Konflikt um das Lieferkettengesetz Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Das Lieferkettengesetz lässt auf sich warten und spaltet die Union. Was will Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und wieso sperrt sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)? Antworten auf wichtige Fragen.
09.02.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Hannes Koch

Etwas Besonderes hat die Auseinandersetzung um das Lieferkettengesetz innerhalb der Regierungskoalition. Sie verläuft nicht nur entlang der gewohnten Grenze zwischen SPD und Union, sondern auch innerhalb der christlichen Parteien. Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU hat sich das Vorhaben ausgedacht, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht, es möglichst lange hinauszuzögern und zu entschärfen. Einige wichtige Aspekte im Überblick:

Was ist eine Lieferkette? Der Herstellungsweg eines T-Shirts kann so aussehen: Angebaut wird die Baumwolle beispielsweise in den USA oder im westafrikanischen Burkina Faso. Von dort bringen Containerschiffe den Rohstoff in die Türkei zum Spinnen – aus Baumwolle wird Garn. Dieses transportiert man etwa nach Taiwan, um dort die Stoffe herzustellen. Der nächste Produktionsschritt, das Färben der Stoffe, kann in China stattfinden.

Dann ist Bangladesch an der Reihe: In diesem Land stehen viele Fabriken, in denen die Arbeiter Bekleidung nähen. Schließlich werden die fertigen Produkte per Schiff oder auch mit dem Flugzeug in die USA oder nach Europa gebracht, wo Groß- und Einzelhändler die Waren verkaufen. Vergleichbare Lieferketten existieren für viele weitere Produkte, etwa Smartphones oder auch Lebensmittel.

Was ist ein Lieferkettengesetz? Der Bundestag würde festlegen, dass Unternehmen wie Aldi, Kik, VW, Saturn oder Metro, die ihren Sitz in Deutschland haben, hier produzieren oder Waren verkaufen, Verantwortung für ihre Zulieferfabriken übernehmen müssen. Die Löhne dort sollen ausreichen, um den Beschäftigten und ihren Familien ein erträgliches Leben zu ermöglichen, die Arbeitszeit soll nur in Ausnahmefällen länger als 48 Stunden pro Woche dauern, unabhängige Gewerkschaften wären wählbar, gesundheitsschädliche Chemikalien werden aus der Herstellung verbannt, Arbeitssicherheit würde gewährleistet. Dies sind nur einige Beispiele, die Liste der tatsächlichen Vorschriften wäre wesentlich länger.

Warum steht das Vorhaben auf der Tagesordnung? 2012 brannte die Textilfabrik Ali Enterprises in der pakistanischen Stadt Karachi aus. Mehr als 250 Beschäftigte starben damals. Ein halbes Jahr später brach die Fabrik Rana Plaza bei Dhaka in Bangladesch zusammen. Mehr als 1000 Menschen wurden dabei getötet. Die Weltöffentlichkeit merkte, dass die Arbeitsbedingungen in den Entwicklungs- und Schwellenländern teilweise viel schlechter waren als in den reichen Staaten, deren Konsumenten die Produkte kauften. Die Markenkonzerne des Nordens hatten sich die Globalisierung zunutze gemacht, indem sie die Herstellung teilweise oder ganz in Niedriglohnländer auslagerten. Das widersprach der moralischen und christlichen Überzeugung von Gerd Müller, Entwicklungsminister seit 2013. Er machte sich daran, die Bedingungen in den Lieferketten zu verbessern.

Warum sperrt sich der Wirtschaftsminister? Über das Lieferkettengesetz gibt es seit Monaten Streit in der Regierungskoalition. Während Gerd Müller und Hubertus Heil (SPD) das Projekt vorangetrieben hatten, befürchteten Peter Altmaier und Angela Merkel (CDU) eine zu starke Belastung der Wirtschaft. Peter Altmaier bringt den Befürchtungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden Verständnis entgegen. So erklärte Martin Welcker, Präsident des Maschinenbauer-Verbandes VDMA und Chef des Schleifmaschinen-Herstellers Schütte in Köln: „Wir arbeiten in meinem Unternehmen mit rund 480.000 unterschiedlichen Artikeln.“ An manchen dieser Teile seien bis zu 100 Zulieferer in mehreren Ländern beteiligt.

„Wenn das Gesetz wie geplant beschlossen würde, müssten wir viel zu viele Firmen überprüfen“, so Welcker. Die Unternehmen wehren sich gegen den damit verbundenen Aufwand und die Kosten. Vor allem Mittelständler und kleinere Betriebe vermuten, sie wären überfordert. Andere Unternehmen wie etwa Nestlé, Kik, Hapag-Lloyd und Rewe sprachen sich dagegen für das Gesetz aus.

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Wieso steht Altmaier unter Druck? Besonders seit der gescheiterten Kandidatur von Friedrich Merz für den Parteivorsitz zeigt sich ein Riss zwischen der Mehrheit der Funktionsträger und dem Wirtschaftsflügel der CDU. Dieser vermisst eine liberale Politik und kritisiert zu starke Eingriffe des Staates. Altmaier will den Konflikt um das Lieferkettengesetz nun möglicherweise nutzen, um dem Wirtschaftsflügel entgegenzukommen.

Um welche Streitpunkte geht es konkret? Ein Hauptstreitpunkt ist dem Vernehmen nach eine mögliche zivilrechtliche Haftung der Firmen. Gerd Müller und auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollten ursprünglich durchsetzen, dass Beschäftigte ausländischer Zulieferfabriken leichter vor deutschen Gerichten auf Schadenersatz klagen können. Das hat Altmaier wohl schon wegverhandelt. Argument: Es schaffe zu große Rechtsunsicherheit. Nun soll eine Behörde darüber wachen, dass die Firmen die Regeln einhalten. Unklar ist, welche Sanktionsmöglichkeiten sie haben wird.

Dann geht es darum, ab welcher Größe sich hiesige Unternehmen an das Gesetz halten müssen – ab 500, 1000 oder 5000 Beschäftigten? Schließlich würde Altmaier gerne festlegen, dass die Firmen nur ihre Hauptzulieferer kontrollieren müssen, nicht aber deren Vorlieferanten. Ein Kompromiss könnte lauten, die Regeln abzuschwächen, je weiter der jeweilige Zulieferer vom Auftraggeber entfernt ist. Ein Spitzentreffen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag hat keine Einigung gebracht. Die Gespräche seien vertagt worden und sollten fortgesetzt werden, hieß es aus beteiligten Ministerien.

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