Umstrittenes China-Projekt

Was Bremen mit der neuen Seidenstraße zu tun hat

In Bremen hat sich am Freitag der Bundesverband Deutsche Seidenstraßen Initiative gegründet. Der Verband wirbt für das umstrittene Seidenstraßen-Projekt Chinas.
29.03.2019, 19:35
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Was Bremen mit der neuen Seidenstraße zu tun hat
Von Peter Hanuschke
Was Bremen mit der neuen Seidenstraße zu tun hat

Xi Jinping (l), Präsident von China, reicht Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung die Hand. China hat bereits mit mehreren EU-Staaten Kooperationen beschlossen. Deutschland und Frankreich sind allerdings nicht dabei.

picture alliance/Andrew Medichini/AP/dpa

Mit der Begrüßung „Moin, moin“ hatte DU Xiaohui, Generalkonsul der Volksrepublik China, das Publikum sofort auf seiner Seite. Er hatte am Freitag im großen Saal der Handelskammer Bremen aber auch ein dankbares Publikum: Du Xiaohui, war einer der Festredner, die anlässlich der Gründungsveranstaltung des Bundesverbands Deutsche Seidenstraßen Initiative (BVDSI) im Schütting vor etwa 120 Gästen über die Vorteile und Chancen des weltweit größten Infrastrukturprojekts sprachen, das China außerhalb seines Staatsgebiets in Asien und Europa seit ein paar Jahren mit etwa einem Investitionsvolumen von 730 Milliarden Euro vorantreibt.

Aggressive Expansionspolitik

Dass die aggressive Expansionspolitik Chinas in Europa aktuell massiv in der Kritik steht, spielte der Generalkonsul humorvoll runter: Er lese nicht die deutsche Zeitung mit den vier Großbuchstaben, das sei ihm zu schwer. Er greife lieber auf andere Zeitungen zurück.

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Dass sich jüngst Italien als erste große Wirtschaftsnation, als erstes Mitglied der sieben Industriemächte (G 7) und als erster großer EU-Staat dafür ausgesprochen hat, sich der neuen Seidenstraße anzuschließen – China will zunächst einmal in die strategischen Häfen Genua und Triest investieren – spielte in den Redebeiträgen keine Rolle. Ebenso wenig, dass mit der Umsetzung der Infrastrukturprojekte an Land massive Eingriffe in die Natur verbunden sind.

Es ging Du Xiaohui in seiner Rede darum, die Vorteile aufzuzeigen, die die neue Seidenstraße – sie entsteht auf dem Seeweg und dem Landweg – allen Akteuren bringt. Die Diskussion um Chinas Investitionen verglich er mit einer Erscheinung Aladins. China wolle vielmehr weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit Europa und die guten Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten mithilfe der neuen Seidenstraße optimieren.

Zugverbindungen als gute Alternative zum Seeweg

Wie gut das Projekt Seidenstraße, das unter seinem englischen Namen als Belt and Road Initiative bekannt ist, nach Ansicht des chinesischen Generalkonsuls bereits funktioniert, machte er unter anderem an den Direktzügen fest, die China mit Hamburg, Bremerhaven und Duisburg verbinden. Im vergangenen Jahr seien so 45.000 Standardcontainer transportiert worden. Erstmalig habe es im Oktober auch eine Fahrt von Bremerhaven nach China gegeben. Die Zugverbindung sei eine gute Alternative zum Seeweg: Für die 14.000 Kilometer würden 16 Tage benötigt, ein Containerschiff brauche mindestens zehn Tage länger.

China treibt außerhalb seines Staatsgebiets in Asien und Europa das Projekt Seidenstraße mit einem Investitionsvolumen von etwa 730 Milliarden Euro voran.

China treibt außerhalb seines Staatsgebiets in Asien und Europa das Projekt Seidenstraße mit einem Investitionsvolumen von etwa 730 Milliarden Euro voran.

Foto: dpa

Es gebe auch Bereiche, die im Rahmen der Aktivitäten rund um die neue Seidenstraße zwischen China und Bremen intensiver ausgebaut werden könnten – etwa Kooperationen in der Meeresforschung, der Offshore-Windenergie oder beim Schutz der Ozeane, stellte der Generalkonsul in Aussicht.

Dass die Pläne der neuen Seidenstraße auf dem See- und Landweg akzeptiert seien, zeige die hohe Zustimmung, sagte Du Xiaohui. 124 Länder hätten das Kooperationsprojekt bereits unterzeichnet. Dabei sind auch EU-Staaten wie Griechenland, Polen oder Ungarn. Italiens historische Partner wie Deutschland und Frankreich sind allerdings nicht dabei.

„China hat einen Plan und wird diesen auch weiterhin verfolgen – mit oder ohne Europa, mit oder ohne Deutschland“, sagte Hans von Helldorf, Sprecher des BVDSI. „Bisher wurden eine Billion US-Dollar in Projekte in Asien, Afrika und Europa investiert.“ Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von etwa vier Billionen US-Dollar seien in Planung. Natürlich stelle man sich die Frage, welche Auswirkungen diese Projekte auf die Weltwirtschaftsordnung, auf den Zusammenhalt der EU und auf die deutsche Volkswirtschaft haben werden? Darüber werde derzeit öffentlich diskutiert und daran „will und muss sich der BVDSI beteiligen“.

Deutsche Interessen vertreten

Der BVDSI sei gegründet worden, um die Interessen der mittelständischen Wirtschaft, insbesondere der familiengeführten Unternehmen, in den Ländern entlang der neuen Seidenstraßen zu vertreten, sagte von Helldorf. „Der BVDSI versteht sich als Kompetenzplattform in Sachen Identifizierung und Wahrung neuer Wertschöpfungspotenziale, die den Schrittmacher jeder wirtschaftlichen Entwicklung darstellen.“

Dem BVDSI gehe es ausdrücklich um die Entwicklung und Begleitung von ordnungspolitischen Rahmenbedingungen entlang der Seidenstraßen. „Es geht uns außerdem um den Dialog zwischen allen Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Es geht um das Ziel, konsensgetragene Beschlüsse zum Wohle der deutschen Interessen herbeizuführen.“ In Richtung der Kritiker des Verbands sagte von Helldorf: „Für uns sind soziale Marktwirtschaft und westliche Werte ein hohes Gut. Wir sind weder Vertreter chinesischer Interessen noch sind wir in irgendeiner Form ein Fürsprecher eingeschränkter demokratischer und menschenrechtlicher Standards.“ Zuvor hatte Chinas Generalkonsul klargestellt, dass man sich bei der Umsetzung der Projekte an das Völkerrecht halte.

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Kritiker gehen bei Chinas staatlich gelenkter Expansion von klaren geo-politischen Ambitionen aus – etwa um China entlang der Seidenstraße durch finanzielle Abhängigkeiten langfristig auch den Zugriff auf Rohstoffe zu ermöglichen. „Anders als früher die Sowjetunion erhebt Peking nicht den Anspruch, die eigene Ideologie in alle Welt zu exportieren“, schreibt das „Handelsblatt“.

„Aber die chinesische Parteiführung möchte das eigene System auch nicht mehr gegenüber dem Westen rechtfertigen müssen.“ Die neue Seidenstraße solle die ökonomische Vormachtstellung in Asien, Afrika und Europa so fest zementieren, dass es für keinen Staat entlang der Perlenkette mehr eine realistische Option sei, sich wegen irgendwelcher Menschenrechtsverletzungen oder Spionagevorwürfe von Peking abzuwenden.

Aus Sicht des Bundesverbands Deutsche Seidenstraßen Initiative geht es in erster Linie um die Frage, ob und wie die deutsche Wirtschaft nachhaltig an diesen neuen globalen Wertschöpfungspotenzialen partizipieren kann?

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