NordLB

Verdi warnt vor Privatisierung

Nach Ansicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefährdet eine Privatisierung der Norddeutschen Landesbank (Nord LB) nicht nur das Wohl der Beschäftigten.
28.08.2018, 21:38
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Verdi warnt vor Privatisierung
Von Peter Mlodoch
Verdi warnt vor Privatisierung

An diesem Mittwoch sollen Minister Hilbers, Nord-LB-Vorstandschef Thomas Bürkle sowie der Leiter der Innenrevision der Bank dem Haushaltsausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen.

Julian Stratenschulte

Eine Privatisierung der Norddeutschen Landesbank (Nord LB) gefährdet nach Ansicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht nur das Wohl der Beschäftigten, sondern auch die Interessen der heimischen Unternehmen. „Private Banken sind vor allem am kurzfristigen Ertrag interessiert, während die Nord LB langfristig die norddeutsche Wirtschaft unterstützt und eine wichtige strukturpolitische Rolle spielt“, erklärte Verdi-Fachbereichsleiter Jörg Reinbrecht am Dienstag in Hannover.

„Diese Bank als öffentliche Einrichtung zu erhalten, ist für den Steuerzahler lohnender als eine Zerschlagung der Bank.“ Es gehe nicht nur um die 6000 Beschäftigten der Bank selbst, sondern um weitere Tausende Arbeitnehmer in weiteren mit der Nord LB verbundenen Unternehmen wie der Landesbausparkasse, der Öffentlichen Versicherung und Wohnungsunternehmen.

Reinbrecht, der auch im Aufsichtsrat der Nord LB sitzt, reagierte damit auf das Interview des WESER-KURIER mit Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers. Der CDU-Politiker und Nord-LB-Aufsichtsratsvorsitzende hatte darin bekundet, dass er bei einem Einstieg privater Investoren die Mehrheit der Anteile an dem Geldinstitut möglichst halten wolle, um „auch weiterhin auf die Geschicke dieser Bank entscheidenden Einfluss“ haben zu können.

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Dieses Ziel könne man auch mit einer Sperrminorität von 25 Prozent erreichen, sagte dagegen FDP-Finanzexperte Christian Grascha dem WESER-KURIER. Bei den Interessen des Landes gehe in erster Linie um Standortfragen. „Wir sind der Überzeugung, dass die Bank die jetzige Situation nutzen muss, um das Geschäftsmodell neu aufzustellen, die Landessparkasse Braunschweig aus dem Konzern herauszulösen und neue private Investoren zu gewinnen.“

Der Landtagsabgeordnete kritisierte Aufsichtsratschef Hilbers, der mit seinen Äußerungen nur für neue Unsicherheiten sorge. „Es ist Zeit, dass der Finanzminister endlich Klarheit schafft, was die Landesregierung eigentlich will“, forderte Grascha. „Sollen die Steuerzahler Milliarden in die Bank schießen, wird eine Fusion mit anderen Landesbanken angestrebt oder gibt es eine öffentliche-private Partnerschaft mit neuen Investoren?“

An diesem Mittwoch sollen Minister Hilbers, Nord-LB-Vorstandschef Thomas Bürkle sowie der Leiter der Innenrevision der Bank dem Haushaltsausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen. Dabei geht es in nichtöffentlicher Sitzung um die internen Prüfprotokolle, die laut Medienberichten dem Institut schwere Fehler insbesondere bei der Vergabe von Schiffskrediten attestieren.

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