundesamt über lange Jahre systematisch getäuscht – und zwar bewusst und gewollt zur Gewinnmaximierung und auf Basis einer grundlegenden strategischen Entscheidung.

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Die massenhafte Software-Manipulation sei nicht nur mit einer erhöhten Umweltbelastung verbunden gewesen, heißt es in dem Urteil. Es habe außerdem die Gefahr bestanden, dass die betroffenen Autos beim Auffliegen des Skandals die Betriebsgenehmigung verlieren. Gegenüber den Käufern sei das „besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren“. Ihre Arglosigkeit und ihr Vertrauen seien gezielt ausgenutzt worden, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters.

Schaden schon mit Kauf

Der BGH bestätigte mit seiner Entscheidung im Wesentlichen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Es hatte den VW-Konzern verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25 600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben. Auch die BGH-Richter gehen davon aus, dass der Mann das Auto nie gekauft hätte, wenn er von der illegalen Technik gewusst hätte. Sein Schaden liege darin, dass er ein Auto bekommen habe, das „für seine Zwecke nicht voll brauchbar war“. Das von VW später angebotene Software-Update beseitigt aus Sicht der Richter das Problem nicht. „Der Schaden liegt im ungewollten Vertragsschluss“, sei also schon beim Kauf entstanden, sagte Seiters.

Der Skandal um die illegale Abgastechnik in Millionen VW-Fahrzeugen war im Herbst 2015 aufgeflogen. Damals kam ans Licht, dass die Stickoxid-Emissionen des Motorentyps EA189 viel höher waren, als Tests auf dem Prüfstand zeigten. Verantwortlich dafür war eine Software. Das OLG war zu dem Schluss gekommen, dass leitende Mitarbeiter und auch Vorstände von VW davon zumindest gewusst und es gebilligt hätten. Denn etwas Gegenteiliges hatte VW im Prozess nicht vorgetragen. Gegen diese Wertung hat der BGH nichts einzuwenden.

Gegen das Koblenzer Urteil hatten beide Seiten Revision eingelegt. Der Kläger, Herbert Gilbert, hatte 2014 knapp 31 500 Euro für den Gebrauchtwagen bezahlt und wollte den vollen Preis zurück. VW wollte gar nichts zahlen. Der Autobauer hatte stets argumentiert, die Autos seien jederzeit voll nutzbar gewesen. Es gebe keinen Schaden. Gilbert freute sich über das Urteil, sprach wegen des Abzugs für die gefahrenen Kilometer aber von einem „bitteren Beigeschmack“.

Allzu hoch ist dieser sogenannte Nutzungsersatz in seinem Fall aber nicht. Das OLG hatte für Gilberts Sharan eine Gesamtlaufleistung von 300 000 Kilometern angenommen. VW kritisiert, dies sei zu viel, Gilbert wiederum hält den Wert für viel zu niedrig. Laut BGH haben die Richter der unteren Instanzen einen weiten Spielraum: Das OLG hätte auch mehr oder weniger schätzen können. Eine pauschale Vorgabe für jedes Auto hält der BGH für nicht geboten.

Nach VW-Angaben sind bundesweit noch rund 60 000 Verfahren offen. Das Urteil ist eine wichtige Weichenstellung. Der Autobauer will nun aber möglichst viele Kläger aus den noch laufenden Verfahren dazu bewegen, einem Vergleich zuzustimmen. Man werde Einmalzahlungen als „pragmatische und einfache Lösung“ anbieten, erklärte der Konzern. Wie viel Geld es gibt, hänge vom Einzelfall ab. Kläger könnten ihr Auto dann aber auch behalten. Wer per Urteil Schadenersatz erstreitet, muss es hingegen zurückgeben.

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Der Bremer Rechtsanwalt André Ehlers hat sich intensiv mit dem Dieselskandal beschäftigt. Rund 450 Akten zu VW führt seine Kanzlei zu Verfahren in diesem Zusammenhang. Volkswagen werde jetzt bessere Vergleiche anbieten, erwartet der Experte. Für die Betroffenen sei ein Vergleich teils die „beste Variante“. Und oftmals sei eine Einmalzahlung für beide Seiten praktisch. VW scheue die Rückabwicklung des Kaufs, weil diese in jedem Fall einen „Rattenschwanz an Arbeit“ bedeute: Autohäuser müssten einbezogen, der Zustand des Wagens geprüft werden.

Auswirkung für die Verjährung

Viele Kläger hatten sich schon individuell mit VW verglichen. Der Konzern hatte auf diese Weise auch versucht, Verfahren zu beenden und Grundsatzurteile zu vermeiden. Viele Rechtsfragen bleiben allerdings auch nach der BGH-Entscheidung ungeklärt. Die Karlsruher Richter haben für Juli die nächsten drei Verhandlungen zu weiteren Klagen angesetzt. Auf den im Rahmen einer Musterfeststellungsklage ausgehandelten Vergleich, den laut VW rund 240 000 Diesel-Besitzer akzeptiert haben, hat das Urteil keine Auswirkungen mehr.

Nach Einschätzung von Mathias Hufländer, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Bremen, könnte das Urteil zu einem weiteren Vorteil gereichen. Denn das BGH gehe von einer „deliktischen Haftung“ aus. In diesem Fall verlängere sich die Verjährungsfrist der Geschädigten auf zehn Jahre. Generell begrüßt Hufländer das Urteil als Bestätigung der Ansicht, dass „VW die Verbraucher hinters Licht geführt hat“. Kläger könnten sich nun auf den BGH berufen: „Das ist eine sehr erfreuliche Entscheidung.“

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