Euro-Länder ringen um eine Ausweitung der Rettungsmaßnahmen für Krisenstaaten Weitere Belastungen für Deutschland

Brüssel. Die Euro-Staaten arbeiten mit Hochdruck an einer Ausweitung ihres Rettungsschirms (EFSF) für klamme Krisenstaaten. Das Haftungs-Risiko für Deutschland dürfte sich dadurch deutlich erhöhen. Spätestens beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März soll ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung festgeklopft werden, zu dem auch eine Vergrößerung des Kreditvolumens im Rettungsschirm gehört. Dieses liegt derzeit mit 250 Milliarden Euro viel niedriger als der Garantierahmen aller Euro-Länder von insgesamt 440 Milliarden Euro, was die Glaubwürdigkeit des Schirms an den Märkten schwächt.
19.01.2011, 05:00
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Von Anja Ingenrieth

Brüssel. Die Euro-Staaten arbeiten mit Hochdruck an einer Ausweitung ihres Rettungsschirms (EFSF) für klamme Krisenstaaten. Das Haftungs-Risiko für Deutschland dürfte sich dadurch deutlich erhöhen. Spätestens beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März soll ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung festgeklopft werden, zu dem auch eine Vergrößerung des Kreditvolumens im Rettungsschirm gehört. Dieses liegt derzeit mit 250 Milliarden Euro viel niedriger als der Garantierahmen aller Euro-Länder von insgesamt 440 Milliarden Euro, was die Glaubwürdigkeit des Schirms an den Märkten schwächt.

"Deutschland ist bereit, an einer Lösung dieses Problems mitzuwirken", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern in Brüssel nach einem Treffen mit den EU-Kollegen zu. Eine Möglichkeit, die tatsächlich zur Kreditvergabe bereitstehende Summe auf die vereinbarten 440 Milliarden Euro zu erhöhen, ist, dass die sechs Länder mit dem Spitzen-Rating "AAA" höhere Garantien geben. Auch ein Kapitalstock wird diskutiert.

Schäuble lehnte jedoch gestern eine Ausweitung des Kreditvolumens einseitig zulasten der finanziell solidesten Euro-Staaten ab. "Es kann nicht sein, dass sich die europäische Solidarität darauf beschränkt, dass sechs Länder die Solidarität tragen und die anderen davon profitieren. Alle müssen einen Beitrag leisten." Zudem machte der Bundesfinanzminister deutlich, dass eine Ausweitung des Rettungsfonds für Berlin nur im Gesamtpaket mit besserer wirtschaftlicher Koordinierung in der Euro-Zone, einem verschärften Stabilitätspakt und einem langfristigen Euro-Krisenmechanismus unter Gläubiger-Beteiligung infrage kommt. Auch verschärfte Banken-Stresstests, die Liquiditätsrisiken der Institute messen, sollen ins Paket gehören. Denn die letzte Prüfung hatte Irlands Banken-Krise, die Dublin unter den Rettungsschirm trieb, nicht abgebildet.

Deutschlands Verknüpfung von Rettungsschirm-Ausweitung und harten Euro-Reformen soll vor allem die Kritiker aus der Koalition in Berlin beruhigen. Denn der Bundestag müsste höheren Haftungs-Garantien zustimmen. Schäuble warnte in Brüssel vor "Schnellschüssen", die "die

Unsicherheit an den Märkten erhöhen anstatt nachhaltig Vertrauen zu stärken". Die Märkte reagierten enttäuscht auf den Berliner Bremskurs. Die Risikoaufschläge auf die von den Investoren kritisch beäugten Staatsanleihen Portugals, Spaniens und Italiens legten zu, weil am Anleihemarkt mit einer schnellen Ausweitung des Schirms gerechnet worden war. Die Brüsseler Kommission sieht daher schnellen Handlungsbedarf, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

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